Moskau, 11.3.2004, NOWYJE ISWESTIJA, russ., S. Gamowa, aus Chisinau

Chisinau ist mit dem Verhalten des Chefs der OSZE-Mission in Moldova, William Hill, unzufrieden. Am Mittwoch (10.3.) hat der Chefberater des moldauischen Präsidenten, Mark Tkatschuk, ihm Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes vorgeworfen und gedroht, ihn des Landes zu verweisen.

Die "Schuld" von William Hill besteht darin, dass er in einem Interview für Radio Free Europe und später auch der rumänischen Nachrichtenagentur gegenüber erklärt hat, dass die moldauische Opposition, die nicht wenige "Stimmen" habe (bei den Wahlen im Jahr 2001 wurde sie von insgesamt 40 Prozent der Bevölkerung unterstützt), im Parlament recht mager vertreten sei. Das lasse sich damit erklären, dass die oppositionellen Partein an den Wahlen einzeln teilnahmen, ohne sich zusammenzuschließen, und deshalb die Hürde ins Parlament nicht genommen hätten. Deren Stimmen seien unter den Siegerparteien aufgeteilt worden und hätten ganz unerwartet den Kommunisten dazu verholfen, im Parlament die Mehrheit zu bekommen. Darauf kam William Hill im Zusammenhang mit den neuen Wahlen in Moldova zu sprechen, die in knapp einem Jahr stattfinden. Seine Prognose lautet: Sollte es den oppositionellen politischen Kräften gelingen, eine Koalition zu bilden, werden sie in der gesetzgebenden Versammlung würdig vertreten sein.

Daraufhin erklärte der Chefberater des moldauischen Präsidenten, Mark Tkatschuk, der als Sprechrohr von Vladimir Voronin bezeichnet wird, dass das moldauische Außenministerium berechtigt sei, die OSZE aufzufordern, aus Moldova einen Diplomaten abzuberufen, der "sich mit Intrigen beschäftigt und versucht, die Unionisten und die russischen Chauvinisten zu vereinigen".

Da der Chef der OSZE-Mission Bürger der USA ist und außerdem beim Geheimdienst tätig war, ist in Chisinau bereits von geheimen Umtrieben Washingtons die Rede. Die lokalen Zeitungen berichteten, dass die Amerikaner die Vorsitzenden von 3 oppositionellen Parteien, darunter auch den Bürgermeister von Chisinau Serafim Urechean, finanziell unterstützen. Das klingt vor dem Hintergrund der Mitteilung der US-Botschaft, dass das Außenministerium Mittel für die Unterstützung des Chisinauer Radiosenders Euro-TV und der Zeitung "Timpul" bereitstellt, überzeugend.

Einer der Führer der Sozialdemokratischen Partei Moldovas, Oasu Nantoi, sagte gegenüber "Nowyje Iswestija", in Chisinau seien Vertreter des Nationalen Instituts für Demokratie und des Internationalen republikanischen Instituts der USA sehr aktiv. Sie versuchten, die oppositionellen Parteien zu einem Bündnis zusammenzuschließen. "Sollten sie aber einsehen, dass die Opposition gar nicht besser als die Kommunisten ist, dann werden sie Gelder in die Demokratisierung der regierenden Partei stecken", so Herr Nantoi. "Vorläufig finanzieren die Amerikaner die soziologischen Umfragen, die helfen werden, festzustellen, wie es um das Ansehen der politischen Führer tatsächlich bestellt ist." Sie aber als Vertreter der CIA darzustellen, die einen Staatsstreich in Moldova vorbereiten, lässt sich nach Ansicht von Oasu Nantoi gut verkaufen, entspricht jedoch der Wirklichkeit nicht. Was die Massenmedien betreffe, die von den USA unterstützt wurden – Euro-TV und "Timpul" – so seien diese von den Machtorganen erfolgreich geschlossen worden. (lr)