Der Hohe Repräsentant der internationalen Staatengemeinschaft für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, hat seinen Rücktritt angekündigt. Nach fast fünf Jahren im Amt werde der Politiker der konservativen bayerischen Partei CSU "seinen Dienst für die Umsetzung des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina beenden", teilte sein Büro in Sarajevo (OHR) mit.

Schmidt wolle allerdings so lange im Amt bleiben, bis eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger bestimmt sei. Zu den Gründen der "persönlichen Entscheidung" des früheren deutschen Landwirtschaftsministers machte das OHR keine näheren Angaben.

Dayton und die Folgen des Bosnienkriegs

Das Amt des Hohen Repräsentanten gilt als eines der mächtigsten internationalen Aufsichtsposten Europas. Es wurde durch das Dayton-Abkommen geschaffen, das 1995 den Bosnien-Krieg beendete. In dem Krieg zwischen bosnischen Serben, Kroaten und Bosniaken kamen mehr als 100.000 Menschen ums Leben. Die Verbrechen an Zivilisten, Frauen und Kindern werden heute weitgehend als Völkermord anerkannt.

Das Dayton-Abkommen teilte Bosnien-Herzegowina in zwei weitgehend autonome Landesteile: die bosniakisch-kroatische Föderation sowie die überwiegend serbisch bewohnte Republika Srpska. Verbunden werden beide nur durch eine vergleichsweise schwache Zentralregierung. Bis heute ist das Zusammenleben der Volksgruppen von tiefem Misstrauen und politischen Spannungen geprägt.

Konflikt mit Separatistenführer Dodik

Der Hohe Repräsentant überwacht die Einhaltung des Friedensvertrags und verfügt über außergewöhnlich weitreichende Vollmachten. Er kann Gesetze erlassen oder außer Kraft setzen, Regierungsentscheidungen annullieren und gewählte Amtsträger absetzen. Schmidt nutzte diese Befugnisse mehrfach, insbesondere gegen den bosnisch-serbischen Politiker Milorad Dodik.

Dodik, Vorsitzender der Regierungspartei SNSD und lange Präsident der Republika Srpska, treibt seit Jahren die Abspaltung des serbischen Landesteils vom bosnischen Gesamtstaat voran. Zahlreiche Gesetze der Republika Srpska, die auf eine schrittweise Loslösung zielten, wurden von Schmidt aufgehoben. Im Sommer 2025 wurde Dodik wegen separatistischer Aktivitäten von einem Gericht in Sarajevo als Präsident der Republika Srpska abgesetzt. Dennoch gilt er weiterhin als dominierende politische Figur des serbischen Landesteils.

Dodik hatte Schmidt immer wieder scharf angegriffen, dessen Legitimität infrage gestellt und ihn als Bedrohung für die Republika Srpska bezeichnet. Zugleich pflegt der bosnische Serbenführer enge Beziehungen zu Russland. Schmidt wiederum kündigte mehrfach an, alle ihm zur Verfügung stehenden "politischen Instrumente" einzusetzen, um Bosnien-Herzegowina zu einem besser funktionierenden und stärker an die Europäische Union gebundenen Staat zu machen.

Berichte über Druck aus Washington

Besonders brisant sind Berichte über möglichen Druck aus den USA auf Schmidt. Mehrere Medien sowie diplomatische Quellen berichten, die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe den Rücktritt des Deutschen forciert. Das bosnische Nachrichtenportal "avaz.ba" schrieb unter Berufung auf diplomatische Kreise, Schmidt habe sich auf Drängen Washingtons zum Rückzug entschlossen. Auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, der Rücktritt sei offenbar nicht ganz freiwillig erfolgt.

Der Analyst Adnan Cerimagic von der European Stability Initiative erklärte, in diplomatischen Kreisen sei seit Monaten bekannt gewesen, "dass die Trump-Administration massiven Druck auf Christian Schmidt ausgeübt hat". Mit Unterstützung der vorherigen Biden-Regierung habe Schmidt seine Vollmachten "intensiv genutzt". Jahrelang hätten die USA diese Machtfülle als notwendig betrachtet, um Bosnien vor russischem Einfluss und serbischem Nationalismus zu schützen.

"Nun sieht man in Washington offenbar andere Prioritäten", sagte Cerimagic. Dass Washington zunächst die weitreichenden Vollmachten des Hohen Repräsentanten gegen Dodik unterstützt habe und nun selbst Schmidts Sturz betreibe, zeige, dass das Amt inzwischen zu einem "geopolitischen Instrument geworden" sei.

Neue Nähe zwischen Trump-Lager und Dodik

Tatsächlich hat die Trump-Regierung zuletzt ihre Haltung gegenüber Dodik deutlich verändert. Die von der vorherigen US-Regierung verhängten Sanktionen gegen ihn und Angehörige seiner Familie wurden aufgehoben. Gleichzeitig intensivierten Personen aus Trumps Umfeld ihre Kontakte zur Republika Srpska. Donald Trump Jr. besuchte jüngst die Hauptstadt Banja Luka. Auch der frühere Sicherheitsberater Michael Flynn setzt sich Medienberichten zufolge für die Interessen der Republika Srpska ein und wird dort Ende Mai zu einer Konferenz erwartet.

Hinter der Annäherung Washingtons an Dodik könnten wirtschaftliche Interessen stehen. Berichten zufolge unterstützt der bosnische Serbenführer Pipeline- und Gaskraftwerksprojekte, die von Geschäftsleuten aus dem Umfeld der Trump-Familie vorangetrieben werden. Nach unbestätigten Informationen des bosnischen Portals "istraga.ba" sollen amerikanische Stellen Schmidt sogar mit Sanktionen gedroht haben, falls er nicht zurücktrete.

Schmidts umstrittene Bilanz

Schmidts Bilanz bleibt deshalb hoch umstritten. Sein Büro verwies in der Rücktrittserklärung auf "bedeutende Fortschritte" beim Aufbau eines funktionierenden Staates. Gleichzeitig habe Bosnien-Herzegowina weiterhin einen langen Weg vor sich, insbesondere mit Blick auf seine "euro-atlantischen Bestrebungen". Dafür brauche das Land weiterhin die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und das Amt des Hohen Repräsentanten.

Von vielen Bürgerinnen und Bürgern habe er "außergewöhnliche Gastfreundschaft, Herzlichkeit und Unterstützung" erfahren, erklärte Schmidt. Seine Kritiker sehen das jedoch anders. Während Unterstützer ihn als Verteidiger der staatlichen Ordnung und des Dayton-Systems betrachten, werfen Gegner ihm vor, demokratische Prozesse durch internationale Eingriffe ersetzt und die politische Abhängigkeit Bosnien-Herzegowinas weiter vertieft zu haben.

pgr/wa (dpa, kna, afp)

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