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Chronik des Wandels

Rodion Ebbighausen21. November 2012

Seit 2010 öffnet sich Myanmar, das ehemalige Birma. Der Wandel vollzieht sich in vielen kleinen, aber schnell aufeinanderfolgenden Schritten. Die Chronik zeigt die wichtigsten Entwicklungen.

Supporters of Myanmar democracy leader Aung San Suu Kyi's National League for Democracy gather outside the party headquarters as they wait to see the results of the by-election on Sunday, April 1, 2012 in Yangon, Myanmar. The party said Suu Kyi won a seat in Myanmar's parliament after Sunday's landmark election, setting the stage for her to hold public office for the first time. (AP Photo/Khin Maung Win)
Nachwahlen in Birma 2012Bild: dapd

2010

November Die vom Militär gestützte Partei USDP reklamiert einen deutlichen Sieg nach den ersten Wahlen seit 20 Jahren. Die Wahlen sind aus Sicht vieler Beobachter weder frei noch fair. Die Junta spricht von einem Übergang: die Militäregierung sei in eine Zivilregierung übergegangen.

Sämtliche Oppositionsgruppen und die meisten westlichen Nationen kritisieren die Wahlen als eine Farce.

Eine Woche nach den Wahlen wird die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi aus dem Hausarest entlassen.


2011

Die Gesichter des Wandels: Aung San Suu Kyi und Präsident Thein SeinBild: picture-alliance/dpa

März Der ehemalige General Thein Sein wird als neuer Präsident vereidigt. Die Transformation zu einer nominell zivilen Regierung gilt damit als abgeschlossen.

Mai Die neue Regierung erlässt eine Amnestie. Tausende verlassen die Gefängnisse; unter Ihnen sind allerdings nur wenige politische Gefangene.

August Aung San Suu Kyi geht auf eine erste politische Tour durch Myanmar. Sie trifft Präsident Thein Sein in der neuen Hauptstadt Naypydaw, eine von der Regierung aus dem Boden gestampfte Retortenstadt.

September Auf Geheiß des Präsidenten wird der Bau des Myitsone-Staudamms ausgesetzt. Es handelt sich um ein von China großzügig finanziertes Mega-Projekt. Der Schritt wird von Beobachtern als Abkehr Myanmars vom wichtigsten Verbündeten und als wichtiger Schritt zur Öffnung des Landes nach Westen gedeutet.

Oktober 200 politische Gefangene werden freigelassen.

November Der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) erklärt sich einverstanden damit, den Vorsitz 2014 an Myanmar zu übergeben. Aung San Suu Kyi kandidiert für die Nachwahlen des Parlaments. Ihre Partei, die lange von der Regierung bekämpfte Nationale Liga für Demokratie (NLD), gliedert sich damit wieder in den politischen Prozess ein.

Dezember US-Außenministerin Hillary Clinton reist nach Myanmar. Sie signalisiert eine Verbesserung der Beziehungen und eine Lockerung der Sanktionen, wenn die Demokratisierung voranschreitet. Die oberste Diplomatin den USA trifft mit Aung San Suu Kyi und Präsident Thein Sein zusammen.

Die Regierung von Myanmar erlaubt erstmals seit Jahrzehnten friedliche Demonstrationen. Sie unterzeichnet einen Waffenstillstand mit den Rebellen der Shan im Osten und stoppt alle militärischen Operationen gegen die Kachin im äußersten Norden des Landes.

2012

Aung San Suu Kyi im Parlament MyanmarsBild: dapd

Januar Die Regierung unterzeichnet einen Waffenstillstand mit den Karen.

Hunderte Gefangene werden entlassen, viele davon prominente Regimekritiker, wie ehemalige Anführer der Studentenproteste von 1988 und Mönche der Proteste von 2007.

März Entwicklungsminister Dirk Niebel reist nach Myanmar und stellt ein stärkeres deutsches Engagements bei der Aufbauhilfe in Aussicht.

April Die NLD gewinnt in den ersten freien Wahlen seit 1990 43 von 45 Sitzen im Parlament. Die Nachwahlen haben eine sehr geringe Auswirkung auf das Kräfteverhältnis im Parlament, das immer noch vom Militär bzw. ehemaligen Militärs dominiert wird. Die Symbolwirkung ist jedoch nicht zu unterschätzen. Internationale Beobachter bezeichnen die Wahl als frei und fair. Als Reaktion auf die Wahlen kündigen die USA an, ein Großteil der Sanktionen aufzuheben.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle reist nach Myanmar und sichert Deutschlands Unterstützung bei nachhaltigen Reformen für Demokratie und Freiheit zu. Kurz zuvor hatte die EU die Sanktionen mit Ausnahme des Waffenembargos aufgehoben.

Mai Aung San Suu Kyi reist auf ihrer ersten Auslandsreise seit 24 Jahren nach Thailand. Auf einem Wirtschaftsforum in Bangkok wirbt sie um Investitionen.

Juni Suu Kyi tritt ihre Europareise an, an dessen Ende sie mit 21jähriger Verspätung den Friedensnobelpreis annimmt. In London darf sie vor dem Parlament eine Rede halten, eine Ehre, die zuvor nur Nelson Mandela zuteil wurde.

Im Nordwesten des Landes kommt es zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen der buddhistischen Mehrheit und der muslimischen Minderheit der Rohingya.

Juli Beim ASEAN-Treffen in Kambdoschas Hauptstadt Phnom Penh stellt US-Außenministerin Clinton Präsident Thein Sein amerikanischen Geschäftsleuten vor.

August Die Regierung in Myanmar schafft die Vorzensur für Printmedien ab. Wenig später wird die so genannte "schwarze Liste" gekürzt. Auf der schwarzen Liste sind alle Personen vermerkt, denen eine Einreise ins Land verwehrt wird. Insbesondere Teilnehmer der Studentenproteste von 1988, die ins Exil gegangen waren, stehen auf der Liste.

September In Mandalay protestieren buddhistische Mönche gegen die muslimische Minderheit der Rohingya.

Aung San Suu Kyi reist in die USA und trifft dort privat mit Barack Obama zusammen.

60 politische Gefangene werden freigelassen.

Oktober Aung San Suu Kyi erklärt sich bereit, im Falle ihrer Wahl Präsidentin von Myanmar zu werden.

Konflikte mit den Minderheiten im Kachin-Staat und im Rakhaine-Staat flammen wieder auf. Besonders hart trifft es die muslimische Minderheit der Rohingya.

November US-Präsident Barack Obama besucht das Land und wird mit Jubel empfangen. Er ermutigt die Reformer am Demokratisierungsprozess festzuhalten. Zugleich macht er die US-Strategie für Asien-Pazifik deutlich.

2013

Januar Pariser Club erlässt Myanmar Auslandsschulden.

März Präsident Thein Sein besucht Europa.

Die Nationale Liga für Demokratie hält ihren Parteitag ab.

Es kommt zu Zusammenstößen zwischen Muslimen und Buddhisten. Die Armee greift ein.

April Die erste private Tageszeitung erscheint.

Die Europäische Union nimmt einen Teil der Sanktionen gegen Myanmar zurück.

Mai Präsident Thein Sein reist in die USA.

Erneute Spannungen zwischen Buddhisten und Muslimen.

Juni Aung San Suu Kyi bestätigt, dass sie Präsidentin von Myanmar werden will.

Juli Weitere politische Gefangene werden freigelassen.