16. Dezember 2009

Der Untersuchungsausschuss konstituiert sich. Mitglieder sind die 34 Parlamentarier des Verteidigungsausschusses, der sich laut Grundgesetz in einen Untersuchungsausschuss umwandeln darf. Alle Parteien bekräftigen ihren Willen, den bisher folgenreichsten Angriff in der Geschichte der Bundeswehr aufzuarbeiten. Dazu sollen die normalerweise geheimen Sitzungen teilweise für die Presse geöffnet werden.

Der Ausschuss will die Bombennacht durch die Befragung der beteiligten Soldaten und Politiker rekonstruieren. Die Opposition stellt rund 90 Beweisanträge. Sie will alle Berichte sehen, die dem Verteidigungsministerium zum Luftangriff vorliegen, die Befehls- und Meldewege nachvollziehen und die Terminkalender der beteiligten Politiker studieren.

Als Zeugen gehört werden sollen unter anderem Franz Josef Jung (CDU, Verteidigungsminister zum Zeitpunkt des Luftangriffs), Frank-Walter Steinmeier (SPD, seinerzeit Außenminister), Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, Verteidigungsminister) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

21. Januar 2010

In der ersten Arbeitssitzung streiten sich Vertreter der Regierungs- und der Oppositionsparteien über den Zeitplan der Untersuchung. Welche Zeugen sollen zuerst befragt werden? Die Opposition will Verteidigungsminister Guttenberg so bald wie möglich hören. Die Regierungsparteien schlagen vor, sich erst ausführlich mit dem Verlauf der Bombennacht zu befassen.

10. Februar 2010

Oberst Georg Klein tritt als erster Zeuge vor den Untersuchungsausschuss. Er hatte am 4. September 2009 den umstrittenen Befehl zum Luftangriff gegeben. Die Sitzung ist nicht-öffentlich, Klein wird von den Kameras vollständig abgeschirmt.

Der Oberst übernimmt die volle Verantwortung für sein militärisches Handeln - er habe seine Soldaten schützen wollen. Weder in Berlin noch bei seinem vorgesetzten General in Afghanistan habe er sich Rückendeckung geholt, gibt Klein zu Protokoll. Hätte er gewusst, dass Unbeteiligte und sogar Kinder rund um die Lastwagen gestanden hätten, hätte er den Angriff nicht befohlen.

Klein, der gegen die Einsatzregeln der NATO US-amerikanische Luftunterstützung angefordert hatte, hält seine Auslegung der Regeln für angemessen. Die Ausschuss-Mitglieder bewerten die Aussage des Oberst, der seit dem Angriff unter Personenschutz steht und die Öffentlichkeit meidet, überwiegend als glaubwürdig.

18. März 2010

In Anwesenheit von Medienvertretern werden Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Ex-Staatssekretär Peter Wichert befragt. Beide bestreiten, Verteidigungsminister Guttenberg Berichte über den Luftangriff vorenthalten zu haben. Als eine Boulevardzeitung im November Auszüge aus dem sogenannten Feldjägerbericht veröffentlichte, den Guttenberg angeblich nicht zu Gesicht bekommen hatte, entließ er die beiden Männer.

Schneiderhan berichtet außerdem, er habe den damaligen Verteidigungsminister Jung davor gewarnt, zivile Opfer auszuschließen. Wichert bestätigt, dass es im Ministerium eine "Arbeitsgruppe 85" gab, die dafür sorgen sollte, dass die Untersuchung des Angriffs durch die NATO nicht einseitig zu Lasten der Bundeswehr ausfiel.

25. März 2010

Der Ausschuss befragt Ex-Verteidigungsminister Jung (CDU), den die Affäre das Ministeramt gekostet hat. Jung, inzwischen einfacher Abgeordneter, rechtfertigt seine Informationspolitik in den Tagen nach dem Luftangriff, als er zivile Opfer zunächst ausschloss. Jung beschreibt den Luftangriff als gerechtfertigt; Öffentlichkeit und Parlament habe er stets korrekt über seinen jeweiligen Kenntnisstand informiert. Die Opposition überzeugt der Auftritt nicht - sie will wissen, warum Jung dann überhaupt zurückgetreten sei.

Stand: 21. April 2010

Autorin: Nina Werkhäuser
Redaktion: Kay-Alexander Scholz