„Es ist wichtig, dass die Bundeskanzlerin ihre Beziehungen zu den USA und zu Präsident George Bush nutzt, um Druck auszuüben, damit die USA konsequent das Nahost-Problem als zentrales Problem ansehen.“ Das sagte die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, nach ihrer Rückkehr aus Israel und den palästinensischen Gebieten. „Druck, internationale Unterstützung und Moderation auf allen Ebenen sind wichtig, um die Situation zu verbessern“, so Roth. Die Sicherheit im Nahen Osten sei „nicht über eine rein militärische Dimension herzustellen. Sicherheit ist nur darüber zu erreichen, dass es eine Nachbarschaft gibt, dass man seine Nachbarn überhaupt kennt.“

Die Politikerin sprach sich in der Deutschen Welle für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Roth: „Es geht um ein Existenzrecht und die Anerkennung Israels und um einen eigenständigen palästinensischen Staat. Dieser Staat muss auch Strukturen haben, die ihn überhaupt überlebensfähig machen. Das ist momentan durch den Mauerbau und durch die Einschränkungen der Freizügigkeit massiv eingeschränkt.“ Es sei wichtig, dass Europa „in der Region stark auftritt und mit einer Stimme spricht. Deutschland wird im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft eine wichtige Rolle spielen.“ Zum sich zuspitzenden Konflikt zwischen Hamas- und Fatah-Gruppen sagte Roth: „Hamas ist auch das Produkt von Besatzung, nationaler Unterdrückung und Verarmung. Gerade im Gazastreifen kommt es deshalb immer stärker zum Ausbruch von Gewalt.“

19. Dezember 2006
301/06