Tatsächlich spielten die Themen, die ausschließlich die USA und Südkorea betreffen, nur eine untergeordnete Rolle beim Antrittsbesuch der neuen US-Außenministerin Hillary Clinton in Seoul. Im Mittelpunkt aller Statements, Mahnungen und Appelle stand vielmehr Südkoreas kommunistischer Bruder im Norden.

Clinton rief bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem südkoreanischen Amtskollegen Yu Myung Hwan am Freitag (20.02.2009) Nordkorea einmal mehr dazu auf, seine Verpflichtungen zum Abbau des Atomwaffenprogramms zu erfüllen. Pjöngjang müsse seine Nuklearanlagen dauerhaft stilllegen und einer "nachprüfbaren Vereinbarung" über die Beendigung des Waffenprogramms zustimmen. Clinton und Yu bekräftigten zugleich die Bereitschaft ihrer Staaten, in den Sechs-Länder-Gesprächen zu einer Lösung zu gelangen. Zu dieser Runde gehören neben Nord- und Südkorea sowie den USA noch China, Russland und Japan.

Sicherheitsbündnis soll gestärkt werden

Zudem kritisierte die US-Ministerin mit Verve die jüngsten Drohungen Nordkoreas in Richtung Süden. Clinton forderte, den "Krieg der Worte" gegen Südkorea zu beenden. Solange die "provokativen und nicht hilfreichen Bemerkungen" nicht unterblieben, könne sich das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten nicht verbessern, sagte die Außenministerin. Ausdrücklich betonten Clinton und Yu, wie wichtig das Sicherheitsbündnis ihrer Länder sei. Diese Partnerschaft werde weiter gestärkt. Die USA haben in Südkorea 28.500 Soldaten stationiert.

Clinton reagierte damit auf die verbalen Attacken Nordkoreas gegen Seoul vom Vortag. Da hatte ein Sprecher der Volksarmee erklärt, die Regierung im Süden sei ein Haufen von "Verrätern", die den Konflikt mit Nordkorea eskalieren lassen wollten. Deswegen sei die Volksarmee zu einer "uneingeschränkten Konfrontation" mit Südkorea bereit.

Als Aufhänger für seine Angriffe hatte der Armeesprecher vor allem das für Mitte März geplante Großmanöver der USA und Südkoreas benutzt. Die Militärübungen dienten der Kriegsvorbereitung, beide Länder müssten dafür "einen hohen Preis" zahlen, hieß es weiter. Bereits im Januar hatte Nordkorea mit einer offenen militärischen Konfrontation gedroht. Südkorea befürchtet, dass die Spannungen zu einem beschränkten Konflikt, etwa an der umstrittenen Seegrenze im Gelben Meer, eskalieren könnten. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern haben sich seit dem Antritt des konservativen südkoreanischen Präsidenten Lee Myung Bak vor einem Jahr deutlich verschlechtert. Er vertritt eine härtere Haltung gegenüber Pjöngjang als sein liberaler Vorgänger.

US-Sondergesandter für Nordkorea

Clinton wiederholte in Seoul auch ihre Kritik an den von Nordkorea angekündigten Raketentests. Nach Angaben Seouls bereitet der Norden derzeit den Start einer Interkontinentalrakete des Typs Taepodong-2 vor, die auch Alaska und damit US-Territorium erreichen könne.

Schließlich setzte die US-Ministerin in Seoul noch eine ganz besondere politische Duftmarke, um das lnteresse der USA am Geschehen auf der koreanischen Halbinsel zu dokumentieren. Sie gab die Ernennung von Stephen Bosworth zu ihrem Sondergesandten für Nordkorea bekannt. Bosworth kennt den Korea-Konflikt aus seiner Zeit als Botschafter in Seoul. Zuletzt war er Dekan an der Fletcher School of Law and Diplomacy an der Universität Tufts in Massachusetts.

Ihre Asienreise beenden wird Clinton in China - einem weiteren kommunistischen Staat in Asien, mit dem die USA aber deutlich weniger Probleme haben. Und die können auch noch im direkten Gespräch erörtert werden. (sti)