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Politik

Deutschland vor neuen Kontaktbeschränkungen

21. Dezember 2021

Einen harten Corona-Lockdown will die Bundesregierung vermeiden. Dennoch wird die Runde von Bundeskanzler Scholz mit den Länderchefs heute einschneidende Maßnahmen absegnen. Die STIKO ändert derweil ihre Empfehlungen.

Deutschland | Weihnachten in der Coronakrise 2020
Keine Versammlungen, drastische Kontaktbeschränkungen - wieder einmal müssen sich die Bundesbürger auf entsprechende Maßnahmen einstellen (Symbolbild) Bild: Rupert Oberhäuser/dpa/picture alliance

Erstmals soll es der Beschlussvorlage zur heutigen Bund-Länder-Konferenz zufolge in Deutschland auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene im privaten Umfeld geben: Ab dem 28. Dezember sollen sich dann nur noch maximal zehn Menschen treffen können. Kinder im Alter unter 15 Jahren sind ausgenommen. Sobald eine ungeimpfte Person an dem Treffen teilnimmt, sollen die schärferen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte gelten. Für diese sind dann Treffen auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt.

Weihnachten

Für die bevorstehenden Weihnachtstage wollen Bund und Länder laut Agenturberichten nur eine Empfehlung abgeben und keine Vorschrift erlassen: Sie rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, die Zahl der Kontakte bei den Feiern im Familienkreis "eigenverantwortlich zu begrenzen".An Silvester sollen dann schon die neuen Kontaktbeschränkungen in Kraft sein. "Insbesondere Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl von Personen sind in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten", heißt es in der Vorlage.

Wieder einmal in schwieriger Lage: Olaf Scholz, nun als Bundeskanzler für die Pandemiebekämpfung verantwortlich Bild: Alexey Vitvitsky/Sputnik/dpa/picture alliance

Großveranstaltungen

Spiele der Fußball-Bundesliga und andere Großveranstaltungen sollen wieder ganz ohne Zuschauer stattfinden. Dies soll ab 28. Dezember für alle "überregionalen Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen" gelten. Clubs und Diskotheken sollen "spätestens" ab diesem Tag geschlossen werden, alle Tanzveranstaltungen sind dann verboten.

Einzelhandel und Freizeit

Hier soll die bestehende 2G-Regelung weiter gelten: Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung wie etwa Kinos, Theater und Gaststätten sowie zum Einzelhandel erhalten nur Geimpfte und Genesene (2G). Ergänzend kann ein aktueller Test vorgeschrieben werden (2G-Plus). Diese Vorschrift gilt nicht bei Lebensmittelgeschäften.

Impfungen

Das Ziel, von Mitte November "bis zum Jahresende 30 Millionen Impfungen durchzuführen, wird erreicht", heißt es in der Vorlage. Die Regierenden geben darin ein neues Ziel aus: "Bund und Länder wollen weitere 30 Millionen Impfungen (Booster-, Erst- und Zweitimpfungen) bis Ende Januar 2022 erreichen." Die Booster-Impfkampagne soll intensiviert werden und "auch über Weihnachten, an den Tagen zwischen Weihnachten und Silvester und an Silvester weiterlaufen".

Bei allen Treffen mit mehreren Menschen außerhalb des eigenen Haushaltes empfehlen die Regierenden eine "vorsorgliche Testung auch für geimpfte Personen". Dies gelte "insbesondere für das Zusammentreffen mit älteren Personen".

Besser boostern: Menschenansammlung vor dem Impfzentrum in München Bild: Frank Hoermann/SVEN SIMON/imago images

Befürchtungen vor der Omikron-Welle

Bund und Länder wollen dafür Sorge tragen, dass grundlegende Einrichtungen auch dann weiter funktionieren, falls viele Beschäftigte sich zeitgleich mit Omikron infizieren und ausfallen. Als Beispiele für diese kritische Infrastruktur nennt die Vorlage "Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung sowie die entsprechende Logistik". Alle Betreiber kritischer Infrastrukturen werden aufgerufen, umgehend Notfallpläne aufzustellen. "Der neu einrichtete Bund-Länder-Krisenstab wird dies unterstützen", heißt es in der Vorlage.

Bund und Länder verweisen auf wissenschaftliche Erkenntnisse, wonach der Omikron-Variante eine "nie dagewesene Verbreitungsgeschwindigkeit" zu eigen ist. "Die neue Virusvariante unterläuft außerdem einen bestehenden Infektionsschutz: Sie infiziert damit in kürzester Zeit deutlich mehr Menschen und bezieht auch Genesene und Geimpfte stärker in das Infektionsgeschehen ein. Dies kann zu einer explosionsartigen Verbreitung führen."

STIKO: Abstand verkürzen

Vor diesem Hintergrund ändert die Ständige Impfkommission (STIKO) ihre Empfehlungen zur COVID-19-Auffrischungsimpfung ("Booster"). Sie wird nun bereits nach drei Monaten empfohlen. Durch die Verkürzung des Abstands sollten "der Schutz vor schweren Erkrankungen durch Infektionen mit der Omikron-Variante von SARS-CoV-2 in der Bevölkerung verbessert und die Transmission der sich ausbreitenden Omikron-Variante vermindert werden", teilte die Kommission mit.

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens (Archivbild)Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa/picture alliance

Der Impfschutz gegen die neue Variante nehme bereits "drei bis vier Monate nach Grundimmunisierung signifikant ab". Durch die Booster-Impfung steige "die Schutzwirkung gegenüber einer symptomatischen Infektion mit der Omikron-Variante" deutlich an. Mangels ausreichender Daten könne aber keine Aussage dazu getroffen werden, wie lange dieser Schutz anhalte. Die Expertenkommission betonte, ältere oder vorerkrankte Menschen sollten bei den Auffrischimpfungen bevorzugt berücksichtigt werden. Grund sei ihr höheres Risiko für einen schweren Verlauf einer COVID-19-Erkrankung.

Bisher hatte die STIKO allen ab 18 Jahren zu einer Auffrischimpfung im Abstand von sechs Monaten zur letzten Impfdosis der Grundimmunisierung geraten; im Einzelfall oder "bei ausreichenden Impfkapazitäten" könne ein Abstand von fünf Monaten erwogen werden.

Inzidenz und Neuinfektionen sinken

Derweil sank die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen wieder leicht. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) lag der Wert bei 306. Am Montag hatte er noch bei 316 gelegen, vor einer Woche bei 389. Die Sieben-Tage-Inzidenz gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche an. Von Anfang November an war der Wert rasant auf immer neue Rekordstände gestiegen. Anfang Dezember sank die Zahl wieder.

Die Gesundheitsämter meldeten binnen 24 Stunden 23.428 Neuinfektionen. Das sind 7395 Fälle weniger als vor einer Woche, als 30.823 Positiv-Tests registriert wurden. Deutschlandweit wurden binnen 24 Stunden 462 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 473 Todesfälle. Die Zahl gemeldeter Infektionen geht seit knapp drei Wochen zurück. Experten befürchten wegen der hochansteckenden und sich rasant ausbreitenden Omikron-Variante aber eine baldige Trendumkehr.

Als entscheidenden Maßstab für eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen hatten Bund und Länder am 18. November die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz festgelegt. Dieser Wert gibt an, wieviele Menschen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen wegen einer Corona-Infektion im Krankenhaus liegen. Am Montag lag die Hospitalisierungsinzidenz laut RKI bundesweit bei 4,73, am Freitag hatte sie 5,10 betragen. Ab einem Wert von drei gilt in einem Bundesland flächendeckend für Veranstaltungen die 2G-Regel - das heißt, nur gegen das Coronavirus Geimpfte und von Covid-19 Genesene sind zugelassen.

Boostern auch mit Nuvaxovid

Nach Ansicht von Immunologen eignet sich der neu in der EU zugelassene Impfstoff des US-Herstellers Novavax auch für Booster-Impfungen. "Alles was bislang bekannt ist, deutet darauf hin, dass Novavax wahrscheinlich ein sehr guter Impfstoff ist", sagte der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Carsten Watzl. "Bei den Booster-Impfungen ist Novavax laut einer britischen Studie nicht ganz so effektiv wie die mRNA-Impfstoffe, aber deutlich besser als Vektorimpfstoffe wie AstraZeneca oder Johnson & Johnson."

Lauterbach setzt auf Booster-Plan gegen Omikron

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Das Präparat von Novavax müsse nun auch an die Omikron-Variante und ihr verändertes Spike-Protein angepasst werden, betonte der Immunologie-Professor aus Dortmund. Generell hat der Novavax-Impfstoff dem Immunologen zufolge fast ein ähnliches Potenzial wie die Vakzine der Hersteller Biontech und Pfizer oder Moderna. Der größte Vorteil sei, dass der Impfstoff von Novavax nur im Kühlschrank gelagert werden müsse. Der proteinbasierte Impfstoff Nuvaxovid hatte nach einer Empfehlung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) am Montag eine bedingte Marktzulassung durch die EU-Kommission für Menschen ab 18 Jahren erhalten.

Impfzertifikate nur noch begrenzt gültig

Die Kommission teilte unterdessen mit, dass EU-Impfzertifikate ohne Booster künftig spätestens neun Monate nach der Grundimmunisierung ungültig würden. Die Entscheidung tritt einem Sprecher zufolge am 1. Februar in Kraft. Die Regelung sei mit den EU-Mitgliedstaaten abgestimmt.

ml/kle/sti (afp, dpa, rtr)

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