Wie mehrere Medien unter Berufung auf die ihnen vorliegende Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel an diesem Dienstag berichten, ist eine "dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler nicht angezeigt". Begründet wird dies damit, dass mittlerweile allen Bürgerinnen und Bürgern ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden kann. Daher werde der Bund das Angebot kostenloser Corona-Schnelltests für alle beenden. Ein genaues Datum stehe nicht in dem Beschlussvorschlag. Es werde lediglich "mit Wirkung vom X. Oktober 2021" gesprochen. Der genaue Termin werde noch bestimmt.

Bestehen bleiben sollen die kostenlosen Testmöglichkeiten laut der Beschlussvorlage für Menschen, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt. Als Beispiele werden insbesondere Schwangere sowie Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren genannt.

Die kostenlosen Bürgertests hätten einen wichtigen Beitrag geleistet, um die dritte Welle der SARS-CoV2-Pandemie in Deutschland zu unterbrechen, heißt es in dem Papier weiter.

Ungeimpften drohen Einschränkungen im öffentlichen Leben

Insgesamt wollen Bund und Länder den Druck auf Ungeimpfte erhöhen. Noch im August soll eine sogenannte 3G-Regel greifen, die den Zutritt zu zahlreichen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens nur noch für komplett Geimpfte, Genesene oder getestete Menschen erlaubt.

Wer weder geimpft noch kürzlich von einer COVID-19-Erkrankung genesen ist, soll zu Krankenhäusern, Pflegeheimen, Veranstaltungen, Gottesdiensten, Fitnessstudios, Hotels sowie zur Innengastronomie und körpernahen Dienstleistungen nur bei Vorlage eines negativen Corona-Tests Zugang bekommen. Ein Antigen-Schnelltest darf dabei nicht älter als 24 Stunden, ein PCR-Test nicht älter als 48 Stunden sein.

Die Länder sollen die 3G-Regel laut der Beschlussvorlage ganz oder teilweise aussetzen können, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stabil niedrig "und ein Anstieg der Infektionszahlen durch Aussetzung der Regelungen nicht zu erwarten" ist.

Bestehen bleiben sollen laut dem Beschlussentwurf die Basisschutzmaßnahmen für die gesamte Bevölkerung, darunter Abstandsregeln sowie die Maskenpflicht im Einzelhandel und im öffentlichen Personenverkehr. Die Erforderlichkeit der Maßnahmen soll alle vier Wochen überprüft werden.

Laschet schließt neuen Lockdown aus

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, stellte in Aussicht, dass es unabhängig vom künftigen Infektionsgeschehen keinen neuerlichen Lockdown geben solle: "Wir wollen, müssen und werden einen neuen Lockdown verhindern", sagte er bei einer Landtagssitzung in Düsseldorf. Angesichts einer drohenden vierten Corona-Welle müsse man "nicht leichtfertig, aber entschlossen" handeln.

Weiter forderte Laschet, die sogenannte "epidemische Lage von nationaler Tragweite" zu verlängern - einen rechtlichen Sonderstatus, mit dem der Bundestag der Exekutive Befugnisse zum Regieren per Verordnung einräumt. Die liberale FDP, mit der Laschets konservative CDU auf Landesebene koaliert, kritisierte diesen Vorstoß, da er zur Einschränkung von Bürgerrechten führe.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte mehr Rechte für Geimpfte: "Wer geimpft ist, stellt keine Gefahr dar, deshalb muss man ihm verfassungsrechtlich zwingend die Grundrechte zurückgeben", sagte der CSU-Chef. Gleichzeitig rief er zum Impfen auf und warnte vor einer "Pandemie der Ungeimpften".

Bundesweite Corona-Inzidenz steigt weiter an

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut leicht gestiegen und liegt nun bei 23,5. Wie das Robert-Koch-Institut unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 2480 Neuinfektionen sowie 19 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus verzeichnet. Vor einer Woche hatte die Inzidenz noch bei 17,9 gelegen. 

Bei den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder soll außer über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie auch über Hilfsleistungen für die von der Hochwasser-Katastrophe im Juli betroffenen Regionen beraten werden.

qu/wa (afp, rtr)