Bund und Länder wollen im Kampf gegen das Coronavirus das Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31. Dezember verlängern. Dies geht aus einer Beschlussvorlage für das bevorstehende Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder hervor, die verschiedenen Nachrichtenagenturen vorliegt.

Bei den Großveranstaltungen werden explizit genannt Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen-, Wein-, Schützenfeste und Kirmes-Veranstaltungen. Allerdings könne es Ausnahmen in Regionen geben, wenn die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen bei unter 15 liegt. Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Teilnehmer ausschließlich aus dieser Region bzw. aus umliegenden Regionen mit einem ähnlich niedrigen Infektionsgeschehen kommen.

Privatparties, wenn überhaupt im kleinen Rahmen

Zu Privatfeiern heißt es: "Alle Bürgerinnen und Bürger werden daher gebeten, in jedem Einzelfall kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten notwendig und mit Blick auf das Infektionsgeschehen vertretbar sind." Generell sollen Feste zu Hause auf 25 Personen begrenzt werden, außerhalb des Privatbereichs auf 50.

Zudem sollen in Deutschland Verstöße gegen die Maskenpflicht, die etwa im Nahverkehr gilt, nach Vorstellung der Bundesregierung künftig generell mit einem Bußgeld von mindestens 50 Euro geahndet werden. Die Maskenpflicht müsse "von den Ordnungsbehörden konsequent kontrolliert und sanktioniert werden".

"Anstieg der Infektionen besonders ernst nehmen"

In den vergangenen Wochen seien "die Infektionszahlen wieder gestiegen", heißt es in der Vorlage. Dieser Anstieg sei "besonders ernst zu nehmen". Deshalb verfolgten Bund und Länder "das Ziel, gemeinsam die Infektionszahlen wieder so weit wie möglich zu senken".

Jedoch machen die Länderchefs in dem Papier auch ihren Anspruch deutlich, sich weder vom Bund noch von anderen Länderkollegen einheitliche oder bestimmte Maßnahmen diktieren zu lassen. Bei der Eindämmung der Pandemie müsse auch "berücksichtigt werden, dass es regional sehr unterschiedliche Infektionsgeschehen" gebe. "Hohe Infektionszahlen erfordern und legitimieren andere Maßnahmen als niedrige Infektionszahlen."

Im Vorfeld des Treffens hatte es Diskussion darüber gegeben, wie einheitlich die Schutzmaßnahmen ausfallen sollen, um auch die Akzeptanz bei den Bürgern zu erhöhen.

bri/fab (rtr, afp)