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Politik

Deutschland sucht moderaten Weg aus Lockdown

5. Mai 2020

Vor dem nächsten Spitzengespräch über weitere Lockerungen der Corona-Reglen schaffen viele Bundesländer bereits Fakten. An der Ostsee öffnen Hotels, in Bayern die Biergärten und Baden-Württemberg erlaubt Sport im Freien.

BG Sommerhitze |  Biergarten
Ab Mitte Mai kann in Bayern mit einem erfrischenden Hellen wieder im Biergarten angestoßen werdenBild: picture-alliance/dpa/M. Mülle

Die Bundesregierung will weitere regionale Lockerungen offenbar von der Entwicklung der Infektionszahlen abhängig machen. Ein entsprechendes Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen ist für Mittwoch geplant. Doch schon jetzt preschen einige Bundesländer mit konkreten Maßnahmen für ein Zurück zur Normalität im Alleingang vor. 

In Bayern sollen nach Beschluss der Landesregierung ab dem 18. Mai unter Auflagen die Biergärten wieder öffnen. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Kabinettssitzung. Die bisher geltende Ausgangsbeschränkung entfalle bereits ab Mittwoch. In dem Freistaat können der Landesregierung zufolge ab dem 30. Mai Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze wieder genutzt werden. Zudem dürfen Freizeiteinrichtungen wie Schlösser und Freizeitparks ihr Pforten entriegeln. In dem bayerischen Konzept sind zudem Lockerungen für Schulen, Pflegeheime und den Einzelhandel vorgesehen.

Gastronomen in Stuttgart und Baden Württemberg können bald Gäste bewirten - unter AuflagenBild: imago images/Lichtgut/L. H. Piechowski

Bayern ist das Bundesland mit den meisten Corona-Infizierten und mit den meisten Todesfällen. Söder verwies darauf, dass durch die Einschränkungen der vergangenen Wochen erhebliche Erfolge gelungen seien. "Corona ist unter Kontrolle." Dies lasse den Mut zu vorsichtigen Schritten der Öffnung zu.

Flickenteppich der Beschlüsse

Bremen beschloss die Öffnung von Spielplätzen und Museen. Und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte, Hamburg sei ab Mittwoch bereit, "größere Schritte" als zuletzt in den Bereichen Schulen, Kitas, Sport und Gastronomie zu unternehmen. Eine Öffnung der Hotels noch im Mai halte er für "denkbar". 

Gastronomien in Baden-Württemberg können laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ebenfalls auf eine baldige Wiedereröffnung hoffen. Ab der kommenden Woche werden außerdem kontaktlose Sportarten im Freien wie Tennis und Golf wieder erlaubt. In Sachsen-Anhalt soll der Tourismus ab 15. Mai schrittweise wieder anlaufen. Ab dem 22. Mai sollen auch Restaurants wieder öffnen können. Bereits am Montagabend hatte Mecklenburg-Vorpommern entschieden, dass ab Samstag Restaurants und Gaststätten wieder öffnen dürfen. Ab dem 18. Mai sollen Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen wieder einheimische Gäste beherbergen können. Zuvor hatte bereits Niedersachsen angekündigt, ab kommenden Montag die Gastronomie wieder zu öffnen. Auch Ferienwohnungen sollen wieder genutzt werden können.

"Abstandhalten ist der neue Alltag"

Das Robert Koch-Institut (RKI) beurteilt die Entwicklung der Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland positiv. "Die Zahl der übermittelten Infektionsfälle sinkt weiter. Das ist eine sehr gute Nachricht", sagte RKI-Präsident Lothar Wieler bei einer Pressekonferenz in Berlin. In den vergangenen Wochen seien noch täglich zwischen 700 und 1600 Fälle an das RKI gemeldet worden. Am Montag waren es 685. Die Reproduktionsrate wird aktuell auf 0,71 geschätzt - das heißt, dass im Schnitt nicht mehr jeder Corona-Patient das Virus an einen weiteren Menschen weitergibt und dass sich der Erreger langsamer ausbreitet. Entscheidend für die weitere Entwicklung sei, dass Abstandsregeln weiter eingehalten würden. "Abstandhalten ist der neue Alltag", sagte Wieler. "Das wird uns sicher noch einige Monate begleiten.

Bonuszahlungen für Corona-Helden

Eine gute Nachricht gibt es aus Berlin: Tausende in der Corona-Pandemie besonders geforderte Landesbeschäftigte können sich über eine steuerfreie Prämie von bis zu 1000 Euro freuen. Eine entsprechende Regelung beschloss der Senat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Das Geld soll unter anderem an Polizisten, Feuerwehrleute, Mitarbeiter von Gesundheits-und Ordnungsämtern sowie an Erzieherinnen der Notbetreuung gehen. 25.000 Beschäftigte sollen nach Schätzungen des Senats in den Genuss der sogenannten Leistungsprämie kommen. 

sam/qu (dpa,afp)

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