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Politik

Corona lässt die Sorgen wachsen

2. Dezember 2021

Die Pläne der zukünftigen Bundesregierung und die hohen Corona-Infektionszahlen sind Themen im aktuellen ARD-Deutschlandtrend. Was meinen die Bürger? Hat die Politik die Lage im Griff?

Deutschland Corona-Patienten auf Intensivstation in der Universitätsmedizin Rostock
Bild: Jens Büttner/dpa/picture alliance

Deutschland befindet sich in der vierten Corona-Welle und kämpft mit Rekordinfektionszahlen. Die Krankenhäuser schlagen Alarm, Ärzte und Pfleger sind überlastet. Die sich zuspitzende Lage lässt die Sorgen der Bundesbürger wachsen. Jeder Dritte hat aktuell Angst, sich selbst mit dem Coronavirus anzustecken. Noch größer als die Sorge vor einer eigenen Infektion ist aber die vor möglichen Ansteckungen von bislang ungeimpften Kindern und vor allem vor schwereren Krankheitsverläufen bei Älteren.

Das geht aus dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend hervor, einer repräsentativen Meinungsumfrage, durchgeführt von infratest dimap.

Sechs von zehn Befragten treibt die Sorge vor neuen Virusvarianten wie Omikron um. Ebenso viele - und damit erkennbar mehr als Ende letzten Jahres - fürchten Engpässe in der medizinischen Versorgung von Erkrankten. Jeder zweite Befragte hat Angst vor der Einsamkeit und macht sich Gedanken darüber, in den nächsten Wochen erneut auf Treffen mit Angehörigen, Freunden und Bekannten verzichten zu müssen. Auch die Sorge vor den wirtschaftlichen Konsequenzen ist im Vergleich zum Dezember 2020 gewachsen.

Wer hat die Versäumnisse zu verantworten?

Die bisherige Reaktion der Politik auf diese vierte Pandemie-Welle überzeugt die Deutschen nicht. Acht von zehn Befragten üben am Corona-Krisenmanagement von Bund und Ländern Kritik, nur etwa jeder Sechste äußert sich zufrieden.

Schlechte Noten erhält insbesondere die noch amtierende Bundesregierung. Jeder Zweite macht sie dafür verantwortlich, dass nicht früher reagiert wurde und Deutschland jetzt so tief in der Krise steckt. Von der neuen Koalition aus SPD, Grünen und FDP, die in der kommenden Woche die Regierungsgeschäfte übernimmt, erwarten die Bürger einen härteren Kurs in der Corona-Politik.

Drei von vier Befragten sind für eine Impfpflicht

An diesem Donnerstag haben der Bund und die Länder eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschlossen. Eine Mehrheit der Bundesbürger unterstützt diesen Kurs. Im ARD-Deutschlandtrend geben 60 Prozent der Befragten an, dass ihnen die bisherigen Maßnahmen nicht weit genug gehen. Das sind so viele wie noch nie seit Ausbruch der Pandemie. Nur 20 Prozent fänden die bislang geltenden Regularien weiterhin angemessen, während sie für 17 Prozent bereits zu weit gehen.

Vor allem die Einführung einer Impfpflicht findet immer mehr Anhänger. Zuspruch gibt es auch für den erneuten Publikumsausschluss bei Bundesliga-Spielen, die strengere Beschränkung von Kontakten sowie das Schließen von Bars und Kneipen wie auch von Weihnachtsmärkten.

Auf Ablehnung würde die erneute Schließung von Restaurants und Geschäften stoßen. Am größten ist der Widerspruch gegen Einschränkungen bei Schulen und in der Kita-Betreuung von Kindern.

Jeder zweite Bürger ist mit Olaf Scholz zufrieden

Am 8. Dezember will sich Olaf Scholz im Bundestag zum nächsten Bundeskanzler wählen lassen. Auf der politischen Beliebtheitsskala liegt der Sozialdemokrat im aktuellen ARD-Deutschlandtrend auf Platz zwei hinter der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel. 51 Prozent der Befragten sind mit Scholz' Arbeit zufrieden, bei Merkel sind es 68 Prozent. Auf Platz drei liegt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (45 Prozent), gefolgt vom künftigen grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck(42 Prozent) und FDP-Chef Christian Lindner (38 Prozent), der ab der kommenden Woche das Bundesfinanzministerium führen wird.

Bei der Bundestagswahl im September wurde die SPD stärkste Kraft. Das ist sie laut ARD-Deutschlandtrend auch jetzt noch, allerdings verliert sie etwas an Zuspruch. CDU und CSU, die künftig in der Opposition sein werden, können hingegen Boden gutmachen.

Die Handschrift des Koalitionsvertrags

Zwei Monate haben die sogenannten Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP an ihrem Koalitionsvertrag gearbeitet. Welche Partei hat es am ehesten geschafft, ihre politischen Positionen unterzubringen? 37 Prozent der Befragten erkennen am ehesten die Handschrift der Liberalen. Für 32 Prozent haben sich die Sozialdemokraten in den Verhandlungen am meisten durchgesetzt. Nur 13 Prozent sagen das von den Grünen.

Interessant ist ein Blick auf die Parteipräferenz der befragten Bürger. Während die Anhänger der SPD und der FDP jeweils ihre eigene Partei vorne sehen, fällt das Urteil bei den Anhängern der Grünen ganz anders aus. Nur eine Minderheit ist der Meinung, dass ihre Partei gut verhandelt hat.

Dennoch haben die Anhänger der Grünen am Koalitionsvertrag nur wenig auszusetzen. 76 Prozent geben an, dass er die richtigen Antworten auf die Fragen der Zukunft gibt. Bei den Anhängern der SPD sagen das 66 Prozent, bei der FDP 61 Prozent. Durchweg skeptisch äußern sich hingegen die Anhänger der Oppositionsparteien.

Wahlalter auf 16 Jahre absenken? Nein, danke!

Zu den Vorhaben der Ampel-Koalition, die in der Bevölkerung deutlich Unterstützung finden, gehören die geplante Anhebung des Mindestlohns (86 zu 11 Prozent) sowie die Bündelung staatlicher Leistungen für Kinder in einer Kindergrundsicherung (80 zu 10 Prozent). Ebenso der Ausbau der erneuerbaren Energien (83 zu 12 Prozent) sowie die Einführung eines Klimachecks in der Gesetzgebung des Bundes (75 zu 17 Prozent).

Überwiegenden Zuspruch finden ein Vorziehen des Kohleausstiegs (56 zu 37 Prozent) sowie die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (47 zu 40 Prozent). Auf ein geteiltes Echo stoßen die Pläne, Cannabis zu legalisieren (43 zu 47 Prozent).

Ablehnend stehen die Bürger dem Plan gegenüber, die Einbürgerung von Migranten zu erleichtern (41 zu 50 Prozent). Keine Mehrheit gibt es auch für die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr (39 zu 48 Prozent). Am wenigsten Zuspruch findet der Vorstoß zur Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre (30 zu 65 Prozent).

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