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Politik

Strenge Kontrollen an der Grenze zu Frankreich

16. März 2020

Am Morgen waren die Staus noch lang an der deutsch-französischen Grenze, an der wegen des Coronavirus streng kontrolliert wird. Seit dem Mittag beruhigt sich die Lage. Bernd Riegert berichtet aus Saarbrücken.

Grenzkontrolle Deutschland Frankreich | Grenze Saarbrücken
Bild: DW/B. Riegert

Von Punkt acht Uhr an wurden die Grenzkontrollen an der Autobahn A6 zwischen dem französischen Forbach und dem deutschen Saarbrücken verschärft. "Jeder, der nicht zur Arbeit fährt, nicht Waren liefert oder nicht Deutscher ist, kommt nicht mehr durch", erklärt ein Sprecher der Bundespolizei den Auftrag, der vom Innenministerium in Berlin an die Bundespolizei erging. "Wir setzen das so gut es geht um, auch wenn die Situation schon sehr außergewöhnlich ist", meint der Bundespolizist. Am Morgen kam es zu langen Rückstaus auf französischer Seite. Etwa 6000 bis 8000 Pendler aus Frankreich passieren täglich die eigentlich unsichtbare Grenze auf der Autobahn. Am späten Vormittag hatten sich die Staus bereits aufgelöst. Nur noch Lkw und einige wenige Pkw fuhren über die Grenze.

Seit 25 Jahren, seit Deutschland und Frankreich im Schengen-Raum Reiseverkehr ohne Kontrollen vereinbart haben, musste hier niemand mehr seinen Pass oder Ausweis vorzeigen. Die einzigen Ausnahmen waren bislang die Wochen nach den Terroranschlägen in Frankreich im Jahr 2015 und während eines NATO-Gipfels 2009 in Straßburg.

Provisorischer Grenzübergang

Mit einem Kleinbus blockieren die Polizisten die Autobahn. Wer nicht weiterfahren darf, wird auf dem Seitenstreifen noch einmal befragt und zurückgeschickt, wenn er nicht nachweisen kann, dass er in Deutschland arbeitet. Ein junger Mann aus Frankreich hat für die Kontrollen, die wegen der Ausbreitung des Coronavirus eingeführt wurden, durchaus Verständnis. "Wenn es sein muss, machen wir auch das noch mit", sagt er geduldig. "Ich finde das ganz normal, ich passe auf. Ich wasche mir die Hände." Die Bundespolizisten bleiben freundlich, erklären immer wieder die Anordnungen. "Hier verläuft eigentlich alles ganz ruhig und geordnet", sagt Polizeidirektor Ralf Leyens, der die Bundespolizei im Saarland kommandiert, der DW.

Polizeidirektor Leyens: Wir halten so lange durch, wie es gefordert wirdBild: DW/B. Riegert

Hoher Personalbedarf bei der Polizei

Mit rund 20 Männern und Frauen ist die Bundespolizei pro Schicht am Autobahngrenzübergang im Einsatz. Wie lange die Polizei die Kontrollen personell durchhalten kann, will Polizeidirektor Leyens aus "einsatztaktischen" Gründen nicht sagen. "Solange das von uns verlangt wird, machen wir das auch." Er bemerkt aber, dass es auch bei der Bundespolizei schon einige wenige Fälle von Corona-Infektionen gibt. Außerdem sind natürlich viele Beamte und Beamtinnen Eltern, die sich jetzt um ihre Kinder kümmern müssen, die von den Schulschließungen betroffen sind.

Pendler aus Frankreich: Ich finde Kontrollen ganz normalBild: DW/M. Luy

Wie wirksam ist die Kontrolle gegen Corona?

Die Polizisten tragen keine Schutzmasken oder ähnliches. "Wir machen das, was der Rest der Bevölkerung auch machen soll, nämlich Abstand halten und Leute nicht berühren", sagt dazu Polizeidirektor Ralf Leyens. Nur wenn die Befragten in den Fahrzeugen Symptome wie Niesen, Husten oder Fieber zeigen, würde ein Amtsarzt verständigt. Die Körpertemperatur wird von den Polizisten nicht gemessen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte gesagt, die Infektionsketten des Coronavirus müssten auch durch die Einschränkung des Reiseverkehrs unterbrochen werden. In Saarbrücken sieht das nicht jeder ein. Das Virus sei doch schon auf beiden Seiten der Grenze ausgebrochen. "Sind wir denn immun?" fragt ein Lkw-Fahrer, der mit seiner Ladung unkontrolliert passieren kann. Der Warenverkehr soll schließlich weiter laufen. Ein anderer Fahrer pflichtet bei, in den USA, die viel größer seien, gebe es ja auch kein internen Kontrollen, an den Grenzen der Bundesstaaten.

Kontrolle in Saarbrücken: Wer aus Frankreich kommt, muss Einreisegründe nachweisenBild: DW/B. Riegert

Immer mehr Staaten in Europa setzen auf immer härtere Maßnahmen, um die Epidemie einzudämmen. Spanien und Österreich haben Ausgangssperren verhängt. Frankreich ist wohl kurz davor. In Bayern wird ebenfalls eine umfassende Schließung aller öffentlichen Einrichtungen außer Lebensmittelgeschäften angeordnet.

Bernd Riegert Korrespondent in Brüssel mit Blick auf Menschen, Geschichten und Politik in der Europäischen Union
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