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Politik

Trump will USA in drei Phasen wieder öffnen

17. April 2020

US-Präsident Donald Trump hat die mit Spannung erwarteten Richtlinien für die Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen vorgestellt. Ein genauer Zeitplan allerdings fehlt. Vor allem die Gouverneure sind jetzt gefragt.

USA Coronavirus US-Präsident Donald Trump
Ein angespannter Präsident bei der Pressekonferenz im Weißen HausBild: picture-alliance/Consolidated News Photos/C. Kleponis

Noch vor der Öffentlichkeit wurden die Gouverneure der Bundesstaaten über die Pläne des Weißen Hauses informiert. Dann trat US-Präsident Donald Trump um 18 Uhr Ortszeit (0.00 Uhr MESZ) vor die Presse. Seine Strategie sieht eine Lockerung der Beschränkungen in drei Stufen vor. Dies werde "vorsichtig" und "Bundesstaat für Bundesstaat" erfolgen, sagte der Präsident.

Trump nimmt damit die Gouverneure in die Pflicht. Sie hätten den Prozess der schrittweisen Öffnung zu lenken, nicht das Weiße Haus, sagte er. In den vergangenen Tagen hatte sich der US-Präsident mit den Oberhäuptern der Bundesstaaten angelegt und erklärt, er habe in der Frage der Lockerung der Corona-Maßnahmen "absolute Machtbefugnisse". Jetzt billigte er den Gouverneuren zu, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie - etwa Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsschließungen - zu lockern oder fortbestehen zu lassen.

Verlauf der Seuche entscheidend

Vor dem Eintritt in eine der drei Phasen muss in den Bundesstaaten allerdings die Zahl der nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen jeweils über einen 14-tägigen Zeitraum abgenommen haben. Den Richtlinien zufolge sollen die Bundesstaaten selbst verantwortlich für ausreichende Test-Kapazitäten sein. Zuvor war die Regierung wegen eines Mangels an Tests in die Kritik geraten.

Sollten die Infektionszahlen den Anforderungen entsprechen, dürfen die Bundesstaaten die Ende April auslaufenden Richtlinien zunächst nur leicht lockern. Ansammlungen von mehr als zehn Menschen sollen weiterhin vermieden werden. Wer von zu Hause arbeiten kann, soll das weiterhin tun. Schulen, die derzeit geschlossen sind, sollen geschlossen bleiben. Große Einrichtungen wie Gaststätten, Kinos und auch Kirchen dürfen öffnen, wenn sie genügend Abstand zwischen den anwesenden Personen garantieren können.

In der zweiten Phase sollen Arbeitnehmer weiter zur Arbeit von zu Hause aus ermutigt werden. In Unternehmen sollen Gemeinschaftsbereiche, wo Menschen zusammenkommen, geschlossen bleiben. Besuche in Altersheimen und Krankenhäusern sollen weiter untersagt bleiben. Dagegen dürfen wieder Reisen unternommen werden, die nicht essenziell sind. Und auch die Schulen sollen wieder öffnen.

In der dritten und letzten Phase sollen Arbeitnehmer wieder ohne Einschränkungen an ihre Arbeitsstelle zurückkehren. Auch Besuche in Altersheimen und Krankenhäusern sind dann wieder erlaubt. Gefährdete Bevölkerungsgruppen sollen aber weiterhin Abstand zu anderen Menschen einhalten.

Die Richtlinien tragen die Überschrift "Opening Up America Again" - Amerika wieder öffnen - eine Anspielung auf Trumps Wahlkampfslogang "Make America Great Again". Der Präsident hatte die Gefahr durch das Virus lange kleingeredet und versichert, die Lage in den USA sei unter Kontrolle. Inzwischen ist das Land allerdings der am schwersten von der Coronavirus-Pandemie betroffene Staat der Welt. Nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität starben mittlerweile mehr als 30.000 Menschen nach einer Infektion mit dem neuartigen Virus.

djo/mak (dpa, rtr)

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