Plant der Deutsche Bundestag die Verabschiedung einer Impfpflicht?

Behauptung: "Am 18.11. soll im Deutschen Bundestag das Infektionsschutzgesetz geändert werden (Mittlerweile wurde das neue Gesetz beschlossen, Anm.d.Red.). Dieses ist bedrohlicher, als alles andere vorher. Inhalte der Änderung: Impfpflicht! Zwangsimpfungen! Ende der Verletzlichkeit der Wohnung! Einschränkung der Religionsfreiheit, Einschränkung der Versammlungsfreiheit! Ende der Reisefreiheit! Ausschaltung der Parlamente! Totale Überwachung! Vollzug durch die Bundeswehr!", heißt es in einem Beitrag auf Telegram.

DW Faktencheck:

Falsch. Die Reform des Infektionsschutzgesetzes ist zwar umstritten, wird von Teilen der Opposition kritisiert und in Berlin haben Tausende gegen die Abstimmung im Bundestag demonstriert. Aber inhaltlich geht es in der Novelle überwiegend um andere Aspekte: Der neue Paragraf 28a listet auf, welche Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und Behörden zum Eindämmen der Pandemie verordnet werden können: Abstandsgebote, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum, Einschränkungen bei Reisen, Kultur-, Sport- und Freizeitveranstaltungen oder die Maskenpflicht. Also bereits getroffene Schutzmaßnahmen, die nun rechtliche Grundlage erhalten sollen. Die im Beitrag der Userin namens "Cristin" erhobenen Anschuldigungen gegen die Bundesregierung treffen ganz überwiegend nicht zu. Dennoch hat der Post bereits mehr als 13.000 Menschen erreicht. Geeinigt haben sich Bund und Länder auf eine Verlängerung der am 2. November beschlossenen Beschränkungen, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Alle weiteren Maßnahmen haben vorerst nur appellierenden Charakter (alle Beschlüsse finden Sie hier). Eine Impfpflicht haben das Kanzleramt sowie Gesundheitsminister Jens Spahn mehrfach und dezidiert ausgeschlossen. Viele der darüber hinaus erhobenen Behauptungen entbehren jeder Grundlage: Weder soll im Gesetz die Religionsfreiheit noch die Verletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden, eine wie auch immer geartete "Ausschaltung der Parlamente" oder eine "totale Überwachung" lässt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gar nicht zu. Ein Einsatz der Bundeswehr im Innern ist laut Grundgesetz überhaupt nur in Ausnahmefällen (Katastrophen, Notstand oder Amtshilfe für Behörden) möglich.

Zwei Aussagen im Telegram-Post, sind zumindest teilweise zutreffend: Die Reisefreiheit soll in Pandemiezeiten eingeschränkt (jedoch nicht "beendet") werden können. Ebenso die Versammlungsfreiheit, die zuletzt durch größere Demonstrationen wie in Leipzig immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen war. Ein generelles Versammlungsverbot wird aber von fast allen Akteuren als unverhältnismäßig angesehen, einzelne Maßnahmen erlaubt das Infektionsschutzgesetz dagegen schon, wenn sie dem "Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und insbesondere eine Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems" dienen.

Haben die Biontech-Gründer in ihren persönlichen Accounts angekündigt, den Corona-Impfstoff noch in diesem Jahr auszuliefern?

Behauptung:

"Wenn alles weiterhin gut geht, liefern wir den Impfstoff Ende dieses Jahres und Anfang 2021 aus", ist in zwei nahezu gleichlautenden Tweets zu lesen.

DW Faktencheck:

Falsch. Das haben weder Özlem Türeci noch ihr Mann Ugur Sahin geschrieben. Die beiden Biontech-Gründer haben keine privaten Twitter-Accounts, wie ihr Unternehmen klarstellt:

Die Accounts, auf denen die Tweets veröffentlicht wurden, sind Fakes und inzwischen gelöscht (jedoch hier dokumentiert). Dennoch erreichte der vermeintliche Account von Özlem Türeci binnen kurzer Zeit mehr als 50.000 Follower, obwohl dort erst am 14. November der erste Tweet veröffentlicht wurde. Im Fall von Ugur Sahin waren es gleich zwei gefälschte Accounts mit gut 7000 und 2000 Followern. Auch hier stammt der erste Tweet erst von Mitte November, was also bereits stutzig machen sollte. Eröffnet wurden die Konten im August und September 2020, offenbar zunächst aber noch unter anderen Namen. Ein verlinkter Instagram-Account von Türeci ist weiter online und offenbar ebenfalls ein Fake.

Auf Twitter wurden die Beiträge der Fake-Accounts tausendfach geliket und verbreitet, viele Nutzer hielten die Profile für echt. Doch mehrere Indizien sprachen schnell gegen deren Echtheit: Auf der Webseite von Biontech fand sich keinerlei Hinweis zu den Twitter-Profilen der inzwischen prominenten Firmengründer und umgekehrt, war das Firmen-Profil von Biontech nicht in den Twitter-Bios der beiden verlinkt - was Firmeneigner üblicherweise tun. Zudem hatte Biontech erst vor wenigen Tagen via Pressemitteilung auch in der Wortwahl vorsichtig darauf hingewiesen, dass die Auslieferung des Impfstoffes noch von zahlreichen Faktoren und Risiken abhänge, unter anderem, "ob und wann die regulierenden Behörden die Zulassung geben".

Verändert der Pfizer/Biontech-Impfstoff die menschliche DNA?

Behauptung:

"Zur Erinnerung: Der Pfizer-Impfstoff nutzt mRNA-Technologie, die noch niemals getestet oder zugelassen wurde. Es verändert Deine DNA. 75% der freiwilligen Impfstoff-Tester haben Nebenwirkungen erlebt. Vorsicht!", schreibt die US-amerikanische Journalistin Emerald Robinson auf Twitter.

DW Faktencheck:

Falsch. In der Tat nutzt der Impfstoff von Pfizer/Biontech die so genannte mRNA-Technologie, die bisher noch nicht zugelassen wurde. Kleine Fragmente aus dem genetischen Code von COVID-19 werden genutzt, um das Virus im menschlichen Körper zu produzieren. Das Immunsystem erkennt dann das Virus und produziert Antikörper. So kommt es zur Immunität. Doch - und hier beginnt der unwahre Teil der Behauptung - getestet wird der Impfstoff bereits intensiv, aktuell steht das Verfahren in der dritten klinischen Testphase mit mehr als 43.000 Testpersonen.

Die Journalistin Emerald Robinson, die als Korrespondentin im Weißen Haus für die konservative US-Nachrichtenseite Newsmax arbeitet, behauptet zudem, dass der Impfstoff die DNA der Menschen verändere. Das ist falsch. Das Paul-Ehrlich-Institut - in Deutschland als Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel zuständig - erklärt auf seiner Webseite: "Es besteht keine Gefahr einer Integration von mRNA in das humane Genom. Beim Menschen befindet sich das Genom in Form von DNA im Zellkern. Eine Integration von RNA in DNA ist unter anderem aufgrund der unterschiedlichen chemischen Struktur nicht möglich."

Auch Thomas Mertens, Chef der Ständigen Impfkommission, sieht keine Hinweise darauf, dass der Biontech/Pfizer-Wirkstoff die DNA der Menschen verändern könne. Mark Lynas von der Cornell University in den USA sieht das genauso. "Das ist nur ein Mythos, der oft absichtlich von Impfgegnern verbreitet wird, um absichtlich Verwirrung und Misstrauen zu produzieren", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Nimmt die peruanische Regierung Zwangsimpfungen vor?

Behauptung:

"In Peru ist die Impfung gegen COVID-19 inzwischen Pflicht, und jeder, der sich ihr verweigert, wird verhaftet, siehe Bilder. Es hat begonnen, WACH AUF. Große Sorgen kommen, dies ist der Beginn der Schmerzen", lautet ein Facebook-Post vom 7. November zu drei Bildern, die in Schutzkleidung auftretendes medizinisches Personal bei Hausbesuchen zeigen.

DW Faktencheck:

Falsch. In Peru werden keine Zwangsimpfungen gegen COVID-19 vorgenommen, dies ist auch gar nicht möglich, da es noch keinen zugelassenen Impfstoff gegen das Coronavirus gibt. Die Bilder-Rückwärtssuche via Google führt unter anderem zu der Seite des Radio Nacional del Peru, dem ältesten Radiosender im Land. Dieser berichtet unter Verwendung eines der Bilder von einer Diphterie Impfaktion von 50 Brigaden des peruanischen Gesundheitsministeriums in der Region La Victoria. In der Tat findet man im Twitter-Kanal des peruanischen Gesundheitsministerium am 28. Oktober zwei der drei im Facebook-Post verwendeten Fotos:

Im Tweet schreibt das Gesundheitsministerium ebenfalls über die 50 Brigaden, die "nach einem registrierten Fall von Diphterie, Impfaktionen zu Hause durchgeführt" haben. Die Bilder wurden also fälschlicherweise mit COVID-19 in Verbindung gebracht. Und Perus Gesundheitsminister Pilar Mazzetti stellte via Pressemitteilung klar: "Wenn Menschen nicht geimpft werden wollen, werden sie nicht geimpft."

Falsche Behauptungen zu Corona-Impfstoffen wie diese will Facebook demnächst entfernen, wie der Konzern in einer Mitteilung schrieb. Gelöscht werden sollen Beiträge, sofern die darin getroffenen Aussagen bereits von anerkannten Gesundheitsexperten entkräftet wurden. "Wir werden zum Beispiel falsche Behauptungen löschen wie die, dass COVID-19-Impfstoffe Mikrochips enthalten oder irgendwas anderes, was nicht auf der offiziellen Impfstoff-Inhaltsstoffliste steht", so das Unternehmen. Wann genau diese neuen Regeln greifen, ließ die Plattform allerdings offen.