Countdown für Renzis Rücktritt läuft
6. Dezember 2016
In der italienischen Regierungskrise sind die Weichen für den Übergang gestellt. Nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum vom Sonntag soll der Senat bereits am Mittwoch über den Hauhalt 2017 abstimmen. Erst dann kann Matteo Renzi (Artikelbild) sein Versprechen wahrmachen, als Ministerpräsident zurückzutreten.
Staatspräsident Sergio Mattarella hatte Renzi gebeten, bis zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes im Amt zu bleiben. Als Favorit für die Regierungsspitze gilt der bisherige Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan.
Fünf Sterne und Lega Nord laufen sich warm
Unklar ist, wann es zu Neuwahlen kommt: schon im Februar kommenden Jahres oder erst zum regulären Termin 2018. Die beiden größten Oppositionsparteien Fünf Sterne und Lega Nord wollen den Schwung nach ihrem Sieg im Verfassungsreferendum nutzen und die Wähler zügig abstimmen lassen.
Renzi hatte seinen Verbleib im Amt mit dem Ausgang der Volksbefragung am Sonntag verknüpft. Doch die Italiener votierten gegen die Verfassungsreform, für die er sich eingesetzt hatte. Sie sah vor, die zweite Parlamentskammer, den Senat, stark zu verkleinern, in seinen Kompetenzen zu beschneiden und dessen Mitglieder nicht mehr direkt zu wählen. Dazu kommt es nun nicht.
Stolperstein: Wahlgesetz
Hat Renzi den Amtssitz des Ministerpräsidenten offiziell geräumt, liegt der Ball beim Staatspräsidenten. Mattarella könnte zunächst die Chefs der großen Parteien zu sich bitten und dann einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Oder er setzt Neuwahlen an.
Dafür müsste aber erst das Wahlgesetz geändert werden. Denn 2015 trat ein neues Wahlrecht in Kraft, das den nun gescheiterten Umbau des parlamentarischen Systems vorwegnahm und das auf die neue Situation nicht mehr passt. Bis die Parteien sich auf eine Neufassung geeinigt haben, könnten etliche Monate verstreichen.
Wird noch ein Stuhl frei?
Für Renzi wackelt unterdessen noch ein weiterer Sessel. Der 41-Jährige ist nach wie vor Chef der Demokratischen Partei (PD), die über die meisten Abgeordneten im Parlament verfügt. Am Mittwoch wollen die Führungsgremien der PD über die Folgen des Referendums beraten. Dann dürfte sich abzeichnen, ob Renzi weiter den Rückhalt der PD besitzt - oder auch hier seinen Platz räumen muss.
jj/wl (dpa, rtr)