Erstmals seit knapp zehn Jahren hat sich die CSU ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Auf dem Parteitag in München wurde das 42-seitige Papier mit dem Titel "Die Ordnung" einstimmig angenommen. Die CSU beschreibt sich darin als "konservative Zukunftspartei", die unter anderem auf einen "starken Staat" sowie "Grenzen und Regeln" für Zuwanderung setzt.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte: "Wir sind die klassische bürgerliche Partei. Aber wir umfassen auch das demokratische Spektrum rechts der Mitte." Die CSU sei eine "echte Volkspartei", keine Klientelpartei, die sich nur um eine bestimmte Gruppe kümmere. "Wir üben keine Herrschaft aus, sondern wir leisten einen Dienst für die Menschen in diesem Staat."

"Leitkultur" als zentrales Motiv

Die Menschen erwarteten "Ordnung" in einer "Welt von Unordnung", sagte der CSU-Landtagsabgeordnete und Leiter der Grundsatzkommission, Markus Blume, bei der Vorstellung des Programms. Die CSU sei die "Partei der Ordnung in diesem Land". Er verteidigte auch den Begriff der "Leitkultur", der in dem Programm an vielen Stellen benutzt und erstmals auch genauer definiert wird. Die CSU halte an "Leitkultur" fest und setze nicht auf "multi-kulturelle Beliebigkeit", sagte Blume. Im Programm wird "Leitkultur" als "gelebter Grundkonsens in unserem Land" bezeichnet.

Das Grundsatzprogramm greift auch die Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik auf, über die es seit Monaten Differenzen mit der Schwesterpartei CDU gibt. "Es gibt eine Obergrenze für die Aufnahme und Integration", heißt es in dem Programm. Die Partei wendet sich in dem Programm auch gegen den "Politischen Islam", der nicht zu Deutschland gehöre. Außerdem wird die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden in das neue Grundsatzprogramm aufgenommen.

wo/se (dpa, afp)