Luis Moreno-Ocampo, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, hat Haftbefehl gegen Staatschef Omar Hassan al-Baschir wegen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt. Baschir wäre der erste amtierende Präsident, der sich vor dem Strafgerichtshof verantworten müsste.

Wie Moreno-Ocampo am Montag (14.07 2008) mitteilte, gibt es Beweise, dass Baschir die Vernichtung von Bevölkerungsgruppen in Darfur geplant und ausgeführt hat. Für diesen Völkermord habe Baschir als Präsident und Oberbefehlshaber der Streitkräfte den gesamten Staat eingesetzt. Kräfte unter Kontrolle Baschirs hätten in Darfur mindestens 35.000 Zivilisten direkt getötet und den langsamen Tod von bis zu 265.000 Menschen verursacht, erklärte der Chefankläger.

Terror gegen Zivilbevölkerung

In der westsudanesischen Region Darfur kämpfen seit Anfang 2003 schwarzafrikanische Rebellengruppen gegen Soldaten und von der Regierung unterstützte arabische Reitermilizen. Diese so genannten Dschandschawid terrorisieren in dem Konflikt besonders die Zivilbevölkerung.

Nach Schätzungen der UN wurden in den vergangenen fünf Jahren in Darfur rund 300.000 Menschen getötet und 2,5 Millionen vertrieben. Die in sich zerstrittenen Rebellen fordern insbesondere mehr Anstrengungen zur Entwicklung der Region. Darfur ist knapp anderthalb mal so groß wie Deutschland.

Friedensinitiativen ohne Erfolg

Bereits 2004 hatten die Vereinten Nationen die Lage ein Darfur als größte humanitäre Katastrophe der Welt bezeichnet. Friedensbemühungen der Afrikanischen Union und der internationalen Gemeinschaft blieben in den vergangenen Jahren weitgehend erfolglos. Der Aufbau einer vom UN-Sicherheitsrat 2007 beschlossenen Friedenstruppe von Afrikanischer Union und UN kommt kaum voran. Von der vorgesehene Truppenstärke von 26.000 Soldaten sind bislang nur rund 9.000 Mann tatsächlich in Darfur..

Schon 2005 hatte der Weltsicherheitsrat den IStGH beauftragt, Verbrechen in der Krisenregion zu untersuchen. Dies führte 2007 zu Haftbefehlen gegen den sudanesischen Staatsminister Ahmed Harun und gegen einen Milizenführer.

Sudan lehnt Strafgerichtshof ab

In Den Haag wird damit gerechnet, dass die Richter den Antrag auf Verhaftung Baschirs längere Zeit prüfen werden. Ob es zu einem Verfahren gegen Baschir kommen wird, ist ungewiss. Der Sudan erkennt den Internationalen Strafgerichtshof nicht an. Ein Regierungssprecher in Khartum erklärte bereits, eine Anklage gegen den Präsidenten würde ignoriert. Der 1944 geborene Baschir hatte sich 1989 als Militärchef an die Macht geputscht. Unter seiner Führung wurde das Regime in Khartum deutlich repressiver und orientierte sich zunehmend am islamischen Fundamentalismus.

Kritisch zum Vorgehen Moreno-Ocampos äußerte sich neben der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Eine strafrechtliche Verfolgung Baschirs könnte sich negativ auf die Friedenssicherung in Darfur auswirken, sagte Ban in einem Interview. Die Vereinten Nationen erhöhten die Sicherheitsstufe für ihre Mitarbeiter im Sudan. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch begrüßten hingegen ein mögliches Verfahren gegen Baschir. (wl)