Prag, 2.6.2004, PRAGER ZEITUNG, deutsch

"Die tschechische Regierung hat in den vergangenen Jahren den Transfer von Waffen in Länder genehmigt, deren Menschenrechtsstandards niedrig sind." So stand es in einem von Amnesty International (ai) veröffentlichten Bericht mit dem Titel "Undermining Global Security: the European Union‘s arms exports", der am 14. Mai in Brüssel veröffentlicht wurde. In diesem kritisierte ai die ineffektiven Kontrollen von Waffenexporten in den EU-Ländern.

Neben den größten Waffenexporteuren der Union – Frankreich, Deutschland, Italien, Schweden und Großbritannien – wurde unter anderem Tschechien für die Ausfuhr von konventionellen Waffen in Länder, wie beispielsweise den Jemen, kritisiert, die diese traditionell in dritte Länder weiter verkaufen. Nach dem ai-Bericht genehmigte die tschechische Regierung im Jahre 2000 den Verkauf von 16 mobilen Abschussraketen nach Sri Lanka und sechs nach Simbabwe. Ebenfalls nach Sri Lanka sollen 41 T-55 Kampfpanzer geliefert worden sein. Die heute unabhängige Insel im Indischen Ozean leidet seit über 20 Jahren unter einem ethnischen Bürgerkrieg, der seit seinem Beginn rund 70 000 Todesopfer gefordert hat. Zwar wurde im Februar 2002 eine Waffenruhe zwischen der Regierung und der tamilischen Rebellenorganisation vereinbart und einige Monate darauf Friedensgespräche begonnen; diese sind derzeit jedoch unterbrochen. In Simbabwe werden Oppositionelle systematisch drangsaliert und Gesetze missachtet; Gewalt ist an der Tagesordnung.

Bereits ein Jahr zuvor lieferte Tschechien dem ai-Bericht zufolge 106 T-55 Kampfpanzer aus Armeebeständen in den Jemen. Das ärmste arabische Land gilt heute als "Brutstätte des Terrors". (...)

Neben bereits erfolgten Exporten kritisiert Amnesty International aber auch Geschäfte, die in den kommenden Jahren noch anstehen. So möchte das tschechische Innenministerium, nach einem Bericht vom Februar 2002, in den nächsten Jahren rund 45 000 veraltete Polizeipistolen ins Ausland verkaufen (...) (fp)