Digitalminister Volker Wissing sagte beim der Konferenz in Berlin, Deutschland müsse in die Top Ten. Er sei nicht damit zufrieden, dass man derzeit im EU-Ranking nur Platz 13 von 27 Staaten belege. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz betonte,dass Deutschland zulegen müsse. Dafür brauche man dringend mehr IT-Fachkräfte.

Wissing kündigte an, Daten besser verfügbar und nutzbar machen zu wollen, um Innovationsprojekte bei Start-ups, Unternehmen, aber auch der Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu ermöglichen. "Dafür werden wir den bestehenden Rechtsrahmen handhabbar gestalten", so Wissing. Das trage dazu bei, dass Innovationen die nötigen rechtlichen Bedingungen schneller und einfacher erfüllten.

Wirtschaftsminister Robert Habeck ergänzte, die Verfügbarkeit von Daten sei eine Bedingung dafür, wettbewerbsfähig zu sein. "Daten sind die Grundlage für digitale Dienstleistungen, Automatisierung und vernetzte Produktion."

Der Digitalverband Bitkom kritisierte, Deutschland hinke in vielen Bereichen zehn Jahre hinterher. Dringend nötig seien eine elektronische Identität der Bürger und digitale Genehmigungsverfahren, erläuterte Bitkom-Präsident Achim Berg. Stattdessen werde in Deutschland mehr über Risiken als über Chancen digitaler Daten debattiert. Allein durch eine beschleunigte Digitalisierung könnten 41 Prozent der CO2-Einsparziele der Bundesregierung bis 2030 erreicht werden, meinte Berg.

Vorreiter Estland

In einer Podiumsdiskussion mit Kanzler Scholz und Bitkom-Chef Berg berichtete die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas über Erfahrungen aus ihrem Land. Estland mit seinen rund 1,3 Millionen Einwohnern gilt in Europa als Vorreiter bei der Digitalisierung.

Laut Kallas gibt es dort mittlerweile keinen behördlichen Vorgang mehr, den die Bürger nicht online erledigen können. Dafür brauche es zunächst eine digitale Identität für jeden - "das ist die Basis für alles", sagte die Estin. Sie empfahl, digitale Dienstleistungen zunächst in kleinem Maßstab zu testen und dann zu perfektionieren.

Scholz räumte Defizite bei der Internet-Infrastruktur und das Fehlen einer digitalen Identität in Deutschland ein. Aber trotz der Herausforderungen durch Krisen wie den Ukraine-Krieg werde in der Bundesregierung hart und erfolgreich daran gearbeitet, die Potenziale der Digitalisierung zu erschließen, sagte er.

Unterstützung durch "Dateninstitut"

Die Bundesregierung hatte zuvor auf dem Digitalgipfel den Aufbau eines "Dateninstituts" angekündigt. Es soll den Datenzugang und die Datennutzung erleichtern und vor allem in den Bereichen Gesundheit, Mobilität und politischen Entscheidungsprozessen Verbesserungsvorschläge machen.

Für den Aufbau und die Arbeit des Instituts sollen von 2023 bis 2025 jährlich zehn Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das Institut soll zunächst mit drei Pilotprojekten starten. Dabei geht es um die Auswertung von Daten zu Long Covid, zur Mobilität in den Kommunen sowie zur Gaspreisbremse.

uh/gri (dpa, afp, rtr)