Stammt der Täter aus dem Parlament?
17. Dezember 2016
Ermittelt werde "wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht", berichtete das Nachrichtenmagazin. Eine Sprecherin des Bundestages wollte den Stand der Ermittlungen auf Nachfrage nicht kommentieren.
Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte zuvor berichtet, vermutlich stecke Russland hinter der Veröffentlichung der NSA-Unterlagen. Unter Berufung auf Sicherheitskreise hatte die "FAS" vor einer Woche geschrieben, es gebe eine "hohe Plausibilität, dass die Akten aus dem Cyberangriff Russlands auf den Bundestag im Frühjahr 2015 stammen". Dem widerspricht nun der "Spiegel"-Bericht: Bei der Cyberattacke hätten die Hacker rund 16 Gigabyte gestohlen - das Wikileaks-Material umfasse dagegen 90 Gigabyte. Von der Cyberattacke war laut "Spiegel" zudem offenbar kein Bundestagsabgeordneter oder Mitarbeiter aus dem Umfeld des NSA-Untersuchungsausschusses betroffen.
Auch deutsche Dienste eingebunden?
Mit dem im März 2014 eingesetzten Ausschuss hatte der Bundestag auf die Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu den massiven Spähprogrammen des US-Geheimdiensts NSA reagiert. Dabei soll geklärt werden, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden. Außerdem wird untersucht, inwiefern deutsche Dienste in die Spähprogramme verwickelt waren.
Die Dokumente aus dem NSA-Ausschuss waren Anfang Dezember auf Wikileaks aufgetaucht. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Ermittlungen der hauseigenen Polizei gegen Unbekannt zugelassen. Dem Täter droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.
Der Verfassungsschutz wirft Hackern mit Verbindung zur russischen Regierung vor, bei einer Cyber- und Desinformationskampagne auch deutsche Institutionen und Parteien ins Visier zu nehmen. Moskau weist den Vorwurf zurück.
Laut Wikileaks stammen die rund 2400 Dokumente aus verschiedenen Bundesbehörden wie dem Bundesnachrichtendienst und den Bundesämtern für Verfassungsschutz und Sicherheit in der Informationstechnik.
cgn/haz (afp, dpa)