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Datenschutz - Das EU-Parlament stoppt das umstrittene Swift-Abkommen

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Janine Rabe11. Februar 2010

Es ist eine Machtdemonstration des EU-Parlaments, und die Regierungen der Europäischen Union und der USA werden nicht begeistert sein: die Abgeordneten haben das umstrittene Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an die USA gestoppt. Dieses Abkommen ermöglicht es US-Terrorfahndern, auf die Bankdaten von Millionen europäischen Bürgern zuzugreifen. Am 1. Februar war es vorübergehend in Kraft getreten, jetzt ist es außer Kraft gesetzt. Das Parlament war von Anfang skeptisch.