Erst vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten dazu ermutigt, Polizeikontrollen in Grenzgebieten gemäß dem Schengener Grenzkodex durchzuführen. In einem Interview mit der Zeitung "Bild am Sonntag" forderte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Länder dazu auf, verstärkt von der sogenannten Schleierfahndung Gebrauch zu machen. Die anlasslosen Personenkontrollen werden von der Bundespolizei in einem 30 Kilometer breiten Gürtel entlang der Staatsgrenze durchgeführt, seit in den 1990er-Jahren die Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums abeschafft wurden.

"Die Schleierfahndung ist ein erfolgreiches und bewährtes Mittel im Kampf gegen illegale Migration, grenzüberschreitende Kriminalität und das menschenverachtende Geschäft der Schleuserbanden", sagte de Maizière im Interview. Nicht nur die Bundespolizei, sondern auch die Länder sollten dieses Instrument nutzen. "Lageabhängig und verantwortungsvoll, aber eben mit der nötigen Entschlossenheit". Viele Polizeigesetze der Länder enthielten bereits die dafür notwendigen Befugnisse, erklärte der Minister. Wo dies nicht der Fall sei, müssten die rechtlichen Möglichkeiten rasch geschaffen werden. 

Hintergrund ist die Entscheidung der EU-Kommission vom 17. Februar, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit Kontrollen der Bundespolizei im Grenzgebiet einzustellen, da das geltende Bundespolizeigesetz nicht gegen den Schengener Grenzkodex verstoße. Gleichzeitig wurden alle Schengen-Mitgliedsstaaten zu entsprechenden Maßnahmen ermutigt. In Deutschland haben 13 der 16 Bundesländer die Schleierfahndung gesetzlich abgesichert. 

djo/as (afp, dpa, rtr, bild.de)