Ungarns neue Regierung und die Europäische Kommission haben sich auf einen Deal verständigt, der dem Land den Weg zu rund 16,4 Milliarden Euro an EU-Geldern öffnen könnte. Die Mittel waren zuvor wegen Korruptionsvorwürfen und Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit unter der Regierung von Viktor Orbán eingefroren worden.

Die Regierung von Ministerpräsident Peter Magyar hat nun bis zum 31. August Zeit, die Zusagen umzusetzen, die er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Treffen am Freitag gemacht hat. Dazu gehören Strukturreformen, Maßnahmen gegen Korruption sowie Schritte zur Stärkung der akademischen Freiheit in Ungarn.

Wann und wie bekommt Ungarn das Geld?

Eine Auszahlung ist damit aber noch längst nicht sicher. "Wir haben keine Einigung über die Auszahlung selbst erzielt", sagte ein ranghoher EU-Beamter bei einem Hintergrundgespräch am Freitag. "Wir haben uns auf die Bedingungen geeinigt, die erfüllt werden müssen." Kernstück sind 27 verbindliche Vorgaben der EU, die sogenannten "Super-Meilensteine". Wenn Ungarn auch nur einen davon nicht erfüllt, gibt es kein Geld, so EU-Beamte.

Selbst mit der Zweidrittelmehrheit im Parlament, die Magyars Tisza-Partei errungen hat, werde die Umsetzung politisch schwierig, sagt Julia Pocze vom Brüsseler Thinktank Centre for European Policy Studies. Das könnte die Regierung angreifbar machen, denn: "Es wurde viel darüber gesprochen, wie man Gesetze so gestalten kann, dass echte Debatten aufkommen", so Pocze. "Dafür wird jetzt aber kaum Zeit bleiben."

Intensive Verhandlungen auf hoher Ebene

Dem Deal gingen langwierige Gespräche zwischen der ungarischen Regierung und der EU-Kommission voraus. Der ursprüngliche Zeitplan wurde sogar verschoben. "Wir haben mehr Zeit gebraucht, um sicherzugehen, dass wir eine Liste von Reformen und Investitionen haben, die bis zum 31. August tatsächlich umsetzbar sind", so ein weiterer EU-Beamter. Im Laufe der Gespräche wurden unter anderem Reformen des Renten- und Steuersystems gestrichen, da sie in der kurzen Zeit und unter den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen nicht realistisch seien.

Politisch heikle Fragen, etwa Ungarns Blockade von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine unter Orbán, waren nicht Teil der Verhandlungen, so EU-Beamte. Von den insgesamt 16,4 Milliarden Euro stammen 12,9 Milliarden aus nicht rückzahlbaren Zuschüssen, rund 3,5 Milliarden sind Kredite. Nach dem 31. August könnten zudem bis zu zehn Milliarden Euro aus dem EU-Konjunkturfonds endgültig verfallen.

Was muss Ungarn tun?

Die Regierung von Peter Magyar hat signalisiert, dass sie bereit ist, die Bedingungen zu erfüllen - in einigen Punkten sogar darüber hinaus. So hat sie angekündigt, der Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO beizutreten, die EU-Gelder vor Korruption schützen soll. Ein zentraler Punkt ist die Reform der ungarischen Hochschulstrukturen. Dadurch würden rund 2,2 Milliarden Euro für den Bildungsbereich freigegeben. Auch die staatliche Investitionsbank soll umgebaut werden und könnte damit Zugang zu etwa zwei Milliarden Euro erhalten.

Zudem haben sich beide Seiten auf eine Liste konkreter Projekte verständigt. Dazu zählen rund 1,5 Milliarden Euro für das Stromnetz, etwa 1,8 Milliarden Euro für Investitionen in die Bahn sowie 500 Millionen Euro für eine KI-"Gigafactory".

Abwicklung des Orbán-Erbes

Die Tisza-Partei hatte die Wahl im April unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, die unter Orbán eingefrorenen EU-Gelder freizubekommen. Orbán selbst, der sein Parlamentsmandat nicht angenommen hat, ging nach der Einigung schnell in die Offensive. In einem Post in den sozialen Medien fragte er: "Welche ungarischen Interessen hat Peter Magyar in Brüssel verkauft? Es gibt kein kostenloses Mittagessen."

Gleichzeitig steht die neue Regierung vor einer schwierigen Ausgangslage. Die ungarische Wirtschaft schwächelt, das Wachstum ist in den vergangenen drei Jahren kaum vorangekommen. Die 16,4 Milliarden Euro entsprechen rund 14 Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts und würden den Haushalt deutlich entlasten.

EU-Beamte sprechen von einer "extrem schlechten" fiskalischen Lage und erwarten für dieses Jahr ein Haushaltsdefizit von rund sieben Prozent. Ökonom Zsolt Darvas vom Thinktank Bruegel sagt, die mögliche Freigabe der Mittel sei ein positives Signal. "Das zeigt Investoren, dass die Rechtssicherheit zunimmt - unabhängig davon, wann das Geld tatsächlich fließt", so Darvas.

Wie geht es weiter?

Dass die EU-Kommission überhaupt bereit ist, so schnell so viel Geld in Aussicht zu stellen, wird in Brüssel als Vertrauenssignal gewertet. "Die Kommission kommt Ungarn ein Stück entgegen und versucht, das Land zurück in den europäischen Mainstream zu holen", sagt Julia Pocze. "Wenn die Regierung ihre Zusagen hält, ist dieses Vertrauen gerechtfertigt - aber es bleibt ein Risiko."

Ungarn soll seine überarbeitete Reform- und Projektliste Anfang Juni offiziell einreichen. Danach müssen EU-Kommission und Rat im Juli zustimmen. Parallel dazu soll die Regierung in Budapest die nötigen Gesetze bis zum 31. August verabschieden.

Aus dem Englischen übersetzt von Friedel Taube.