Kurz vor der Bundestagswahl 2025 gingen überall in Deutschland tausende Menschen auf die Straße. Aufgerufen hatten so unterschiedliche Organisationen wie "Omas gegen Rechts", der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) oder "München ist bunt". Alle waren empört darüber, dass die konservative Unionsfraktion aus CDU und CSU im Deutschen Bundestag gemeinsam mit der in manchen Bundesländern als rechtsextrem eingestuften Partei Alternative für Deutschland (AfD) einen schärferen Kurs in der Asylpolitik gefordert hatte.

Friedrich Merz ist inzwischen Bundeskanzler

Die Union war damals stärkste Oppositionskraft im Parlament, ihr Fraktionschef hieß Friedrich Merz. Sein Ziel: Nachfolger des sozialdemokratischen (SPD) Bundeskanzlers Olaf Scholz zu werden. Das ist ihm auch gelungen - trotz der vielen Proteste gegen das gemeinsame Agieren von CDU/CSU und AfD.

Doch der Ärger über die Demos hatte Merz auch dazu veranlasst, eine sogenannte "Kleine Anfrage" an die zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Bundesregierung aus SPD und Grünen zu schicken. Zur Begründung hieß es: "Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden."

Die AfD stellte 94 Prozent aller Anfragen

Der Unmut richtete sich auch gegen die Kampagnen-Organisation Campact, die weder gemeinnützig ist noch Steuergeld erhält. Stattdessen finanziert sie sich aus Spenden und Förderbeiträgen. Exakt ein Jahr nach dem Vorstoß der Unionsfraktion hat Campact eine bundesweite Datenanalyse über ähnlich gelagerte parlamentarische Anfragen vorgelegt. Demnach hat sich die Zahl innerhalb eines Jahres von 164 auf 314 fast verdoppelt. 

Knapp 94 Prozent der Anfragen stammen von der AfD. Dafür macht Campact CDU und CSU verantwortlich: "Seit der Kleinen Anfrage der Union steht die demokratische Zivilgesellschaft unter Dauerbeschuss", beklagt Ann-Kathrin Seidel, deren Arbeitsschwerpunkt auf Zivilgesellschaft und Gemeinnützigkeit liegt.

Können Demokratieprogramme überhaupt neutral sein?

Grundsätzlich hält sie parlamentarische Anfragen für ein wichtiges Instrument vor allem der Opposition, um die Arbeit der Regierung kontrollieren zu können. Gerade auch dann, wenn es um Transparenz geht und die Verwendung von Steuergeld. Aber mit dem Vorgehen der Union und der Flut von AfD-Anfragen hat Seidel ein Problem: "Sie wollen nicht aufklären, sie wollen delegitimieren - beispielsweise, indem sie die Demokratieförderung allgemein in Verruf bringen. Das ist ihre politische Strategie dahinter", sagt sie im DW-Gespräch.

Dazu passen auch die wiederkehrenden Vorwürfe angeblich fehlender parteipolitischer Neutralität. Aber dafür gebe es mit Blick auf die Gemeinnützigkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen überhaupt keine Rechtsgrundlage, betont Seidel.

Steuervergünstigungen sind für viele unverzichtbar

Aus ihrer Sicht ist das Ziel der permanenten Anfragen klar: Die davon betroffenen Vereine und Initiativen sollen verunsichert und geschwächt werden. Solange sie vom Staat als gemeinnützig anerkannt sind, können solche Organisationen Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen. Verlieren sie diesen Status, kann es finanziell schnell eng werden.

Rückendeckung erhielten bedrängte gemeinnützige Organisationen nach den Protesten gegen Union und AfD im Januar 2025 vom Politikwissenschaftler Maximilian Schiffers: Das Neutralitätsgebot bedeute nicht, dass Organisationen bei politischen Themen neutral sein müssten, sagte der Experte von der Universität Duisburg-Essen damals der DW. "Es ist ihnen lediglich nicht erlaubt, aktiv für eine bestimmte Partei einzutreten."

"CDU und CSU schüren Misstrauen"

Ein tieferer Blick in die von Campact vorgelegte Datenanalyse zu parlamentarischen Anfragen der AfD offenbart gravierende regionale Unterschiede. In Nordrhein-Westfalen und Brandenburg verzehnfachte sich das Aufkommen fast. Starke Anstiege verzeichneten auch Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Thüringen, wo die Steigerungen zwischen 225 und 250 Prozent lagen.

Auffällig: Unter den Fragstellern tauchen bestimmte Namen immer wieder auf. "Es gibt anscheinend Abgeordnete, die sich auf die Fahnen geschrieben haben, zivilgesellschaftliche Organisationen gezielt mit Anfragen zu überziehen", stellt Seidel fest. Sie wirft der Union vor, Positionen der AfD gestärkt zu haben: "CDU und CSU schüren Misstrauen gegen Ehrenamtliche und Vereine, die sich täglich gegen Rechtsextremismus einsetzen."

Bundesregierung verspricht, die Zivilgesellschaft zu stärken

Die seit Mai 2025 amtierende Bundesregierung aus Union und SPD hat in ihrem Koalitionsvertrag jedoch versprochen, die Zivilgesellschaft zu stärken: "Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft." Zugleich kündigte sie eine Überprüfung des staatlich finanzierten Programms "Demokratie leben!" an. Der Etat für das Jahr 2026 ist von 182 auf 191 Millionen Euro gestiegen. 

Wer Geld aus diesem Topf des CDU-geführten Familienministeriums bekommen möchte, soll den schriftlichen Vorgaben zufolge dafür sorgen, dass eine Unterstützung "extremistischer Strukturen" vermieden wird. Dazu gehört auch, sich zu verpflichten, dass an öffentlich geförderten Veranstaltungen keine Verfassungsfeinde teilnehmen.

AfD will einen Untersuchungsausschuss

Zivilgesellschaftliche Organisationen halten solche Forderungen für realitätsfern: Wie soll das überprüft und trotz aller Sorgfalt verhindert werden? Campact fordert die Bundesregierung stattdessen auf, sich klar hinter die Menschen zu stellen, "die täglich für Freiheit und Demokratie kämpfen". Derweil verschickt die AfD weiterhin fleißig Anfragen und nimmt dabei vor allem das Bundesprogramm "Demokratie leben!" ins Visier.

Im Dezember 2025 beantragte die Rechtsaußen-Partei sogar, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die angeblichen Verstrickungen von Staat und Parteien mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) müssten "kompromisslos durchleuchtet und ausgemistet werden", forderte die AfD.

Die Anfrage der Union löste eine Lawine aus

Die CDU/CSU-Fraktion wies das Ansinnen zurück: Die Förderung der Zivilgesellschaft sei sehr wichtig. Man sei aber auch nicht immer einverstanden gewesen mit dem, "was unter der Überschrift Demokratie-Förderung unterstützt wurde". Deshalb stellte sie im Februar 2025 ihre Anfrage zur staatlichen Förderung von NGOs. Damit hat sie aber anscheinend die AfD ermuntert, Demokratieprojekte heftiger denn je infrage zu stellen.