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Politik

Demokratieaktivisten auf Kaution freigelassen

30. August 2019

Joshua Wong und Andy Chan kämpfen für den Erhalt der demokratischen Rechte in Hongkong. Am Morgen waren sie festgenommen worden, kurz danach wurde eine für Samstag geplante Demonstration abgesagt.

Joshua Wong Hongkong Aktivist Protest
Bild: Phoebe Kong

Nur wenige Stunden nach ihrer Festnahme in Hongkong sind die Demokratieaktivisten Joshua Wong und Agnes Chow auf Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Dies teilte die Partei Demosisto mit, deren Generalsekretär Wong ist.

Die Polizei begründete die Festnahme von Wong und Chow am Morgen mit "Anstachelung zur Teilnahme an einer verbotenen Versammlung". Die beiden Aktivisten wurden am Nachmittag (Ortszeit) vor Gericht formell angeklagt. Ihnen drohen nun bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Zuvor war laut einem Medienbericht bereits der Anführer der verbotenen Unabhängigkeitspartei Hong Kong National Party, Andy Chan, am internationalen Flughafen der Millionenmetropole festgenommen worden, von wo aus er nach Japan fliegen wollte. Laut der Nachrichtenseite "Hong Kong Free Press" wird ihm Teilnahme an Krawallen und ein tätlicher Angriff auf einen Polizisten vorgeworfen.

Geplante Proteste untersagt

Nur wenige Stunden vorher hatte die Polizei eine für diesen Samstag geplante Großdemonstration der Demokratiebewegung gegen die pekingtreue Führung der chinesischen Sonderverwaltungszone verboten. Die Organisatoren der Civil Human Rights Front sagten die Veranstaltung daraufhin offiziell ab. Es bleibe ihnen nichts anderes übrig, hieß es, man wolle potenzielle Teilnehmer nicht gefährden.

Die Sicherheitskräfte begründeten ihre Verbot damit, dass zu befürchten sei, dass Teilnehmer der Demonstration "gewalttätige und destruktive Taten" begehen wollten. Demonstrierende hätten zuletzt "nicht nur Feuer gelegt und Straßensperren errichtet, sondern auch Brandbomben, Stahlkugeln, Steine, lange Speere und verschiedene selbst gefertigte Waffen" eingesetzt.

Sicherheitskräfte vs. Demonstranten am 25. August im Stadtteil Tsuen WanBild: Imago Images/Xinhua/Lyu Xiaowei

Seit Anfang Juni kommt es in der Finanzmetropole immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei endeten.

Der Zorn der Teilnehmer an den Protesten richtet sich gegen vor allem gegen Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam, die eine aus ihrer Sicht zu China-freundliche Politik betreibt. Hongkong gehört zwar zur Volksrepublik China, wird aber seit 1997 autonom regiert. Laut Gesetz gilt anders als in Festlandschina Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Freiheitsrechte sehen die Demonstranten durch einen stetig weiter wachsenden Einfluss Chinas immer mehr bedroht.

Erinnerung an die "Regenschirm-Bewegung"

Die für Samstag geplante Großdemonstration sollte aus Anlass des fünften Jahrestages der Entscheidung Pekings stattfinden, politische Reformen in Hongkong zu verbieten. Das hatte 2014 die sogenannte Regenschirm-Bewegung ausgelöst. Der heute 22-jährige Yoshua Wong war einer der führenden Köpfe der "Regenschirm-Bewegung". Mitte Juni war er vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Vor Reportern kündigte Wong kurz nach seiner Freilassung an, auch an den aktuellen Protesten in der halbautonomen Sonderverwaltungszone teilzunehmen.

fab/qu/cgn (dpa, afp ,rtr, ap)

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