Als die Demokratische Republik Kongo am 19. Juli mit den M23-Rebellen einen Waffenstillstand in Katar unterzeichnete, sprachen politische Beobachter von einem Meilenstein: Die Hoffnung auf ein Ende der blutigen Kämpfe im Ostkongo stieg.

Drei Wochen zuvor, am 27. Juni, hatten Kongo und Ruanda ein Friedensabkommen in Washington unterzeichnet - darauf baut auch die Doha-Grundsatzerklärung auf. Sie soll laut dem US-Außenministerium ein weiterer "bedeutender Schritt zur Förderung von dauerhaftem Frieden und Stabilität in der Region der Großen Seen" sein. 

Ruandas Bereitschaft zu Unterzeichnen und seine passive Beobachtung des Doha-Abkommens wurden als stillschweigendes Eingeständnis seiner Rolle in dem langjährigen Konflikt gewertet, obwohl Kigali weiterhin seine Unterstützung der M23 bestreitet.

Krise im Ostkongo hält an

Jedoch nur einen Tag nach der Unterzeichnung in Doha aktualisierten die USA ihre Sicherheitswarnung für den Kongo und die Hauptstadt Kinshasa. Sie rieten US-Bürgern im Land, "erhöhte Wachsamkeit walten zu lassen, große Menschenansammlungen zu meiden und lokale Nachrichten und Sicherheitsupdates zu verfolgen".

Reagan Miviri, Konfliktanalytiker und Anwalt, arbeitet mit der Congo Research Group in Kinshasa zusammen, einem unabhängigen, gemeinnützigen Forschungsprojekt. Er ist sich der Bedeutung der Reisewarnung des US-Außenministeriums bewusst: "Die Krise im Ostkongo ist in gewisser Weise auch in Kinshasa sichtbar", sagte er der DW. "Die Akteure in den USA, die sich Sorgen darüber machen, was in Kinshasa passieren könnte, wissen wahrscheinlich viel mehr als wir und verfügen möglicherweise über Informationen, die uns fehlen." 

Laut Lidewyde Berckmoes, Professorin und leitende Forscherin am African Studies Center Leiden in den Niederlanden, stehen weite Teile des Kongo noch immer unter der aktiven Kontrolle der M23. Daran dürfte sich trotz dieses Abkommens nichts ändern.

"In dieser Region gibt es seit den 1990er Jahren zahlreiche gewalttätige Rebellenbewegungen. Vielerorts herrschen große Spannungen und die Autorität ist umstritten", sagte Berkmoes der DW. Sie würden sich auf die Region der Großen Seen in Afrika konzentrieren. 

M23-Rebellen erobern neue Gebiete

Vor Ort bestimmt der Kriegszustand weiterhin den Alltag in verschiedenen Teilen des Landes - insbesondere in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu im Osten Kongos. Nur wenige Tage nach der Unterzeichnung des Waffenstillstands zwischen der Demokratische Republik Kongo und der M23 gab es weitere Berichte über die Eroberung neuer Gebiete durch M23-Rebellen. Dem von den Vereinten Nationen unterstützten Radiosender Okapi zufolge wurden dabei mindestens 19 Zivilisten von M23-Kämpfern getötet, insbesondere rund um das Dorf Bukera. 

Diese jüngste Eskalation stellt einen klaren Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen von Doha dar, das neben anderen Bestimmungen alle Konfliktparteien dazu auffordert, ihre Kämpfe einzustellen. 

Das Doha-Abkommen werde wohl kaum Folgen haben, sagt der Menschenrechtsaktivist Philemon Ruzinge. Und das ungeachtet aller Zugeständnisse, die Kinshasa zur Wahrung des Friedens machen könnte. Diese erste Einigung auf Grundsätze sei "für ein dauerhaftes Friedensabkommen sehr wichtig", sagte er der DW. Er fügte hinzu, die anhaltenden Aktionen der M23-Rebellen ließen kaum Hoffnung, die Vereinbarung könne auf lange Sicht funktionieren.

Die M23-Führer glaubten laut Ruzinge, sie hätten weiterhin freie Hand im Nordosten des Kongo, da der Vertragstext "keine Austrittsklausel enthält" und bewusst mehrdeutig formuliert sei.

Diese Ansicht untermauerte die M23 selbst. Bei der Unterzeichnung in Doha bekräftigte ihr Delegationsleiter, Benjamin Mbonimpa: "Wir werden bleiben, wo wir sind." Die Gruppe werde "nicht zurückweichen, nicht einmal um einen Meter".

Für den Wissenschaftlerin Berckmoes ist Mbonimpas Haltung bezeichnend für die allgemeine Position der M23. "Ich glaube nicht, dass sich die M23 ausgrenzen lässt. Vielmehr gehe ich davon aus, dass sie nach Möglichkeiten sucht, als Teil der Regierung ein gewichtiges Wort mitzureden." 

Konfliktanalyst Miviri weist darauf hin, dass "die M23 erklärt, sie werde nicht abziehen".  Man müsse dies wörtlich nehmen: "Die M23 wird tun, was sie will."

Zweifel an Willen zu dauerhaftem Frieden

Diese Ansicht teilen auch die Menschen in der Provinz Nord-Kivu. Zivilgesellschaftliche Gruppen beklagen zunehmend mangelndes Eingreifen der Regierung. In der Provinzhauptstadt Goma sagte der Demokratie-Aktivist Justin Murutsi der DW: "Der Staat hat ein Sicherheitsmandat für die Bevölkerung. Aber wenn es zu Tötungen kommt und der Staat nichts dazu sagt, herrscht ein gravierendes institutionelles Vakuum."

"Die Unterzeichnung der Grundsatzerklärung gibt uns ein wenig Hoffnung, denn sie zeigt deutlich, dass die Regierung die Forderungen und Bedingungen der Rebellen akzeptiert hat", sagt Julien, ein Einwohner der Stadt. Er ist davon überzeugt, die M23 werde weiterhin weite Teile der Region kontrollieren.

Der Politikwissenschaftler Christian Moleka in Kinshasa fragt sich: "Haben die verschiedenen Parteien überhaupt den Willen, einen dauerhaften Frieden zu erreichen?", sagte er der DW. "Werden die Folgemechanismen wirklich besser funktionieren als in der Vergangenheit, um die verschiedenen Bestimmungen vollständig umzusetzen?" 

Berckmoes äußerte ähnliche Vorbehalte: Es habe in der Vergangenheit "eine Reihe von Vereinbarungen gegeben, die nicht eingehalten wurden". Sie fügte hinzu, für den Erfolg eines nachhaltigen Friedensplans müssten alle Parteien und Fraktionen in alle Verhandlungen einbezogen werden - nicht nur die M23, sondern "alle 160 Gruppen", die um die Kontrolle kämpfen. Bis dahin sei es noch ein langer Weg.

Konfliktanalytiker Miviri ist wenig zuversichtlich: "Bevor wir von einem dauerhaften Friedensabkommen sprechen können, muss es erst einmal zustande kommen. Und ich sehe nicht, dass es dazu kommt, auch jetzt nicht."

Laut dem kongolesischen Innenminister Jacquemain Shabani wurden bisher bedeutende Fortschritte erzielt. Er ist überzeugt, trotz der anhaltenden Schwankungen in dem Konflikt "dem Frieden nahe" zu sein. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass "Frieden eine Entscheidung" sei, die "Arbeit erfordert".

Aus dem Englischen adaptiert von Martina Schwikowski