Proteste gegen Trump vor Parteitag
18. Juli 2016Begleitet von schärfsten Sicherheitsvorkehrungen der Polizei kamen in Cleveland im US-Bundesstaat in Ohio rund hundert linksgerichtete Demonstranten zusammen, um gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Polizeigewalt zu protestieren (Artikelbild). Die Kundgebung verlief friedlich. Die Demonstranten beschimpften Trump als "schmutzigen Kapitalisten" und skandierten: "Das Leben der Schwarzen zählt! Das Leben der Einwanderer zählt!", wie eine AFP-Reporterin berichtete. Die Kundgebung stand unter dem Eindruck der tödlichen Schüsse auf drei Polizisten in Baton Rouge im Bundesstaat Louisiana.
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft von Cleveland, Steve Loomis, appellierte an die Regierung von Ohio, während des an diesem Montag (19.00 Uhr MESZ) beginnenden Parteitags der Republikaner der Allgemeinheit das Tragen von Waffen in Cleveland zu untersagen. Gouverneur John Kasich lehnte dies ab. Seine Sprecherin erklärte, geltendes Recht könne nicht ausgesetzt werden. Ohio zählt zu den US-Bundesstaaten, die es ihren Bürgern erlauben, Waffen in der Öffentlichkeit zu tragen.
Der Parteitag soll den Immobilieninvestor Donald Trump offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner küren. Obwohl Trump in der Partei weiter umstritten ist, besteht an seiner Nominierung kein Zweifel. Der Rechtspopulist hatte sich in den Vorwahlen eine klare Mehrheit der Delegiertenstimmen gesichert.
Viele Demonstrationen erwartet
Gegner und Anhänger des Milliardärs haben zahlreiche Demonstrationen angekündigt. 5000 Polizisten sind im Einsatz. So unterschiedliche Gruppen wie die schwarze Bürgerrechtsbewegung "Black Lives Matter" und die weißen Nationalisten der "World Workers Party" wollen auf die Straße gehen. Die Anhänger des Rechts auf Waffen hatten bereits für Sonntagabend zu einer Kundgebung aufgerufen. Zum Auftakt fand sich allerdings nur ein Demonstrant mit seinem Sturmgewehr ein, der nach eigener Aussage sein "verfassungsmäßiges Recht" zum Tragen von Waffen verteidigen wollte.
Demokraten wollen Clinton
In der kommenden Woche treffen sich die Delegierten der US-Demokraten zu ihrem Nominierungsparteirag in Philadelphia. Sie wollen Ex-Außenministerin Hillary Clinton und ihren noch nicht benannten Kandidaten für das Vizepräsidentenamt auf den Schild heben. Wenn die Präsidentschaftskandidaten der beiden großen Parteien feststehen, beginnt die heiße Wahlkampfphase. Der Nachfolger - oder erstmals in der US-Geschichte eine Nachfolgerin - des scheidenden Präsidenten Barack Obama wird am 8. November gewählt.
wl/mak (dpa, afp)