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Politik

Demonstranten in Ecuador lehnen Dialog ab

12. Oktober 2019

Seit zehn Tagen demonstrieren Mitglieder der indigenen Bevölkerung in Ecuador gegen steigende Spritpreise. Staatschef Moreno bemüht sich um eine Beruhigung der Lage - bisher vergeblich.

Ecuador Proteste in Quito
In Quito gehen die Menschen seit über einer Woche auf die StraßeBild: Reuters/C. G. Rawlins

Die Anführer der Proteste erteilten Verhandlungen mit der Regierung eine Absage. Das Gesprächsangebot von Staatschef Lenín Moreno sei nicht glaubwürdig, erklärte die Dachorganisation der Ureinwohner (CONAIE). Verhandlungen seien erst dann möglich, wenn das Dekret zur Streichung der staatlichen Kraftstoff-Subventionen aufgehoben werde. Die Indigenen-Organisation steht an der Spitze der Proteste, die das Land seit vergangener Woche erschüttern.

Moreno hatte in einer Fernsehansprache und auf Twitter die indigenen Völker zu einem direkten Dialog aufgefordert.Bereits einen Tag zuvor hatten Mitglieder der indigenen Führung den Ruf der Vereinten Nationen nach Gesprächen zurückgewiesen und eine "Radikalisierung" der Proteste gefordert.

Schwere Zusammenstöße in Quito

Bei neuen Protestmärschen gegen die Erhöhung der Spritpreise war es am Freitag zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Teilnehmer einer Kundgebung unter Führung der CONAIE wurden in der Nähe des Parlaments in Quito von Sicherheitskräften mit Tränengas beschossen. Nach Angaben des CONAIE-Vorsitzenden Jaime Vargas wurden dabei mehrere Menschen verletzt. Seit Beginn der Proteste sind nach Angaben der Regierung mindestens vier Demonstranten ums Leben gekommen, unter ihnen ein regionaler Führer der indigenen Völker.

Die Demonstranten fordern unter anderem, dass der Ausnahmezustand wieder aufgehoben wirdBild: Reuters/C. G. Rawlins

Moreno hatte vergangene Woche die Subventionen der Treibstoff-Preise aufgekündigt, um mit der Einsparung von jährlich 1,4 Milliarden Dollar den defizitären Staatshaushalt zu sanieren. Die Maßnahme ist Teil der Reformauflagen für einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) von 4,2 Milliarden Dollar.

Die indigenen Völker, Gewerkschaften und Studenten protestieren seit über einer Woche wegen der nunmehr erhöhten Transportkosten. Der Spritpreis ist seit Anfang Oktober um 120 Prozent gestiegen. Die CONAIE forderte als Bedingung für einen Dialog die Wiederaufnahme der Treibstoff-Subventionen, die Aufhebung des Ausnahmezustands und den Rücktritt der Innenministerin und des Verteidigungsministers. In Ecuador leben 17,3 Millionen Menschen. Ein Viertel gehört der indigenen Bevölkerung an. 

lh/jj/se (afp, dpa)

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