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Politik

Babis' Geschäft mit Migranten

5. Februar 2019

Der tschechische Premier und Milliardär Andrej Babis macht seit Jahren gegen Migranten Stimmung. Doch in seinen Unternehmen arbeiten viele Ausländer. Ins Land gekommen sind sie unter zweifelhaften Umständen.

Tschechien Iillegale Arbeiter Fabrik Vodanská in Mirovice
Bild: DW/Keno Verseck

Durch den kleinen Ort im Nordosten Tschechiens weht ein schneidend kalter Wind. Die einzige Gaststätte hat geschlossen. Also kommt der Mann zur Bahnstation. Das Gespräch muss hier stattfinden, seine Kollegen im Wohnheim sollen nicht erfahren, dass er einen Journalisten trifft. Es ist kalt im Schalterraum. Als die Angestellte ihn schließt, bleibt nur noch eine Bank draußen, im Wind. Der Mann ist nicht besonders dick angezogen, immer wieder zieht er Kopf und Schultern zusammen und beugt sich nach vorn, weil er friert.

Van Ga Nguyen, 36, der in Wirklichkeit anders heißt und um eine Änderung seines Namens gebeten hat, kommt aus Nordvietnam. Wie Tausende seiner Landsleute suchte er sein Glück als Gastarbeiter in Tschechien, um dem Traum von ein wenig materiellem Wohlstand durch die Arbeit in einem europäischen Land näher zu kommen. Er zahlte, so berichtet er, 14.000 US-Dollar an einen vietnamesischen Vermittler, der ihm helfen würde, alle bürokratischen Hürden zu überwinden. Am Ende einer mehrmonatigen Prozedur landete er in einer tschechischen Geflügelfabrik. Ihn erwartete, anders als versprochen, harte Schlachtarbeit für wenig mehr als den tschechischen Mindestlohn.

Doppeltes Spiel des Regierungschefs

Die Fabrik in Mirovice, etwa 80 Kilometer südwestlich von Prag, gehört zum Firmenimperium, das der derzeitige Regierungschef Andrej Babis aufgebaut hat - ein Milliardär und populistischer Politiker, der in der Öffentlichkeit als strikter Gegner von Migration  und illegaler Einwanderung auftritt. Babis hat die Agrofert 2017 in einen Treuhandsfonds überführt, aber er gilt nach wie vor als starker Mann im Hintergrund. Zu diesem Schluss kommt auch ein Rechtsgutachten der tschechischen Piratenpartei vom Januar 2019. Die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge hat Babis bei der letzten Wahl viele Wähler eingebracht.

In den Fabriken seiner Firmenholding Agrofert beschäftigt er jedoch zahlreiche Gastarbeiter aus Nicht-EU-Ländern, darunter aus Vietnam, der Ukraine und der Mongolei. Ohne sie hätte Agrofert, wie viele andere Unternehmen im Land, mit dem extremen Arbeitskräftemangel zu kämpfen. Bezahlt werden sie miserabel, die meisten sind unter höchst zweifelhaften Umständen nach Tschechien gekommen.

So wie auch Van Ga Nguyen. Der gelernte Schweißer ist verheiratet und hat in Vietnam zwei kleine Kinder. Nach Europa wollte er, um als Gastarbeiter ein paar Jahre lang Geld zu verdienen. Damit, so sein Plan, hätte er nach seiner Rückkehr in Vietnam ein kleines Geschäft eröffnet. Er kam mit einem Vermittler in Kontakt, der ihm "leichte Arbeit in einer Geflügelfabrik für etwa 1.000 US-Dollar monatlich" versprach, erzählt Nguyen. Das wäre etwa das Fünffache eines durchschnittlichen vietnamesischen Monatslohns gewesen.

Die Geflügel-Fabrik Vodanská in Mirovice war wegen miserabler Arbeitsbedingungen immer wieder in den tschechischen SchlagzeilenBild: DW/Keno Verseck

In Vietnam ist es kaum möglich, ohne bezahlte Vermittler ein Gastarbeitervisum zu bekommen. Van Ga Nguyen zahlte - in mehreren Raten insgesamt 14.000 Dollar. Das Geld, sagt er, habe er sich teils über Bankkredite, teils über einen privaten Hypothekenkredit auf sein Familienhaus besorgt. "Anfang 2016 nannte mir der Vermittler einen Termin für ein Interview in der tschechischen Botschaft", sagt Nguyen. "Die Fragen des Konsularbeamten kannte ich im Voraus, und bald darauf bekam ich auch meine Papiere."

Blutige Fließbandarbeit

Im April 2016 fing Van Ga Nguyen in der Geflügelfabrik Vodnanská im Ort Mirovice an. Er war einer von insgesamt 40 Vietnamesen, die damals dort arbeiteten. Die Fabrik Vodnanská ist wegen der schlechten Arbeitsbedingungen und wegen mutmaßlicher illegaler Beschäftigung seit Jahren in den tschechischen Schlagzeilen. Auch Van Ga Nguyen erlebte das: Er stand ganz am Anfang der Produktionslinie und musste während seiner Schichten täglich tausend lebende Enten oder bereits geschlachtete Hühner an Haken aufhängen. "Es war eine schmutzige, teils blutige, sehr unhygienische und schlecht bezahlte Arbeit", sagt Van Ga Nguyen. Heimlich aufgenommene Videosequenzen aus dem Schlachtraum, die der Deutschen Welle vorliegen, bestätigen seine Darstellung.

Er bekam monatlich umgerechnet rund 550 Euro, damals etwas mehr als der tschechische Mindestlohn. Nach gut einem Jahr kündigte er, weil er vergeblich eine Lohnerhöhung gefordert hatte. So wie die meisten anderen Vietnamesen bei Vodnanská auch - inzwischen arbeiten nur noch 16 von ursprünglich 40 dort.

Leben unter ärmlichen Bedingungen

Ein Besuch der Deutschen Welle in Mirovice im Dezember 2018 bestätigt Nguyens Bericht. Die Fabrik selbst kann man zwar nicht besichtigen, dafür aber mit den Arbeitern sprechen - neben Vietnamesen und Mongolen sind bei Vodnanská unter anderem auch Ukrainer und Rumänen beschäftigt. Ein Teil der ausländischen Arbeiter wohnt in einer renovierungsbedürftigen Werksbaracke gleich hinter der Fabrik. Sie ist verkleidet mit weißgelb gestrichenen Pressspanplatten, innen liegt altes Linoleum auf den Fußböden, die Zimmer der Arbeiter haben nur Einfachverglasung, es gibt eine Gemeinschaftsküche und Gemeinschaftstoiletten - alles macht einen äußerst unwirtlichen und heruntergekommenen Eindruck.

Arbeiter-Baracke nahe dem Fabrikgelände in MiroviceBild: DW/Keno Verseck

Ähnlich desolat wirkt auch ein etwas weiter entferntes Wohnhaus auf einem stillgelegten Werksgelände, das ebenfalls zur Agrofert-Holding gehört. In einer der Zwei-Zimmer-Wohnungen leben zehn Vietnamesen. Ihre Geschichten sind nahezu identisch mit denen ihres ehemaligen Kollegen Van Ga Nguyen. Sie verdienen umgerechnet knapp 600 Euro bei etwa 200 Arbeitsstunden monatlich, berichten sie. Einen schriftlichen Arbeitsvertrag hat keiner von ihnen. Für den Platz in der schäbigen Unterkunft zahlt jeder von ihnen knapp hundert Euro Inklusivmiete im Monat. So wird das auf dem Wohnungsmarkt kaum vermittelbare Wohnhaus noch zum lukrativen Nebengeschäft für die Agrofert-Holding.

Die Arbeits- und Lebensumstände der Bewohner stehen in krassem Kontrast zu Babis wiederholten Beteuerungen, wie wichtig ihm gute Arbeitsbedingungen seien.

Undurchsichtige politische Linie

Der Milliardär steht in Tschechien seit Jahren in der Kritik. Er war laut einem Gerichtsurteil früher Mitarbeiter der tschechoslowakischen Staatssicherheit und wurde Anfang der 1990er Jahre unter bis heute unklaren Umständen Eigentümer von Agrofert. Die Holding, zu der inzwischen auch mehrere deutsche Großunternehmen gehören, darunter das Düngemittelwerk Piesteritz, ist bislang Tschechiens größter Empfänger von EU-Subventionen. Schon seit längerem laufen gegen Babis Ermittlungen wegen Interessenkonflikten und Subventionsbetrugs. Um den Vorwürfen von Interessenkonflikten zu entgehen, überführte Babis sein Unternehmensimperium 2017 in einen Treuhandfonds, dessen Aufsichtsrat seine Frau angehört. Damals war er Finanzminister.

Eine Anfrage der Deutschen Welle an Tschechiens Premier und seine Kanzlei zu den Umständen, unter denen vietnamesische Arbeiter nach Tschechien kamen wie auch zu den Arbeitsbedingungen bei Vodnanská in Mirovice blieb unbeantwortet. Der Agrofert-Sprecher Jan Pavlu bezeichnet die Fragen der Deutschen Welle jedoch als "grob beleidigend und entehrend" - man halte alle Gesetze ein, so Pavlu. Für ausländische Arbeiter würden dieselben Bedingungen gelten wie für tschechische. Alle hätten schriftliche Arbeitsverträge. Pavlu bestreitet auch, dass Agrofert mit Hilfe von Arbeitsvermittlern gezielt Arbeiter im Ausland anwerbe. Auf welchem Weg sie rekrutiert werden, erklärt er freilich nicht.

Ein Sprecher des tschechischen Außenministeriums sagt auf Anfrage der Deutschen Welle, weder wisse man von Korruptionsfällen bei der Vergabe von tschechischen Arbeitsvisa, noch seien tschechische Diplomaten oder Konsularbeamte an derartigen Praktiken beteiligt. Seit Sommer 2018 ist das Arbeitsvisa-Programm für Vietnamesen jedoch gestoppt - "aus Gründen der nationalen Sicherheit", wie es heißt. Genauere Angaben macht die Regierung nicht.

Ausweg Illegalität

Van Ga Nguyen lebt seit seiner Kündigung bei Vodnanská illegal in Tschechien, denn sein zweijähriges Arbeitsvisum war, wie bei derartigen Anwerbungen üblich, an den Arbeitsplatz in Mirovice gebunden. Jetzt arbeitet er schwarz in einem Bauunternehmen in jenem kleinen Ort in Nordosttschechien, in dem das Treffen mit ihm stattfindet. Er hat noch etwa 10.000 US-Dollar Schulden, sagt er. Inzwischen bereut er, dass er nach Tschechien gekommen ist.

Zurück nach Vietnam kann er trotzdem nicht - dort würde er niemals genug verdienen, um seine Schulden abbezahlen zu können. Er will nun versuchen, einen legalen Arbeitsplatz in Ungarn oder Bulgarien zu bekommen. Wieder mit Hilfe eines Vermittlers? "Ja", sagt er leise mit einem Gesichtsausdruck tiefster Resignation. Wie viel würde es diesmal kosten? "12.000 US-Dollar." Van Ga Nguyen blickt zu Boden und zieht die Schultern zusammen, weil der Wind so eisig ist.

Tschechischer Regierungschef im Zwielicht

04:10

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Zur Klarstellung des Verhältnisses von Premier Babis zum Agrofert-Konzern wurde der Hinweis auf das Rechtsgutachten der tschechischen Piratenpartei nach Veröffentlichung ergänzt.