"Man hat einen Präsidenten erlebt, der weiß, dass er ernsthafte Herausforderungen hat", sagt Matthew Duss vom "Center for American Progress" im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Er ließ Frustration über den Kongress erkennen. Aber wir haben einen Präsident gesehen, der es weiter versuchen will. Der versuchen will, mit dem Kongress zu kooperieren. Der aber gleichzeitig auch klar gemacht hat, dass er seine Agenda auch ohne Kongress verfolgen wird."

Eine Brot und Butter-Rede

Hohe Erwartungen hatte Obamas PR-Team in den letzten Tagen geweckt, am Ende ist es trotz der bekannten rhetorischen Meisterschaft des Präsidenten eher eine "Bread and Butter"-Rede geworden. Von bezahlbarer Bildung, Einwanderungsgesetz, Guantanamo, Umweltschutz bis hin zu einer Anhebung des Mindestlohns bot Obama vielen Vieles. "Wenn wir von den Chancen reden, dass viel wegen dieser Rede passiert, muss ich sagen: Dis Chancen sind begrenzt", gibt sich Stephen Hess von der renommierten Brookings Institution gegenüber der Deutschen Welle pessimistisch. "Der Kongress hat deutlich gemacht, dass er ihm nichts geben und ihn nicht unterstützen wird."

Schwierige Ausgangsposition für Obama

Obamas fünfte Rede zur Lage der Nation war seine längste und wohl auch seine schwierigste. Trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung und sinkender Arbeitslosenzahlen: Niedrig sind seine persönlichen Zustimmungswerte unter den Amerikanern, hoch die Zahl der gescheiterten oder verunglückten Gesetzesinitiativen.

Genüsslich pflückte die "Washington Post" die Ankündigungen aus seiner letztjährigen "Rede zur Lage der Nation" auseinander. Von den 24 Vorschlägen des Präsidenten seien nur fünf umgesetzt worden, die anderen scheiterten am Kongress. Kein Wunder, dass der Präsident sich in diesem Jahr notgedrungen wiederholte. Um 2015 besser da zu stehen, will er nun bei Bedarf an den Volksvertretern vorbei regieren und Handlungsfähigkeit zeigen.

"Ein fürchterliches Jahr"

"Ich denke, er hat keine andere Wahl", urteilt Stephen Hess. "Letztes Jahr fühlte er den Schwung seiner siegreichen Wiederwahl. Er machte große Vorschläge. Und das Resultat war ein fürchterliches Jahr. Seine Hoffnung auf ein neues Waffengesetz, seine Einwanderungsreform, das alles gelang nicht. Und oben drauf die miese Umsetzung von Obamacare. Er kann sich auf den Kongress nicht verlassen. Wenn er etwas erreichen will, muss er das selber machen." Die Frage ist allerdings, wie viel Macht dem Präsidenten für diese Exekutiv-Entscheidungen zur Verfügung steht. Er könne viele kleine Dinge tun, sagt Hess, aber keine wirklich großen und nachhaltigen.

Mit linker Agenda Wahlen gewinnen

Einen Schwerpunkt seiner Rede widmete Obama dem Kampf gegen die wachsende soziale Ungleichheit. Er kündigte an, per präsidialem Dekret den Mindestlohn für Vertragsfirmen der Regierung in Washington anzuheben. Hausmeister und Bauarbeiter sollen künftig 10,10 Dollar statt bisher 7,40 Dollar verdienen. Für Matthew Duss vom Center for American Progress verfolgt Obama bewusst eine linke Agenda und rückt im Jahr der wichtigen Midterm-Wahlen wieder mehr aus der politischen Mitte auf die linke Seite des Spektrums. Zur Halbzeit der vierjährigen Amtszeit des Präsidenten werden in den USA unter anderem der Kongress und ein Drittel der Senatoren neu gewählt.

"Der Fokus auf wirtschaftliche Ungleichheit ist ein wesentliches Thema der progressiven Linken. Damit stellt er sich stark in die progressive Tradition." Ziel der Rede sei es gewesen, vor den wichtigen Wahlen im November die eigene Gefolgschaft zu "beflügeln", sagt der frühere Diplomat Frank Loy. Das sei dem Präsidenten mit bestimmten Themen auch gelungen. "Die Anhebung des Mindestlohns, die nicht sehr wahrscheinliche Änderung der Waffengesetze, seine starke Aussage zum Klimawechsel und auch die Betonung von Diplomatie mit Iran fallen in diese Kategorie", zählt Loy auf.

Senator McCain: Obama zeigt keine Führung

Bemerkenswert ist, dass Obama einen großen Teil seiner Rede den Krisenherden Afghanistan, Syrien, Iran und Irak widmete. Für Afghanistan kündigte er das Ende der militärischen Mission für Dezember 2014 an. Ein kleines Kontingent werde allerdings verbleiben, sicherte er zu. Obamas Werbung für den Vorrang diplomatischer Lösungen findet bei vielen Republikanern keine Zustimmung: Gegenüber der Deutschen Welle warf der republikanische Senator John McCain dem Präsidenten bereits am Vortag der Rede mangelnde Führungsstärke vor.

"Sie existiert nicht, soweit es die Sicherheit der Nation betrifft", so McCain. "Alles was er sagt ist: er will raus. Er sagt, er will raus aus Irak und er geht raus. Er sagt, er will raus aus Afghanistan." Doch bislang habe Obama nicht einmal verraten, wie viele Soldaten im Land bleiben sollen. McCains Fazit: "Es gibt keine Führung. Das ist ein beschämendes Kapitel in unserer Geschichte."

Frank Loy widerspricht dem entschieden. Mit Blick auf Afghanistan sieht er aber ein Risiko: "Wir ziehen unsere Truppen weiter zurück und Chaos bricht aus in Teilen des Landes, weil die afghanischen Sicherheitskräfte nicht in der Lage sind, das Land zu kontrollieren." Das Risiko wäre aber auch in fünf Jahren noch da, fügt Loy hinzu. In der Redepassage zu Iran sieht er eine der "mutigsten" Aussagen, dort nämlich, wo Obama dem Kongress für den Fall von neuen Sanktionen gegen Iran mit einem Veto droht.

Republikaner brechen mit der Tradition

Europa und den transpazifischen Raum erwähnte Obama in seiner Rede eher pflichtgemäß mit nur einem Satz, ebenso die NSA-Affäre, ohne in diesem Zusammenhang auf europäische Sorgen und Bedenken einzugehen. Letzteres dürfte in den europäischen Ländern die Skepsis weiter nähren.

Innenpolitisch scheint Obama mit seiner Rede jedoch zumindest den Nerv seiner politischen Gegner getroffen zu haben. Die Republikaner fürchten offensichtlich die Zugkraft der Ankündigung. Erstmals kam die Erwiderung auf die Rede Obamas nicht - wie traditionell üblich - von einem Republikaner, sondern gleich von vieren.