Das iranische Parlament hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der neue Beschränkungen für den Kontakt mit ausländischen Institutionen, Medien und Organisationen vorsieht. Die Behörden wollen offenbar einen rechtlichen Rahmen schaffen, um ausländische "Einflüsse" effizienter zu bekämpfen.

Der Entwurf, der derzeit im Gesetzgebungsverfahren steht, umfasst 19 Artikel. Im Fokus stehen die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste, Regierungen und Institutionen im Iran. Befürworter argumentieren, dass Spionage zwar bereits strafrechtlich verfolgt werde, bislang fehle jedoch ein klarer rechtlicher Rahmen für den Umgang mit "weitreichenden ausländischen Einflüssen".

Die Grenze zwischen legitimen und verbotenen Kontakten sei im Gesetz nicht klar definiert, erklärt Sina Yousefi, ein in Deutschland lebender iranischer Anwalt. Die Auslegung dieser Grenze liege bei den Sicherheitsbehörden und Gerichten.

"Atmosphäre von Angst und Unsicherheit"

"Wenn Bürger nicht wissen, ob ein Gespräch mit ausländischen Medien, die Zusammenarbeit mit einer ausländischen Universität oder der Austausch von Informationen später als Straftat bewertet wird, schafft das Gesetz eine Atmosphäre von Angst und Unsicherheit", sagte Yousefi im Gespräch mit der DW.

Der Gesetzentwurf könne zu "einem weiteren Instrument zur Unterdrückung politischer Gegner und Menschenrechtsaktivisten" werden, warnt Moein Khazaeli, ein in Schweden lebender iranischer Rechtsexperte. "99 Prozent der Handlungen, die nach diesem Gesetzentwurf als Straftaten eingestuft werden, sind keine Straftaten und rechtfertigen keine strafrechtliche Verfolgung."

Gefährdung der Meinungsfreiheit

Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnte es unabhängigen Medien und internationalen Organisationen den Zugang zu Informationen aus dem Iran erschweren, erklärt Parviz Yari, ein in Deutschland lebender Journalist der Organisation "Defending Free Flow of Information" (DeFFI, "Verteidigung des freien Informationsflusses"). Die Regierung verfolge damit das Ziel, die "Reichweite ihres Propagandaapparates" zu erhöhen.

"Die Islamische Republik setzt vielfältige Instrumente und Methoden ein, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Dennoch haben soziale Netzwerke, Medien und Menschenrechtsorganisationen außerhalb Irans den Einfluss offizieller Medien auf die öffentliche Meinung reduziert", sagt Yari im DW-Interview.

Die Auswirkungen auf Journalisten und Forschende könnten besonders gravierend sein, so Yari weiter: "Wird der Gesetzentwurf endgültig verabschiedet, stellt er ein beispielloses Spektrum an Kontakten zu oppositionellen Medien und internationalen Organisationen unter Strafe. Kontakte zu Journalisten und Forschenden sollen verhindert, das Informationsmonopol des Staates gestärkt sowie die offizielle Meinungsmanipulation intensiviert werden."

Geheimdienstministerium entscheidet über Unikooperationen

Auch der internationale akademische Austausch wird künftig faktisch von der Genehmigung durch das Geheimdienstministerium abhängig sein. Artikel 5 des Entwurfs verpflichtet die Behörde, jährlich eine Liste staatlich zugelassener ausländischer Universitäten und Einrichtungen zu veröffentlichen. Kontakte zu Institutionen, die nicht auf dieser Liste stehen, könnten strafrechtlich geahndet werden - auch mit Freiheitsstrafen.

Ausländische Spenden an die iranischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Vereine und politische Parteien bedürften ebenfalls der Genehmigung eines Ausschusses, dem Ministerien und Sicherheitsbehörden angehören.

Yousefi warnt, dass die durch den Gesetzentwurf geschaffene Unsicherheit Wissenschaftler, Forschende und zivilgesellschaftliche Gruppen von internationaler Zusammenarbeit abhalten könnte. "Wenn gemeinsame Forschung mit einer ausländischen Universität, die Teilnahme an Bildungsveranstaltungen, der Kontakt zu internationalen Organisationen oder die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten als Sicherheitsrisiko gewertet werden können, werden sich Menschen schon im Vorfeld von diesen Aktivitäten distanzieren."

"Instrument zur Ausweitung staatlicher Kontrolle"

Khazaeli erläutert gegenüber der DW, dass der Gesetzentwurf alltägliche Verhaltensweisen unter Strafe stellen könnte, die in den meisten Ländern nicht als Straftaten gelten.

Für die iranische Regierung hat sich das Sicherheitsumfeld insbesondere im Kontext des Krieges verschärft. Die Befürchtung besteht, dass ausländische Geheimdienstoperationen im Inland zunehmen und weitere Sicherheitslücken offenbaren. Noch am vergangenen Sonntag wurde ein Mann wegen angeblicher Spionage für Israel und die USA hingerichtet. Er soll während den landesweiten Protesten gegen die Inflation Anfang des Jahres mit seinem Fahrzeug in eine Gruppe von Polizisten gefahren sein, wobei sieben Beamte verletzt wurden. Die Regierung ist überzeugt, dass die Proteste von ausländischen Kräften gesteuert wurden.

"Dieser Gesetzentwurf ist weniger eine Reaktion auf eine konkrete Bedrohung", sagt Anwalt Yousefi. "Sie ist vielmehr ein Versuch, die Versäumnisse der Regierung im Sicherheitsbereich durch die Kontrolle und Einschränkung der Bürgerrechte auszugleichen."

Aus dem Englischen adaptiert von Dang Yuan