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"Der Staatenbund Serbien und Montenegro darf nicht außerhalb des vereinten Europa bleiben"

22. Dezember 2004

– Bericht des serbisch-montenegrinischen Außenministers Vuk Draskovic

Belgrad, 21.12.2004, RADIO SERBIEN UND MONTENEGRO, deutsch

"Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und die Zusammenarbeit mit den USA und Russland sind die hauptstrategischen Richtlinien der Außenpolitik Serbien und Montenegros in diesem Jahr", hat der Außenminister Serbien und Montenegros, Vuk Draskovic, in seinem Bericht über die Arbeit des Ministeriums vor den Abgeordneten des Parlaments des Staatenbundes erklärt.

"Der Staatenbund Serbien und Montenegro darf nicht außerhalb des vereinten Europa bleiben", sagte Draskovic und betonte, die Abkürzung auf dem Weg zu Brüssel stellten die Partnerschaft für den Frieden und die NATO dar. Er erinnerte, alle Länder Europas seien zur Allianz beigetreten oder stehen vor dem Beitritt, und Russland habe besondere Beziehungen zu dieser Organisation.

"Die Türen der euroatlantischen Integrationen sind für uns ausschließlich wegen der Beziehung zu den Forderungen des Tribunals in Den Haag geschlossen, und weil es keinen Bruch mit dem Erbe von Milosevic gibt, vor allem in den Sicherheitsdiensten und in der Armeespitze", präzisierte Draskovic.

"Die bedingungslose Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal ist eine nationale Verpflichtung der Serben und Montenegriner, und alle, die für Kriegsverbrechen verantwortlich sind, müssen dafür bezahlen", sagte Draskovic.

Er führte an, bei der Lösung der Kosovo-Frage dürfe die internationale Gemeinschaft eine Politik doppelter Standards nicht benutzen. Die staatliche Strategie Belgrads müsse die Realität in Betracht ziehen, und das sei, dass die Kontaktgruppe und die internationale Gemeinschaft den Status von Kosovo, wie er vor 1999 gewesen sei, nicht akzeptiere. "Deshalb ist es real, dass wir Kosovo und Metohija als eine europäische Region in staatlichen Rahmen des europäischen Serbien und Montenegro, d.h. Serbiens erkämpfen", sagt Draskovic. Das bedeutet, dass auf Kosovo und Metohija die vertriebenen Serben zurückkehren müssen, die zerstörten Häuser und Kirchen müssen erneuert, die Lebenssicherheit und Achtung aller Menschenrechte und aller nationaler Rechte garantiert werden. "Für eine mögliche Lösung kämpfen und eine auch erkämpfen, unter dem Schutz unseres Volkes und der staatlichen Ganzheit, und dass damit die Autonomie des albanischen Volkes weder gefährdet, noch aberkannt wird", betonte Draskovic.

Der Außenminister hob hervor, es sei viel zur Förderung der Beziehungen mit den Nachbarn und Staaten Südosteuropas gemacht worden, sowie zur Förderung der wirtschaftlichen und anderen Beziehungen mit anderen Regionen der Welt. (fp)