Der "Stahlkrieg" geht weiter
26. März 2002![](https://static.dw.com/image/468280_800.webp)
Auch wenn die EU mit über 25 Millionen Tonnen jährlich einer der größten Stahl-Importeure der Welt ist - gegen eine Stahlschwemme aus den USA wollen sich die Europäer zur Wehr setzen.
Die EU-Kommission, so heißt es in Brüssel, sehe Einfuhrzölle auf bestimmte Stahlprodukte in Höhe von bis zu 26 Prozent vor. Am Mittwoch (27.3.) soll die Maßnahme formell beschlossen werden. Von den Schutzzöllen betroffen wären nicht nur die USA, sondern auch Länder wie China, Brasilien, Argentinien und Venezuela.
Protektionismus ist wettbewerbswidrig
Die schützende Hand, die US-Präsident Bush über die veraltete und unproduktive Stahlindustrie des Landes hält, verstößt gegen die Regeln der Welthandelsorganisation - so sehen es die Europäer. Um sich nicht ihrerseits dem Vorwurf des Protektionismus auszusetzen, sollen die Schutzzölle der EU nur dann greifen, wenn die Einfuhren der betreffenden Stahlprodukte das bisher übliche Volumen deutlich überschreiten. Zudem soll es Ausnahmen geben: Nämlich für Einfuhren aus Entwicklungsländern oder aus Ländern wie Rußland, der Ukraine oder Kasachstan.
Maßnahmen streng nach WTO-Richtlinien
Die geplanten Maßnahmen sollen zunächst für ein halbes Jahr gelten - also genau für den Zeitraum, den das WTO-Regelwerk maximal zuläßt. Ebenfalls streng WTO-konform ist das europäische Vorgehen, nachdem nur solche Produkte mit Schutzzöllen belegt werden sollen, die auch von den Amerikanern mit Zöllen belegt werden. Auf diese Weise will die EU-Kommission dem Eindruck vorbeugen, es handele sich bei den Maßnahmen weniger um Schutz- als um Strafzölle.
Strafzölle für den störrischen Verhandlungspartner?
Trotzdem ist das Thema Strafzölle noch nicht vom Tisch. Sollten sich die Amerikaner bei den Verhandlungen resistent gegen die Forderungen der Europäer nach Entschädigungszahlungen zeigen, dann könnte die EU
zum Instrument der Strafzölle greifen. Eine Liste, die unter anderem Produkte wie amerikanische Jeans und Motorräder enthält, zirkuliert bereits in den europäischen Hauptstädten.
Sollten also Einfuhrzölle auch auf Produkte erhoben werden, die mit Stahl nichts zu tun haben, dann droht der europäisch-amerikanische Handelsstreit zum Handelskrieg zu werden. Und wie das bei Kriegen meistens so ist: Verlierer wird es auf allen Seiten geben - in diesem Fall aber besonders auf Seiten der Verbraucher.