Der deutsche Inlandsgeheimdienst warnt vor einer Instrumentalisierung der Corona-Krise durch Rechtsextreme. Das Virus finde in der rechtsextremistischen Szene "große Beachtung", sagte Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der Wochenzeitung "Die Zeit".

Die Pandemie werde zum Anlass genommen, das Vertrauen in die Bundesregierung zu untergraben, "Verschwörungstheorien zu verbreiten und Migranten als Überträger des Virus zu brandmarken", so Haldenwang. "Gleichzeitig werden Untergangsszenarien entworfen, um Zustimmung zu radikalen und extremistischen Positionen zu erzeugen." Die Verfassungsschutzbehörden hätten derartige Aktivitäten darum genau im Blick, betonte Haldenwang.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser forderte ein zentrales Abwehrzentrum gegen Desinformation beim Bundesinnenministerium. "Diese Extremisten nutzen jede Gelegenheit, Hass zu säen und den demokratischen Staat zu bekämpfen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung verfolge keine Gesamtstrategie zum Umgang mit Desinformationen. Jedes Ministerium und Behörde stelle derzeit seine eigenen Überlegungen an. "In Krisensituationen muss der Rechtsstaat koordiniert gegen falsche Informationen und populistische Hetze kontern", forderte Strasser.

Angriffe ausländischer Regierungen

Diverse Versuche von Desinformationskampagnen seien derzeit auch im Bundesinnenministerium Thema, hieß es weiter in der "Zeit". Neben Reichsbürgern, Neonazis oder der Identitären Bewegung versuchten auch ausländische Regierungen auf diese Weise den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und in der Europäischen Union anzugreifen.

Dies beklagt auch die EU. Besonders Russland und China würden die Pandemie im eigenen Interesse instrumentalisieren, "oft durch direktes Infragestellen der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union", heißt es in einem Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS). Auch Online-Plattformen verdienen demnach weiterhin Geld damit, Falschnachrichten und Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus zu verbreiten.

Der EEAS hat nach eigenen Angaben die Verbreitung von Desinformation in der EU, in Afrika, China, Russland, dem Westbalkan und im Großraum Mittlerer Osten untersucht. "Behauptungen, dass die EU angesichts von Covid-19 zerfällt, sind in allen analysierten Regionen ein Trend in den sozialen Medien", heißt es in dem Bericht.

Bild einer fragilen EU

Besonders staatsnahe russische Akteure schlachten demnach die Darstellung aus, dass die EU kurz vor dem Kollaps stehe. In der Ukraine werde diese Botschaft mit der Beschreibung des staatlichen Scheiterns im eigenen Land kombiniert. Dort und besonders in den Ländern des westlichen Balkans werde die Corona-Krise zudem mit dem Vorwurf verbunden, die EU lasse ihre Verbündeten im Stich.

Die Berichte über russische Hilfslieferungen an Italien fanden EEAS zufolge in Russland und bei Kreml-nahen Auslandsmedien wie RT und Sputnik großen Anklang. "Die staatlich kontrollierten russischen Medien haben ihren Schwerpunkt verlagert, um die Bereitschaft Russlands zur Bekämpfung des Ausbruchs hervorzuheben", heißt es weiter in dem Bericht.

Chinesische Staatsmedien und Regierungsvertreter würden weiterhin nicht belegte Theorien über den Ursprung von Covid-19 verbreiten. "Es gibt Versuche, den Eindruck zu erwecken, dass es beispielsweise von US-Militärangehörigen nach Wuhan gebracht wurde oder dass es aus Italien stammen könnte", erklärte der EEAS. In der chinesischen Berichterstattung werde zudem die Dankbarkeit europäischer Regierungschefs für chinesische Hilfslieferungen hervorgehoben.

Online-Plattformen spielen dem EEAS zufolge in der Krise eine unrühmliche Rolle. Facebook etwa habe angekündigt, entschieden gegen Verschwörungstheorien und Falschinformationen im Zusammenhang mit der Pandemie vorzugehen. Doch die großen Plattformen verdienten weiterhin an Desinformationen und schädlichen Inhalten, "zum Beispiel durch das Schalten von Online-Anzeigen auf Seiten, die Migranten fälschlicherweise als Ursache des Virus darstellen, falsche Heilmittel bewerben oder Verschwörungstheorien verbreiten".

stu/kle (dpa, afp)