Deutliche Kritik an der Türkei
9. Januar 2016
In der Flüchtlingsstrategie von Kanzlerin Angela Merkel kommt der Türkei eine Schlüsselrolle zu. Doch dieser wird das Land anscheinend nicht gerecht. Das Europaparlament hat jetzt die zwischen der EU und der Regierung in Ankara vereinbarte Zusammenarbeit scharf kritisiert.
Platzt die Vereinbarung?
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), drohte damit, die Abmachung mit dem EU-Beitrittskandidaten platzen zu lassen, sollte die Türkei nicht stärker gegen Schleuser vorgehen, wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet. Weber sagte dem Blatt: "Wenn in den nächsten Wochen von türkischer Seite nicht mehr passiert und die Zahl der Flüchtlinge nicht deutlich reduziert wird, muss Europa die Vereinbarung auf den Prüfstand stellen."
Die EU und Ankara hatten Ende November einen gemeinsamen Aktionsplan gestartet. Im Gegenzug für drei Milliarden Euro Finanzhilfe zur Versorgung der mehr als zwei Millionen Flüchtlinge im eigenen Land, neuen Schwung in den Beitrittsverhandlungen und visafreies Reisen in naher Zukunft, verpflichtet sich die Türkei, Flüchtlinge an der unkontrollierten Weiterreise insbesondere über die Ägäis Richtung Griechenland zu hindern.
"Nichts gegen Schleuser unternommen"
Doch inzwischen mehren sich die Zweifel, ob Ankara den Verpflichtungen nachkommt. "Wir sind weit davon entfernt, zufrieden zu sein", machte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, deutlich. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte vor wenigen Tagen, ein nachhaltiger Rückgang sei bisher nicht festzustellen. Noch präziser äußerte sich der griechische Migrationsminister Yannis Mouzalas. Er sagte: "Die Türkei hat nichts unternommen, um das Schleusergeschäft zu unterbinden."
Zwar geht die Zahl der Flüchtlinge, die täglich in Griechenland ankommen, zurück. In diesen Tagen sind es im Durchschnitt etwa 1500. Allerdings führen die EU-Mitgliedsstaaten dies auf das schlechte Wetter zurück. "Die Ergebnisse sind enttäuschend", bilanzierte Weber. Er wies allerdings auch darauf hin, dass mit der Türkei nicht kritischer bei der Grenzsicherung umgegangen werden dürfe als mit den Mitgliedsstaaten. "Wir müssen selbst Vorbild sein", betonte der EVP-Vorsitzende.
se/jj (afp, sueddeutsche.de)