Wenn sich an diesem Montag der polnische Regierungschef Donald Tusk und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz samt ihren Ministern zu Konsultationen in Berlin treffen, soll es vor allem um die Probleme der Gegenwart und zukünftige Lösungen gehen - bei Themen wie dem Krieg in der Ukraine, der Ostflanke der NATO, Migration, Sicherheit und Infrastruktur.  Als Elefant im Raum wird aber die schwere Hypothek aus der Vergangenheit präsent sein.  

Die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die in Polen von 2015 bis 2023 regiert hatte, stellte die Wiedergutmachung der durch die nazideutsche Besatzung Polens während des Zweiten Weltkriegs verursachten Schäden in den Mittelpunkt ihrer Politik gegenüber der Bundesrepublik. Die damalige polnische Regierung forderte 2022 von Deutschland Kriegsreparationen in Höhe von 6,2 Billionen Zloty - umgerechnet 1,5 Billionen Euro.   

Polens Präsident bestätigt Reparationsforderungen

Die Rechtskonservativen verloren zwar im Oktober 2023 die Parlamentswahl und mussten die Macht abgeben, aber ihr Kandidat Karol Nawrocki siegte im Sommer bei der Präsidentschaftswahl. In seiner Rede zum 86. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs am 1. September bestätigte er den Anspruch seines Landes auf Kriegsreparationen. Mehr noch: Er machte die Zukunft der Partnerschaft zwischen Polen und Deutschland von der Lösung dieser Frage abhängig.  Beim Antrittsbesuch in Berlin wiederholte das Staatsoberhaupt seine Forderung. 

Die proeuropäische Mitte-Links-Regierung von Tusk teilt zwar den deutschen Standpunkt, dass die Frage der Kriegsreparationen rechtlich abgeschlossen ist. Doch sowohl Warschau als auch Berlin sind sich bewusst, dass ohne eine humanitäre Geste an die polnischen Kriegsopfer kein Durchbruch zwischen Polen und Deutschland möglich sein wird.

Vor den Konsultationen im Juli 2024 hat die Bundesregierung laut Medienberichten 200 Millionen Euro als Hilfe für die noch lebenden etwa 60.000 Kriegsopfer angeboten, was die polnische Seite aber als nicht ausreichend abgelehnt hat. Seitdem ist keine Lösung in Sicht. "Die Gespräche laufen", antworten Vertreter beider Regierungen auf DW-Anfrage, ohne Details preiszugeben.  

Polnische Kriegsopfer warten auf humanitäre Geste aus Deutschland

"Ein Durchbruch erfordert eine Wiedergutmachungsgeste, die die Vergangenheit nicht endgültig abschließt, aber von den Polen, wenigstens von der polnischen Regierungskoalition, positiv aufgenommen wird", sagt Piotr Buras, Leiter der Warschauer Vertretung des European Council on Foreign Relations (ECFR).

Die Hoffnungen auf einen frischen Start nach dem Sieg von Friedrich Merz bei der Bundestagswahl wurden schnell enttäuscht. Der neue Bundeskanzler hielt zwar sein Versprechen aus dem Wahlkampf und besuchte am 7. Mai, gleich nach seiner Vereidigung, neben Paris auch Warschau. Tusk rief sogar eine "neue Öffnung" in den deutsch-polnischen Beziehungen aus. 

Der positive Effekt verpuffte allerdings schnell durch die einseitige Einführung von Grenzkontrollen seitens Deutschlands. Wegen Zurückweisung illegaler Migranten durch die deutsche Polizei geriet Tusk unter Druck und sah sich gezwungen, ebenfalls Grenzkontrollen auf der polnischen Seite einzuführen. Unter den Maßnahmen leider viele Pendler, Unternehmer und Spediteure auf beiden Seiten der Grenze bis heute.

Deutschland-Bashing durch polnische Nationalkonservative

Das rechte Lager in Polen sieht in Deutschland seinen Hauptgegner und nutzt jede Gelegenheit zur Kritik des westlichen Nachbarlandes. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski beschimpfte Tusk im Parlament als "deutschen Agenten".  Der Euroskeptiker sieht in der EU, die nach seiner Auffassung von Deutschland dominiert wird, die größte Bedrohung für Polens Souveränität. "Die Deutschen wollen uns den Staat wegnehmen", sagte er auf einer Konferenz seiner Partei im Oktober. 

Das jahrelange Deutschland-Bashing hat Spuren in der polnischen Gesellschaft hinterlassen. Das Deutsch-Polnische Barometer, eine seit 2000 durchgeführte Umfrage, zeigt, dass die Sympathien der Polen für Deutsche ein Rekordtief erreicht haben. Nur ein Drittel der Polen äußert Sympathien für Deutsche, der Anteil der Abneigung ist mit 25 Prozent so hoch wie seit Jahren nicht mehr. 

Kommt die Sicherheitspartnerschaft?

Durch die deutschlandkritische Stimmung bleibt Tusk in seiner Deutschland-Politik stark eingeschränkt. Er meidet bilaterale Projekte mit Berlin, sucht breitere internationale Formate und bevorzugt andere Partner, darunter die Nordeuropäer und Balten. Polen führe gegenüber Berlin eine Politik "mit gezogener Bremse", urteilt der deutsche Experte Kai-Olaf Lang.

Unter den Projekten, die die deutsch-polnische Zusammenarbeit beleben könnten, nennen die Experten an erster Stelle die Sicherheitspartnerschaft - eine logische Folge des Krieges in der Ukraine. Es gibt bereits positive Beispiele. Bis Dezember sind zwei deutsche Patriot-Luftverteidigungssysteme in Ostpolen im Einsatz. Sie schützen den Flughafen Jasionka bei Rzeszow, der als Drehkreuz für Waffentransporte in die Ukraine dient.

Deutsche Kampfflugzeuge beteiligen sich an der Überwachung des polnischen Luftraumes. Polen sei daran interessiert, dass die Bundeswehr stärker werde, sagt der DW ein polnischer Berater, der anonym bleiben will.

Die polnische Regierung geht an diesem Montag mit neuem Selbstbewusstsein nach Berlin, das sich vor allem auf Polens Rolle als Frontstaat und auf Wirtschaftserfolge stützt. Das bisherige Kräfteverhältnis mit Deutschland als Lehrmeister und Polen als Lehrling sei nicht mehr aktuell, sagt ein polnischer Berater. Der Erfolg der Konsultationen hänge davon ab, ob die Deutschen das verstehen.   

Nehmen Merz und Tusk sich ein Beispiel an Adenauer und de Gaulle?

"Weder Scholz noch Merz haben bisher eine Geste an Polen gewagt, die Tusk als spektakulären Erfolg seiner Politik gegenüber Deutschland verkaufen könnte, um seinen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen", bedauert ECFR-Experte Buras. In einem Beitrag für die Wochenzeitung Polityka lobt er Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, die nach dem Zweiten Weltkrieg "den Mut hatten, in schwierigen Zeiten hohes Risiko einzugehen und bedeutende Gesten zu initiieren". Der Politologe meint: "Merz und Tusk können ein weiteres Kapitel dieser Geschichte schreiben."