Deutsche Bank muss Schadenersatz zahlen
14. Dezember 2012
Das Oberlandesgericht München teilte mit, dass die Deutsche Bank den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch Schadenersatz zahlen muss. Der im vergangenen Jahr verstorbene Kirch hatte der Bank vorgeworfen, sie habe 2002 durch Äußerungen des damaligen Bankchefs Rolf Breuer seine Kreditwürdigkeit in Zweifel gezogen und damit den Zusammenbruch seines Konzerns ausgelöst. Die Höhe der Zahlung soll in einem Gutachten im kommenden Jahr festgelegt werden.
Ein Sprecher des Geldhauses erklärte derweil, die Bank werde die schriftliche Urteilsbegründung prüfen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Die Nachrichtenagentur dpa meldet unter Berufung auf informierte Kreise, dass die Bank das Urteil zu Schadenersatz an die Kirch-Erben vor dem Bundesgerichtshof (BGH) anfechten will.
Schlechte Zeiten für die Deutsche Bank
Das kostspielige Urteil ist eine weitere Hiobsbotschaft in einer Woche mit vielen schlechten Nachrichten. Erst die Razzia am Mittwoch, dann die Ankündigung schlechter Quartalszahlen am Donnerstag. Nun vermuten die Ermittler, dass vor der Razzia bei einer Vertuschungsaktion relevante E-Mails vernichtet wurden, das berichtet jedenfalls die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagsausgabe.
Rund 500 Beamte von Bundeskriminalamt, Steuerfahndung und Bundespolizei durchsuchten am Mittwoch Geschäftsräume der Deutsche-Bank-Zentrale in Frankfurt und zahlreiche weitere Geschäftsräume sowie Wohnungen, unter anderem in Berlin und Düsseldorf. Ermittelt wird gegen insgesamt 25 Mitarbeiter des Geldinstituts wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchten Strafvereitelung beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten, wie die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft mitteilte.
Jürgen Fitschen wehrt sich
Die Ermittlungen richten sich auch gegen den Co-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause, weil sie die Umsatzsteuererklärung der Bank 2009 unterschrieben haben. Das bestätigte die Deutsche Bank am Mittwoch. In den Erklärungen hatte das Institut 310 Millionen Euro Steuererstattungen geltend gemacht, die es nur wegen der Betrügereien beanspruchen konnte. Die Bank hatte die Erklärung später zwar korrigiert und auf die Ansprüche "vorläufig verzichtet" - nach Ansicht der Ermittler kam dieser Schritt aber zu spät.
In einem Interview für die "Bild"-Zeitung weist Fitschen nun den Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung zurück. Er sei "fest davon überzeugt", dass sich die Vorwürfe als unbegründet erweisen würden, sagte Fitschen. In seinem mehr als 40-jährigen Berufsleben sei er "den Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns stets treu geblieben", betonte der Co-Chef der Deutschen Bank. Deshalb fühle er sich ungerecht behandelt und werde sich zur Wehr setzen. "In dem Bestreben, als Deutsche Bank auch international erfolgreich zu sein, hat mein Institut sich auch auf neue Märkte und Produkte konzentriert. Dabei ist in einigen Fällen das rechte Maß verloren gegangen. Wir sind angetreten mit dem festen Willen, Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren", so Fitschen.
Deutsche Bank kündigt Gewinneinbruch an
Die Deutsche Bank rechnet wegen des anstehenden Konzernumbaus im Schlussquartal 2012 mit hohen Belastungen. Sondereffekte würden sich "signifikant negativ auf den Gewinn" des Instituts auswirken, teilte der Frankfurter Dax-Konzern am Donnerstag mit. Belastungen erwartet die Bank aus ihrem Sparprogramm, dem Risikoabbau, der Neubewertung von Vermögenswerten sowie aus den Zahlungsabwicklungen von Geschäften in den Niederlanden. Insgesamt sei das vierte Quartal bislang vom anhaltend schwierigen Umfeld geprägt. Trotzdem seien in Kerngeschäftsfeldern im Oktober und November "solide operative Ergebnisse" erzielt worden.
rbr/kle (Süddeutsche Zeitung, Bild, dpa, dapd)