Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat am Donnerstag Durchsuchungen in Zusammenhang mit mutmaßlicher Steuerhinterziehung bestätigt. Gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt und hessischen Steuerfahndungsstellen seien bundesweit zehn Gebäude durchsucht worden, darunter die Wohnungen der neun Beschuldigten und Geschäftsräume verschiedener Unternehmen.

Es geht demnach um den Verdacht der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften im Jahr 2008, sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Dabei werden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch rund um den Dividendenstichtag eines Unternehmens rasch hintereinander zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer wollten sich die Beteiligten dann mehrfach von den Finanzämtern erstatten lassen.

Gesetzeslücke

Der Staat hatte eine entsprechende Lücke in der Steuergesetzgebung erst 2012 geschlossen, nach mutmaßlichen Milliardenverlusten. Laut Generalstaatsanwaltschaft geht es im jetzigen Fall um insgesamt 43 Millionen Euro, die beim Finanzamt zu Unrecht geltend gemacht wurden. Das Finanzamt habe die Anrechnung aber verweigert.

Den Namen Deutsche Bank nannte die Staatsanwaltschaft nicht. Das Geldhaus hatte jedoch am Dienstag, dem Tag der Razzia, selbst bestätigt, dass es von der Untersuchung betroffen war. Aktuelle Mitarbeiter zählen nach Angaben der Bank nicht zu den Beschuldigten.

Die "Süddeutschen Zeitung" hatte am Mittwoch berichtet, unter den Beschuldigten seien auch frühere Manager der Deutschen Bank, die sich mit einer Gesellschaft in Luxemburg selbstständig gemacht haben sollen.

bea/ul (dpa, reuters, afp)