Viele Banken, vor allem die kleineren Sparkassen und Genossenschaftsbanken, leiden unter den seit Jahren niedrigen Zinsen, weil ihr Geschäftsmodell vor allem auf das Kredit- und Einlagengeschäft ausgerichtet ist. In diesem Geschäft aber hat sich die Ertragsspanne deutlich eingeengt. Hoffnung auf Besserung aus Sicht der kleineren Banken, auf eine Zinserhöhung also, besteht jedoch nicht.

Die Wirtschaft im Euroraum habe sich zwar erholt, sagte EZB-Vizepräsident Vitor Constancio gestern. Doch diese Erholung trage sich noch nicht selbst,  und die Inflationsrate habe noch nicht das Ziel von knapp unter zwei Prozent erreicht. "Wir erfüllen unseren Auftrag noch nicht", so Constancio. Deshalb müsse die Geldpolitik sicherstellen, dass die Finanzierungsbedingungen weiteres Wachstum ermöglichen und Löhne und Preise ankurbeln.

Sinkende Erträge - und dann noch Basel III

Die Ertragslage der kleineren Banken bleibt also vorerst eher angespannt. Hinzu aber kommt die Regulierung: Die halten die Banker zwar weitgehend für gerechtfertigt. Es gibt jedoch einen Kompromiss der internationalen Regulierer, der aber zu Lasten der europäischen und deutschen Geldhäuser gehe, falls er so realisiert werde, schimpften Bankvertreter gestern zur Eröffnung des Bankertreffens.

Gemeint ist die Neuregelung des internationalen Eigenkapitalabkommens Basel III. Dieser Kompromiss belaste die deutschen Banken stärker als die amerikanischen Konkurrenten. Dabei geht es vor allem darum, wie stark die Banken die Risiken etwa bei der Immobilienkreditvergabe herunterrechnen dürfen, wenn sie eigene, interne Modelle verwenden. Der Kompromiss, der sich abzeichnet, werde bei den meisten deutschen Banken zu deutlich steigenden Eigenkapitalanforderungen führen, fürchtet Wolfgang Kirsch, Chef des genossenschaftlichen Spitzeninstituts DZ-Bank.

Zumindest müssten die amerikanischen Banken die Regeln uneingeschränkt umsetzen - anders als noch im Vorläuferabkommen, an dem sie zwar mitgearbeitet, das sie aber niemals eingeführt hatten. "Die amerikanischen Banken können gerade vor Kraft kaum laufen", kritisierte Kirsch, "uns aber trifft die Regulatorik in einer Zeit, wo die europäischen Banken noch sehr schwach sind."

"Das macht uns schier verrückt!"

Damit aber nicht genug: Für die Umsetzung der strengeren Regeln gelten meist Fristen. Die aber würden von der EZB unterlaufen, bemängelte Kirsch, etwa wenn diese jetzt schon diese internen Modelle der Banken überprüfe. Damit würden diese faktisch früher eingeführt: "Diese Doppelung, diese Unstetigkeit in den regulatorischen Anforderungen macht uns schier verrückt."

Eine prinzipielle Kritik, mit der man es aber auch nicht übertreiben sollte, mahnte Thomas Steffens, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Denn die EZB-Bankenaufsicht sei unabhängig, und wenn sie Überprüfungen vornehme, dann seien diese zunächst nicht bindend, Doch die Finanzmanager wissen: Sind solche Regeln einmal verabschiedet, dann verlangen die Finanzmärkte, dass sie auch möglichst zeitnah umgesetzt werden.

Dauerstreitpunkt Strafzins

Die Banken sind auch in anderer Hinsicht verärgert über die EZB: Die will zwar die Anleihekäufe allmählich reduzieren, aber am Strafzins von 0,4 Prozent für die Banken, die über Nacht Gelder bei der EZB parken müssen, hält sie fest. Das koste die europäischen Banken monatlich 500 Millionen Euro, also sechs Milliarden Euro im Jahr, klagte heute Hans-Walter Peters, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken. Eine solche Strafe tue weh, sie beschränke die Profitabilität und Handlungsfähigkeit der Banken. Deshalb forderte er die EZB auf, diesen Einlagezins von  minus 0,4 auf minus 0,2 Prozent zu halbieren.

Die Deflationsgefahr sei doch immerhin gebannt, die Situation also nicht mehr so dramatisch wie zu der Zeit, als der Strafzins eingeführt wurde. Eine Forderung, der auch die Vertreter aus dem Sparkassen- und genossenschaftlichen Sektor zustimmen. Wolfgang Kirsch, Chef der DZ-Bank, der zweitgrößten deutschen Bank, forderte gar dessen vollständige Abschaffung: "Ich frage mich, warum sie das nicht macht."