Nach einem Rekordhoch im Jahr 2019 hat die Bundesregierung 2020 deutlich weniger Genehmigungen für Ausfuhren von Rüstungsgütern erteilt. Im vergangenen Jahr belief sich die Summe nach vorläufigen Zahlen auf 5,82 Milliarden Euro, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Das sind 27 Prozent weniger als die 8,015 Milliarden Euro im Vorjahr. Spitzenreiter unter den Empfängerländern ist erneut Ungarn mit einem Exportvolumen von 838,4 Millionen Euro. Dahinter folgen Ägypten (763,7), Israel (582,4) und die USA (509,2).

Die Exportgenehmigungen der Bundesregierung waren zwischen 2016 und 2018 kontinuierlich gesunken, 2019 dann aber sprunghaft gestiegen. Da einzelne Geschäfte im hohen dreistelligen Millionenbereich oder im Extremfall sogar Milliardenbereich liegen können, unterliegt die Statistik starken Schwankungen.

Mehr Exporte in Drittländer

Gestiegen ist 2020 der Anteil der Exporte in Länder, die nicht der EU oder NATO angehören oder diesen Ländern gleichgestellt sind wie Japan und Australien. Etwa die Hälfte der genehmigten Lieferungen (50,1 Prozent) ging in diese sogenannten Drittstaaten, 2019 waren es 44,1 Prozent. Exporte in diese Länder sind besonders umstritten, weil einige davon in Konflikte verwickelt sind oder bestimmte Menschenrechtsstandards verletzen.

Das gilt zum Beispiel für Ägypten. Das von Präsident Abdel Fattah al-Sisi mit harter Hand regierte Land war schon 2019 die Nummer 3 unter den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Im vergangenen Jahr rückte das bevölkerungsreichste Land Nordafrikas sogar auf den zweiten Platz vor. Das Wirtschaftsministerium weist darauf hin, dass 99 Prozent der genehmigten Exporte ganze Schiffe oder Bauteile dafür betreffen. So beliefert das deutsche Unternehmen Thyssenkrupp Marine Systems Ägypten mit U-Booten. Im November genehmigte die Bundesregierung der Bremer Lürssen Werft zudem die Ausfuhr von neun Patrouillenbooten und eines Küstenschutzbootes.

Ägypten werden Menschenrechtsverletzungen wie die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit und die Inhaftierung Tausender Oppositioneller aus politischen Gründen vorgeworfen. Zudem gehört das Land zu der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition im Jemen und mischt auch im Libyen-Konflikt mit. Andererseits ist Ägypten ein strategischer Partner Deutschlands in der Nahost-Region.

Rückgang bei Kleinwaffen

Den Gesamtwert der Genehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile gab das Wirtschaftsministerium für 2020 mit 37,6 Millionen Euro an. 2019 waren es 69,5 Millionen Euro gewesen. In diesem Bereich betrafen im vergangenen Jahr 98,5 Prozent EU- oder NATO-Staaten und die ihnen gleichgestellten Länder. "Dies unterstreicht die besonders restriktive Exportpolitik der Bundesregierung für die Ausfuhr von Kleinwaffen in Drittländer", hieß es.

Kritiker bemängeln hingegen seit Langem, dass deutsche Kleinwaffen am Ende in Drittstaaten landeten, auch wenn sie zunächst in Partnerländer exportiert würden. Exporte in Drittstaaten wie Ägypten stehen in vielen Fällen wegen Menschenrechtsverletzungen oder der Beteiligung an Konflikten grundsätzlich in der Kritik, unter anderem vonseiten der beiden großen Kirchen.

Die genehmigten Rüstungsexporte entsprechen nicht den tatsächlichen Ausfuhren im vergangenen Jahr, sondern beziehen sich auf Waffengeschäfte in der Zukunft. Kritiker werten sie gleichwohl als Gradmesser für den grundsätzlichen Kurs in der Rüstungspolitik, wobei die Regierung mit Verweis auf starke Schwankungen und umfangreiche Einzelaufträge dieser Bewertung stets widerspricht.

kle/uh (dpa, afp, kna)