Eine große Mehrheit stimmte am Freitag (24.10.) im Bundestag dafür, dass der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan ausgeweitet wird. Von insgesamt 593 stimmten 531 Abgeordnete für die Entsendung deutscher Soldaten in die Provinz Kundus, 57 stimmten dagegen und fünf enthielten sich der Stimme.

Damit wird zugleich das Mandat des deutschen Kontingents der Internationalen Schutztruppe ISAF bis zum 13. Oktober 2004 verlängert. Mit dem Beschuss kann die Bundeswehrtruppe auf bis zu 2250 Soldaten aufgestockt werden, wobei 450 Mann für einen Einsatz in der nordafghanischen Provinz Kundus vorgesehen sind. Dort sollen sie die zivile Aufbauhilfe stabilisieren und schützen. Verteidigungsminister Peter Struck kündigte an: Schon Freitag (24.10.) werden die ersten 27 Soldaten des für Kundus vorgesehenen Kontingents nach Afghanistan abfliegen. Das neue Mandat erlaubt in Ausnahmefällen aber auch den Einsatz in allen anderen Gebieten des vom Krieg zerstörten Landes.

Deutsche Soldaten in Afghanistan

Seit August ist das Kommando über die ISAF in der Hand der NATO. Vorher hatten Deutschland und die Niederlande gemeinsam die ISAF geführt. Insgesamt sind derzeit rund 5300 ISAF-Soldaten aus rund 30 Ländern in Afghanistan im Einsatz. Rund 1800 deutsche Soldaten sind im Rahmen der ISAF und der Anti-Terror-Kampagne Enduring Freedom in Afghanistan und Usbekistan im Einsatz. Für den erweiterten Einsatz muss Deutschland mit Kosten von etwa 233,6 Millionen Euro rechnen, davon 77 Millionen Euro für den Einsatz außerhalb Kabuls.

Kein Kampf gegen Drogen

Struck betonte, dass die neue Mission im Kundus nicht ungefährlich sei. Das Ziel des Einsatzes: Der Einfluss der Übergangsregierung von Präsident Hamid Karsai in Kabul soll im ganzen Land gesichert werden und man will Wiederaufbauteams schützen sowie radikalen Elementen den Boden entziehen. Vor allem sollen so die ersten freien Wahlen im Sommer 2004 abgesichert werden. Drogenbekämpfung gehöre aber nicht zu den Aufgaben der Bundeswehr im Kundus.

Außenminister Joschka Fischer wies Bedenken gegen die Ausweitung des Einsatzes zurück. Er verwies darauf, dass es bei dem Engagement in Afghanistan um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus gehe. Zur Terrorbekämpfung gehöre aber auch ein längerfristiger Beitrag, "Völkern zu helfen, wieder auf die Beine zu kommen".

Nach der Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul soll der Einsatz in Kundus zum Wiederaufbau und zur Schaffung eines Klimas der Sicherheit im Land beitragen. Entwicklungspolitisch gehe es darum, die Infrastruktur wieder herzustellen, Arbeitsplätze zuschaffen und demokratische Institutionen aufzubauen.

Brandgefährlicher Einsatz

Der FDP-Außenexperte Werner Hoyer sagte zur Begründung des Neins seiner Fraktion, für die deutschen Soldaten werde es bei Konflikten mit den regionalen Machthabern "brandgefährlich". Dabei lägen gerade in der Region Kundus wichtige Anbaugebiete für Heroin, wobei die sogenannten Warlords sich aus dem Drogenhandel finanzierten. Indem die internationale Gemeinschaft hier wegsehe, würden die Drogenbarone aber gegenüber der Zentralregierung in Kabul gestärkt. Als "Drogenpolizei" wären die Bundeswehrsoldaten jedoch überfordert. In dieses Dilemma dürften die Soldaten nicht geschickt werden. (iw)