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PolitikEuropa

Keine schnellen Visa für Erdbebenopfer

21. Februar 2023

Die deutsche Regierung versprach den Erdbebenopfern erleichterte Besuchsvisa. Doch viele haben ihre Dokumente unter den Trümmern verloren - und die bürokratischen Hürden bleiben hoch.

Türkei Syrien Erdbeben Antakya
Die Stadt Antakya in der Provinz Hatay wurde schwer verwüstet Bild: Hussein Malla/AP Photo/picture alliance

Je länger Süreyya Inal redet, desto wütender wird sie. Die Berliner Steuerberaterin kommt gebürtig aus der Stadt Antakya in der Provinz Hatay. Antakya gehört zu den Städten, in denen das Erdbeben keinen Stein mehr auf dem anderen ließ. Mit Grauen erinnert sie sich an den 6. Februar, als sie von dem Beben hörte. Über Stunden erreichte sie niemanden aus ihrer Familie dort. Auch jetzt, mehr als zwei Wochen nach dem Beben, sind einige Familienangehörige noch immer spurlos verschwunden. Der Onkel, die Schwägerin und der Cousin haben überlebt. Süreyya Inal will sie vorübergehend zu sich nach Berlin holen, damit sie sich ausruhen können.

"Fühle mich im Stich gelassen"

Es freut die 57-Jährige, als sie hört, dass das Auswärtige Amt nach dem Erdbeben Erleichterungen für Besuchsvisa erlassen will. Danach dürfen deutsche Staatsangehörige und Personen mit dauerhaftem deutschem Aufenthaltstitel ihre Angehörigen ersten und zweiten Grades für 90 Tage nach Deutschland einladen, wenn sie eine Verpflichtungserklärung unterschreiben. Das heißt, die Angehörigen verpflichten sich, für sämtliche Kosten wie Verpflegung oder Krankenbehandlung aufzukommen. 

Süreyya Inal sorgt sich um ihre Verwandten aus dem ErdbebengebietBild: Bettina Stehkämper/DW

Im Unterschied zu anderen fürchtet Süreyya Inal nicht die Kosten. Sie verdient gut. "Die Verpflichtungserklärung ist so weit okay", sagt sie. Aber warum müsse sie das Original der Erklärung ihrer Familie in die Türkei schicken? Die schließlich keine Adresse mehr habe? "Warum kann ich sie nicht bei einem Notar hinterlegen?", fragt sich die Steuerberaterin. Und dann sind der Onkel, die Schwägerin und der Cousin auch keine Verwandte ersten und zweiten Grades. Vielleicht geht es über ihre Mutter, hofft sie. Irgendwie helfen. Nur leider geht nichts schnell. "Ich fühle mich im Stich gelassen", sagt Inal der DW.

Anwalt Engin Sanli will helfen 

Engin Sanli erreichen wir in Istanbul. Der Stuttgarter Anwalt mit türkischen Wurzeln hat sich auf Ausländer- und Asylrecht spezialisiert. Vor Ort will er nun ausloten, wie praktikabel die Ankündigung erleichterter Visa tatsächlich ist. Vor seiner Abreise war der 33-Jährige noch optimistisch. Seine Frau hat bei der Katastrophe selbst vier Cousinen verloren. Den Stuttgarter Nachrichten sagte Sanli, dass er die erleichterten Besuchsvisa als "ein bisher einmaliges positives Zeichen" werte. Die hier lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln würden diesen Schritt als "Riesenanerkennung" sehen und wertschätzen. 

Doch seit er vor Ort ist, schwindet sein Optimismus von Tag zu Tag. "Es gibt Hürden, die sind nicht zu überwinden", so Sanli. Zehn verschiedene Dokumente müssen beigebracht werden, wenn Erbebenopfer für maximal 90 Tage bei ihren Verwandten in Deutschland unterkommen möchten.

Viele Pässe befinden sich unter Trümmern

Ein Problem: die Pässe. Sehr viele Menschen in der Türkei haben keinen Pass, weil er teuer ist und sie ihn auch gar nicht benötigen. Und: die Erdbebenopfer haben am Tag der Katastrophe versucht, ihr Leben zu retten und nicht den Pass. Die meisten Pässe liegen also unter Trümmern. Einen neuen Pass zu beantragen, falls auf wundersame Weise ausgerechnet die Passbehörde im Erdbebengebiet verschont blieb, dauert mindestens drei Monate. Wenn man das Glück hat, ein Fotostudio zu finden, dass biometrische Fotos machen kann. Und man das Geld für einen neuen Pass hat, der etwa einen Monatslohn kostet.

Türkische Stadt Antakya durch Erdbeben zerstört

03:27

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Engin Sanli wüsste einen Ausweg. Bei den Betroffenen, die keine Ausweisdokumente mehr haben, könnte die Identität über das elektronische e-Devlet-System bestätigt werden. Sanli weist darauf hin, dass die digitale Verwaltung in der Türkei schon viel weiter als in Deutschland ist. So sei es selbstverständlich, dass, nur durch ein Passwort geschützt, viele Dokumente abgerufen werden können - vom polizeilichen Führungszeugnis bis zu Auszügen aus dem Familienstammbuch. Auf dieser Grundlage, so Sanli, könnten die Deutsche Botschaft in Ankara oder die Konsulate in Izmir und Ankara befristete Visa ausstellen. 

Angst vor Retraumatisierung

Noch will Engin Sanli nicht aufgeben. Er trifft sich mit türkischen Anwaltskollegen, der Anwaltskammer, Vormundschaftsgerichten. Als Hohn empfindet er, dass die Erdbebenopfer eine Begründung schreiben sollen, warum sie das Erdbebengebiet verlassen möchten. Spöttisch nennt er es "Motivationsschreiben" und "viele können so eine Begründung gar nicht schreiben, weil dann alles wieder hochkommt und sie retraumatisiert würden".  

Anders sieht es für die vielen Kinder aus, die durch das Erdbeben Vollwaisen geworden sind. Sie sollen nicht nur alle Dokumente beibringen, sondern vorab muss ein türkisches Vormundschaftsgericht klären, ob sie zu ihren Verwandten nach Deutschland dürfen. Für Engin Sanli ist das eine unerträgliche Situation für die Kinder, "die jetzt einfach Schutz und Ruhe benötigen". Gemeinsam mit anderen Kollegen und Netzwerken vor Ort setzt er sich ein für ein Sonderkontingent für die Kinder, die besonders betroffen sind und eine Aufenthaltserlaubnis benötigen. Denn wo sollen sie nach 90 Tagen hin?  

Die Sorge vor einer Flüchtlingsdebatte

Gökay Sofuoğlu hält das für keine gute Idee. Den Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland treffen wir an einem kalten, windigen Nachmittag in Berlin. Etwas über 200 Menschen haben sich am Brandenburger Tor versammelt, um der Erdbebenopfer zu gedenken. Auch der Bundespräsident ist gekommen. 

Gökay Sofuoğlu glaubt nicht, dass viele kommen werdenBild: picture alliance/dpa

Gökay Sofuoğlu befürchtet, dass "die Kinder nur zusätzlich belastet werden, wenn sie in ein fremdes Land mit einer fremden Sprache gebracht werden". Viel wichtiger sei es, jetzt schnell Angehörige für drei Monate nach Deutschland zu bringen, damit sie sich sammeln und erholen können. Immer wieder betont Sofuoğlu, dass es keine Flüchtlinge wären und der Aufenthalt nur ein vorübergehender sei. Seine große Sorge ist, dass die Aufnahme der Erdbebenopfer mit der Diskussion um Flüchtlingszahlen in Deutschland vermengt wird.  

Kein Ansturm auf erleichterte Visa 

Bisher will die deutsche Regierung an den Visaregelungen festhalten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sind am Dienstagmorgen aus Berlin in die Erdbebenregion im Süden der Türkei aufgebrochen. Sie wollen dort auch eine mobile Visa-Stelle besuchen, die direkt vor Ort Anträge bearbeiten kann. Ob nach der Reise der Ministerinnen am Visaverfahren nachgebessert wird, ist offen. Vor ihrer Abreise teilte Baerbock mit, dass "wir uns deshalb jetzt vor Ort gemeinsam ein Bild machen, Betroffenen zuhören und schauen, wie wir auch weiter bestmöglich helfen und unseren Teil dazu beitragen können, den Menschen wieder eine Perspektive zu geben".

Es dauert derzeit ungefähr drei Monate, wenn man ein Besuchs-Visum beantragt. Eindeutig zu lang für die Erdbebenopfer. "Unsere Behörden, die bei normalen Visa schon sehr lange brauchen, müssen einen Modus finden, hier schneller zu arbeiten", sagte Bundestags-Vizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland".

Wollen sich vor Ort ein Bild machen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD, links) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)Bild: picture alliance/dpa

Doch wie es aussieht, wollen viele, trotz der Zerstörung, der Toten und der Seuchengefahr ihre Heimat gar nicht verlassen. Insgesamt wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts bisher 96 Schengen-Visa nach dem beschleunigten Verfahren für türkische Staatsangehörige erteilt. Zudem seien bis Montag 15 Anträge auf dauerhafte Familienzusammenführung gestellt worden. Auch Gökay Sofuoğlu glaubt, dass es keinen Ansturm gibt. Vielleicht "hundert Antragsteller", schätzt er. Viel wichtiger sei die Hilfe vor Ort. Vor allem für die Menschen aus Syrien, für die es fast unmöglich ist, ein Visum nach Deutschland zu bekommen.

Von vielen Betroffenen hören wir die Sorge, dass die Aufmerksamkeit für die Erdbebenopfer schon bald nachlassen könnte. In seiner Videobotschaft am Wochenende sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, "Gerçek dost kötü günde belli olur" -  ein türkisches Sprichwort, auf Deutsch heißt es ähnlich: "Den wahren Freund erkennt man in der Not." 

Die über drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland würden das gerne glauben wollen.

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