Die Berichterstattung der Deutschen Welle ist in Russland wieder massiven Vorwürfen ausgesetzt. Das russische Parlament - genauer gesagt: der Sonderausschuss der russischen Staatsduma zur Untersuchung der Einmischung ausländischer Staaten in die inneren Angelegenheiten Russlands - hat Informationen über einige ausländische Medien an die Generalstaatsanwaltschaft Russlands geschickt. Die Bitte: Die Berichterstattung über das am Donnerstag beginnende Referendum über die Änderung der russischen Verfassung soll überprüft werden.

Zu den Medien, die unter die Lupe genommen werden, gehören die Deutsche Welle, "Voice of America", der Fernsehsender "Current Time" und "Radio Liberty", sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Wassilij Piskarjow.

Der Vorwurf: "Systematische Vervielfältigung von Fehlinformationen"

Ihm zufolge soll die Generalstaatsanwaltschaft diese Veröffentlichungen "rechtlich bewerten" und "gemäß den Gesetzen der Russischen Föderation Entscheidungen treffen". Piskarjow sieht in den Veröffentlichungen jener Medien eine "systematische Vervielfältigung von Fehlinformationen".

"Diese Handlungen lassen systematische Versuche erkennen, von außen Einfluss auf die inneren Angelegenheiten Russlands zu nehmen und den Willen der Bürger unseres Landes zu beeinflussen, was inakzeptabel ist und gemäß geltendem Recht nicht unbeantwortet bleiben darf", fügte er hinzu. Piskarjow gab nicht an, welche Veröffentlichungen der Deutschen Welle und anderer ausländischer Medien unter Beschuss geraten waren.

DW weist Vorwürfe der Duma kategorisch zurück

DW-Chefredakteurin Manuela Kasper-Claridge erklärte in diesem Zusammenhang: "Als Chefredakteurin der Deutschen Welle verwahre ich mich ausdrücklich gegen die haltlosen Anschuldigungen des Duma-Ausschusses im Hinblick auf unsere journalistische Arbeit. Die Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Welle stehen für journalistische Sorgfalt, Unabhängigkeit Transparenz und Meinungsvielfalt. Dies kennzeichnet ihre tägliche Arbeit. Dass das nicht jedem passt, ist bedauerlich, müssen wir aber akzeptieren."

Dies ist nicht das erste Mal, dass Abgeordnete der Duma ausländische Medien kritisieren. Im August 2019 leiteten sie eine Untersuchung unter anderem gegen die Deutsche Welle ein, deren Hauptsitz sich in Bonn befindet. Derselbe Ausschuss bat damals die russische Aufsichtsbehörde für Massenmedien, Telekommunikation und Datenschutz "Roskomnadsor", die Staatsanwaltschaft, sowie die Ministerien für Justiz und auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation zu prüfen, ob die DW wegen angeblicher "Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands" auf die schwarze Liste gesetzt werden kann. Der Rundfunkrat der DW wies alle Anschuldigungen zurück und erklärte, dass die Arbeit des Medienunternehmens in keiner Weise zu beanstanden sei.

Das russische Verfassungsreferendum findet zwischen dem 25. Juni und dem 1. Juli statt. Die russischen Bürger sollen über eine Reihe wichtiger Änderungen entscheiden, darunter über die Annullierung der bisherigen Amtszeiten von Präsident Wladimir Putin, was ihm theoretisch ermöglichen würde, 2024 und 2030 erneut für die Präsidentschaft zu kandidieren.