Außenminister Guido Westerwelle hat an diesem Dienstag (29.01.2013) mögliche Investoren aus Deutschland und Regierungsvertreter aus den Konfliktländern Sudan und Südsudan in sein Ministerium eingeladen. Zwischen den beiden ostafrikanischen Staaten gibt es auch nach der Unabhängigkeit des ölreichen Südsudan vor anderthalb Jahren Spannungen. Organisiert wurde die Konferenz vom Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft. Der Lobby-Verband bringt regelmäßig deutsche Geschäftsleute mit afrikanischen Wirtschaftsdelegationen zusammen. Man knüpft Kontakte und bahnt Geschäfte an.

Von der Konferenz erhoffen sich Sudan und Südsudan Investitionen aus Deutschland, um ihre mangelhafte Infrastruktur zu verbessern. "Befestigte Straßen, Brücken und Stromnetze sind kaum vorhanden. Sauberes Trinkwasser und elementare sanitäre Anlagen sowie Einrichtungen für Gesundheit und Bildung sind bereits Luxus", sagt Inge Hackenbroch von der deutschen Gesellschaft für Außenwirtschaft, Germany Trade & Invest (GTAI) im Gespräch mit der DW. Der Aufbau einer funktionierenden Infrastruktur sei im Sudan die wichtigste Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufschwung. Denn Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie hätten "sehr großes Potenzial", so die Afrika-Referentin. Der Südsudan müsse allerdings vor allem Fragen nach der Investitionssicherheit beantworten, da der junge Staat noch nicht ausreichend stabile Rahmenbedingungen geschaffen habe.

Brutales Vorgehen gegen Sudans Bevölkerung

Dass Sudan und Südsudan ausländische Hilfe beim Aufbau ihrer Infrastruktur brauchen, wissen auch deutsche Menschenrechtsorganisationen. Doch stören sie sich an der Rolle des Auswärtigen Amtes als Schirmherr der Konferenz und befürchten, dass sie ein falsches Signal an den Sudan aussenden könnte.

Das Regime in Khartum geht seit Jahren brutal gegen seine eigenen Bürger vor. Beim Konflikt in der westlichen Region Darfur haben regimetreue Milizen nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 300.000 Menschen getötet. Dörfer werden niedergebrannt, Frauen vergewaltigt, mehr als zweieinhalb Millionen Bewohner wurden vertrieben. Ähnliches passiert in den sudanesischen Bundesstaaten Süd-Kordofan und Blauer Nil. Damit nicht genug: Seit Jahren hält Sudans Präsident Omar al-Baschir den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zum Narren. Der will ihn wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagen. Seiner Auslieferung an Den Haag entgeht al-Baschir, indem er nur noch befreundete Staaten bereist.

"Sudan muss Menschenrechte achten"

Mit dem Außenminister des Sudan traf nun Bundesaußenminister Guido Westerwelle beim Business-Treff in Berlin zusammen. In einer Pressemitteilung erklärte das Ministerium seine Motivation folgendermaßen: "Die Konferenz soll den durch die Afrikanische Union vermittelten Friedensprozess zwischen Sudan und Südsudan unterstützen. Deutschland will den begonnenen Dialog mit Sudan und Südsudan fortsetzen, um die internationalen Anstrengungen für den Friedensprozess zu fördern." Menschenrechtler wollen das allerdings nicht gelten lassen. "Angesichts der Gräueltaten, die von der sudanesischen Regierung verübt werden, ist es ein verheerendes Zeichen, das da gesetzt wird", sagt Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor von Human Rights Watch. "Es zeigt nämlich, dass man Menschenrechtsverbrechen begehen kann und trotzdem zu einer tollen Konferenz mit hochrangigen Business-Partnern eingeladen wird und da vielleicht auch Geschäfte macht." Aus Delegationskreisen hieß es dazu am Dienstag, Außenminister Westerwelle habe vor Beginn der Konferenz seinen sudanesischen Kollegen Ali Karti nachdrücklich gedrängt, die Friedensvereinbarungen mit Südsudan umzusetzen und die Menschenrechte und Grundfreiheiten im Sudan zu achten.

Außenminister Karti war es allerdings auch, der noch im vergangenen September im heimischen Staatsfernsehen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gehetzt und ihr vorgeworfen hatte, ein gegen den Islam gerichtetes Schmäh-Video und Mohammed-Karikaturen gutzuheißen. Kurze Zeit später hatten aufgebrachte Muslime die deutsche Botschaft in Khartum gestürmt. Die ursprünglich schon für Oktober geplante Wirtschaftskonferenz war daraufhin abgesagt worden. Die Begründung: Die Botschaft könne die Einreisevisa für die Wirtschaftsdelegation nicht fristgerecht bearbeiten. Im Vorfeld der Konferenz habe Außenminister Westerwelle nun seinem sudanesischen Amtskollegen nochmals deutlich gemacht, dass Deutschland nach diesem bedauerlichen und nicht akzeptablen Vorfall den zuverlässigen Schutz seiner Botschaft erwarte, hieß es aus Kreisen der Delegation.
 

Ermittlungen gegen den Hauptsponsor 

Für falsch halten Menschenrechtsorganisationen überdies die Wahl des Hauptsponsors der Konferenz, die deutsche Ingenieurfirma Lahmeyer International. Sie hat die Bauplanung des Merowe-Staudamms im Sudan geleitet und soll ohne ausreichende Vorwarnung Dörfer geflutet haben. Gegen zwei Ingenieure der Firma ermittelt die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main. Zu einem Interview mit der Deutschen Welle war Lahmeyer International mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht bereit. Dass diese Firma die Konferenz sponsore, sei eine schlechte Botschaft, sagt Ulrich Delius von der Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker. "Wo man uns doch immer erzählt: Die deutsche Wirtschaft sollte sich im Ausland an ethischen Prinzipien orientieren."