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Politik

Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember?

21. November 2020

Die Corona-Einschränkungen sollen verlängert und teilweise verschärft werden, das berichten mehrere Medien unter Berufung auf Informationen aus den Ländern. Getrieben wird die Debatte durch neue Infektionshöchstwerte.

Deutschland Coronavirus Maskenpflicht München
Gähnende Leere in einer Münchener FußgängerzoneBild: Sven Hoppe/dpa/picture-alliance

Die nächsten Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen gegen die Corona-Pandemie stehen in knapp einer Woche an. Schon jetzt zeichnet sich aber ab, dass es in Deutschland so bald keine Lockerungen geben wird. So bestehe ein weitreichender Konsens, den seit Anfang November geltenden Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember zu verlängern, berichten die "Berliner Morgenpost" und das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Quellen aus den Bundesländern.

Ernüchterung allerseits

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters und anderen Medien gilt es derzeit als am wahrscheinlichsten, dass Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen weiter geschlossen bleiben und neue Auflagen in Schulen verhängt werden. Der Einzelhandel soll dagegen wohl im Vorweihnachtsgeschäft offen bleiben. In den Regierungen von Bund und Ländern herrscht laut Reuters Ernüchterung, weil die seit Anfang November verhängten Schließungen von Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen bisher weniger Wirkung zeigten als erhofft.

Als zusätzliche Maßnahmen, die Bund und Länder kommenden Mittwoch ergreifen könnten, gelten auch weitere Kontaktbeschränkungen in privaten und öffentlichen Räumen. Im Gespräch ist demnach auch eine Verlängerung der Weihnachtsferien.

Schulen im Fokus

Kanzleramtschef Helge Braun sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), "wir müssen sehen, wo wir weiter Kontakte reduzieren können". Der CDU-Politiker plädiert mit Blick auf den anstehenden Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Krise dafür, ein besonderes Augenmerk auf Schulen zu legen. "Was wir für den November beschlossen haben, hat die Infektionsdynamik gebrochen. Aber es hat noch nicht dazu geführt, dass die Zahlen nach unten gehen", sagte Braun.

Nun gehe es vor allem darum, Kontakte zu reduzieren und die hohen Infektionsraten bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu senken. "Sie tragen wesentlich zur Verbreitung der Infektion bei", sagte Braun. Ziel sei es, die Schulen weiter offen zu lassen. Außerdem wolle die Bundesregierung weiterhin am Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner als Orientierungsmarke festhalten.

Spahn lobt "Wellenbrecher"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte sich unterdessen zufrieden mit den Auswirkungen des Teil-Lockdowns. "Der Wellenbrecher funktioniert doch", sagte Spahn im Streitgespräch der Zeitung "Die Welt" mit FDP-Chef Christian Lindner. Das exponentielle Wachstum sei gebrochen, so Spahn. Der Bundesgesundheitsminister fügte hinzu: "Wir sind uns einig, dass das nicht reicht. Aber es ist gelungen - einmal mehr."

Der FDP-Vorsitzende Lindner warf der Regierung hingegen Strategielosigkeit vor. "Meine Befürchtung ist: Wir finden aus dem aktuellen November-Lockdown in diesem Jahr nicht wieder raus", sagte er der "Welt". "Und falls wir ihn beenden, dann ist wenige Wochen später der nächste da. Das wäre eine Stop-and-Go-Politik, die enormen sozialen und wirtschaftlichen Schaden verursacht."

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Freitag 23.648 Neuinfizierte innerhalb eines Tages - und damit einen Anstieg gegenüber dem Höchstwert vom vorherigen Freitag. Die Todesfälle legten um 260 auf 13.630 zu. Nachdem die Zahl der Neuinfektionen Montag bis Mittwoch jeweils unter dem Vorwochenwert gelegen hatte, lag sie Donnerstag und Freitag wieder darüber. Das RKI gab die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz nun mit 139 an. Damit ist die Zahl weit von dem angestrebten Schwellenwert von 50 Fällen entfernt.

qu/haz/ack/uh (rtr, afp, dpa)

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