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Politik

Deutscher wegen Spionage für Moskau angeklagt

25. Februar 2021

Er soll Informationen über sensible Liegenschaften in Berlin gesammelt haben. Die seien dann per Datenträger an die russische Botschaft gegangen, heißt es.

Berlin Deutscher Bundestag Bundesadler
Der Bundestag in Berlin ist auch Beobachtungsobjekt ausländischer Geheimdienste (Symbolbild)Bild: Christoph Hardt/Geisler/picture alliance

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen einen Deutschen erhoben, der Informationen über Bundestagsliegenschaften an den russischen Geheimdienst weitergegeben haben soll. Der Beschuldigte sei Mitarbeiter einer Firma, die als Dienstleister für das Parlament Elektrogeräte überprüfte.

In diesem Zusammenhang habe er auf Grundrisse von Bundestagsgebäuden zugreifen können. Spätestens zwischen Juli und September 2017 habe er sich "aus eigenem Antrieb" entschlossen, diese Informationen an den russischen Militärgeheimdienst GRU weiterzugeben. Hierzu sei einem GRU-Mitarbeiter an der russischen Botschaft in Berlin ein Datenträger übermittelt worden. Weitere Einzelheiten zu dem Fall nannte die Bundesanwaltschaft nicht.

Immer wieder sind Mitarbeiter von Dienstleistern in gesicherten Bundestagsgebäuden im Einsatz (Symbolbild)Bild: Christoph Hardt/Geisler/picture alliance

Dem Beschuldigten könnte wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit der Prozess gemacht werden. Der Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts muss nun die Anklage prüfen und über die Eröffnung einer Hauptverhandlung entscheiden.

jj/gri (dpa, afp, rtr)