Deutschland beendet einen monatelangen Aufnahmestopp für schutzbedürftige Afghanen, denen eine Einreise zugesagt worden war. Wie aus dem Auswärtigen Amt bestätigt wurde, sollen deutsche Behördenvertreter die Aufnahmeverfahren in Pakistan durchführen. Dorthin waren viele der Betroffenen geflohen.

Die Menschen könnten unauffällig per Linienflug über Dubai oder Istanbul in die Bundesrepublik kommen, hieß es. Vorher müssten sie auch eine Sicherheitsprüfung erfolgreich durchlaufen. Eine weitere Voraussetzung sei, dass die pakistanischen Behörden die entsprechende Ausreisegenehmigung erteilten.

Betroffene Familien schon informiert

"Afghanen, bei denen die Bundesrepublik Deutschland durch rechtskräftige Gerichtsbeschlüsse zur Visaerteilung und Gestattung der Einreise verpflichtet wurde, werden sukzessive nach Deutschland einreisen", verlautete aus dem Innenministerium. Zuvor hatte unter anderem die Zeitung "Welt" darüber berichtet. Betroffene Familien seien bereits über die Wiederaufnahme des Programms informiert worden, schrieb das Blatt.

Pakistan will afghanische Flüchtlinge bis September in ihre Heimat abschieben, falls sie nicht freiwillig dorthin zurückkehren. Unter ihnen sind auch rund 2000 Personen, die für das deutsche Aufnahmeprogramm vorgesehen sind, etwa weil sie als Ortskräfte bis 2021 für die Bundeswehr in Afghanistan tätig waren. Nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban wären sie dort besonders gefährdet.

Drohendes Zwangsgeld

Im August 2021 hatte die damalige Bundesregierung ein Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen gestartet. Nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag jedoch vereinbart, solche Aufnahmeprogramme "so weit wie möglich" zu beenden. Inzwischen hat allerdings das Berliner Verwaltungsgericht nach eigenen Angaben in mehr als 20 Fällen entschieden, die Bundesregierung müsse sich an erteilte Aufnahmezusagen halten. Andernfalls droht ein Zwangsgeld.

Rechtsanwalt Matthias Lehnert, der mehrere Menschen aus Afghanistan vertritt, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Regierung mache "nur das, wozu sie rechtlich verpflichtet und gezwungen ist". Erforderlich sei aber, dass allen betroffenen Afghanen ein Visum ausgestellt werde. Es sei "wirklich skandalös, dass die Regierung in all den anderen Fällen nicht handelt und die Sache weiter hinauszögert".

Die Alternative für Deutschland (AfD) kritisierte hingegen, die große Koalition sei in der Frage eingeknickt. Die "verantwortungslose Massenzuwanderung" werde fortgesetzt, erklärte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel.

jj/fab (dpa, apf, rtr, epd)

Redaktionsschluss: 16.00 Uhr (MESZ) - dieser Artikel wird nicht weiter aktualisiert.