Fast die Hälfte der 2308 in Pakistan lebenden Afghanen, die eine Aufnahmezusage aus Deutschland haben, sollen gleichwohl nicht hierherkommen dürfen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Das Blatt hatte Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ausgewertet.

Demnach sind seit Antritt der schwarz-roten Bundesregierung im Mai vergangenen Jahres 788 Afghanen nach Deutschland gekommen, rund 410 weitere Personen befinden sich im Ausreiseverfahren. Viele Aufnahmezusagen stammen von der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP unter dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz. Das sogenannte Ortskräfteverfahren - etwa für einheimische Mitarbeiter der Bundeswehr - hatte aber schon die schwarz-rote Regierung unter Angela Merkel im Jahr 2013 eingeführt.

"Kein politisches Interesse mehr"

Inzwischen wurden alle Zusagen nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes für Personen der Menschenrechtsliste und des Überbrückungsprogramms mit der Begründung zurückgenommen, sie seien nicht rechtsverbindlich. Es bestehe kein politisches Interesse mehr an einer Aufnahme der entsprechenden Personen, hieß es.

Die vorige Bundesregierung hatte nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan im August 2021 auch Menschen eine Aufnahmezusage erteilt, die in dem Land etwa für Institutionen aus den Bereichen Menschenrechte, Kultur, Justiz oder Medien gearbeitet hatten.

Sie wurden als besonders gefährdet eingestuft, weil ihnen und ihren Familien Racheakte der Islamisten drohen. Nach dem Regierungswechsel in Berlin handhabte die neue Bundesregierung die Aufnahmen jedoch sehr restriktiv. Zahlreiche Betroffene waren zwischenzeitlich von Afghanistan nach Pakistan geflohen.

Deutsche Botschaft in Kabul seit 2021 geschlossen

Weil Deutschland in der afghanischen Hauptstadt Kabul keine diplomatische Vertretung mehr hat, werden in Pakistan auch die nötigen Visa-Verfahren durchgeführt. Diejenigen, die nicht in die Bundesrepublik einreisen dürfen, fürchten nun, dass die pakistanischen Behörden sie nach Afghanistan zurückschicken.

Die Linke verurteilte die Rücknahme der Aufnahmezusagen. Es sei "verantwortungslos, schäbig und menschlich unerträglich", dass die Bundesregierung diese Menschen "einfach fallen lässt", sagte Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linken, der NOZ. Seit Jahren seien die Betroffenen in Pakistan mit deutscher Unterstützung untergebracht und versorgt worden. Daher könne die Bundesregierung nicht behaupten, sie trage keine Verantwortung. Sie dürfe die Betroffenen nicht dem "menschen- und frauenverachtenden Willkürregime der Taliban" überantworten, so Bünger.

Entgegen einer anderslautenden Zusicherung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), lasse die Bundesregierung auch die Hälfte der noch verbliebenen Ortskräfte im Stich, erklärte Bünger. Nur bei 81 von 218 Ortskräften und deren Angehörigen wurden die alten Aufnahmezusagen demnach aufrechterhalten. Der Verweis auf notwendige Sicherheitsüberprüfungen sei ein "pures Ablenkungsmanöver" - denn nur in drei Prozent der Interviews hätten sich aus Sicht der Behörden tatsächliche oder vermeintliche Sicherheitsbedenken ergeben, sagte Bünger der NOZ.

Zahlreiche Klagen anhängig

Seit Mai 2021 waren bis zum Stichtag 31. Dezember 2025 laut Bundesregierung insgesamt 37.652 afghanische Personen über die Aufnahmeprogramme nach Deutschland eingereist. Derzeit sind bei den Verwaltungsgerichten zahlreiche Klagen gegen verwehrte Aufnahmeentscheidungen anhängig.

Insgesamt gab es vier Aufnahmeprogramme: das Ortskräfteverfahren, die Menschenrechtsliste, das Überbrückungsprogramm und das Bundesaufnahmeprogramm. Im Unterschied zu den anderen drei Programmen gelten Zusagen nach dem Bundesaufnahmeprogramm als rechtsverbindlich, wie deutsche Gerichte festgestellt haben. CDU/CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, freiwillige Aufnahmeprogramme so weit wie möglich zu beenden.

jj/se (dpa, afp)

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