Tagelang war es zappenduster im Südwesten Berlins, weil mutmaßlich Linksextremisten einen Anschlag auf einen neuralgischen Punkt des Stromnetzes von Deutschlands Hauptstadt verübt hatten.

Mitten im Winter hatten rund 100.000 Menschen keine elektrische Energie. Anlass für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, eine härtere Gangart anzukündigen.

Dobrindt: Mehr Personal, mehr digitale Befugnisse

Der konservative Politiker will seinen Kurs verschärfen: "Wir schlagen zurück - und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld", sagte Dobrindt der Zeitung "Bild am Sonntag". Sicherheit habe oberste Priorität. Dafür solle es mehr Personal, mehr digitale Befugnisse und härtere Infrastrukturschutzgesetze geben.

So sollen die Nachrichtendienste mehr Personal bekommen. Und sie sollen digitale Spuren schneller verfolgen dürfen, um die linksextremistische Szene besser auszuleuchten. Konkrete Zahlen und Details nannte Dobrindt nicht.

Kein Internet, kein Handyempfang, keine Heizung

Ein Brandanschlag auf eine Kabelbrücke am Teltowkanal hatte am vergangenen Wochenende zu einem totalen Stromausfall in vier Bezirken im Südwesten Berlins geführt. 45.000 Haushalte und 2200 Firmen waren von der Stromversorgung abgeschnitten. Weder Ampeln noch Internet oder Handys funktionierten. Bei eisigen Temperaturen versagten in vielen Haushalten auch die Heizungen, weil mangels Strom Pumpen nicht mehr liefen.

Die Stadt Berlin rief eine Großschadenslage aus, richtete Notunterkünfte ein und bat die Bundeswehr um Hilfe. Es dauerte bis Mittwoch, bis alle betroffenen Haushalte wieder am Netz waren - teils mit provisorischen Maßnahmen.

In einem Bekennerschreiben hatte eine der linksextremistischen "Vulkangruppen" die Tat vom 10. Januar für sich reklamiert. Mitglieder dieser Gruppen sollen seit 2011 vor allem in Berlin und im benachbarten Bundesland Brandenburg immer wieder Brandanschläge auf die öffentliche Infrastruktur verübt haben. Im aktuellen Fall hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen übernommen.

Warnung von Fachgewerkschaften

"Was in Berlin passiert ist, kann jederzeit an anderen Orten passieren - in Köln, in Stuttgart, in München", warnt der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds DBB, Volker Geyer. Nötig sei eine Überprüfung der Kontrollmechanismen und Vorgaben für Betreiber kritischer Infrastruktur, sagte er der Zeitung "Rheinischen Post". Damit sind Einrichtungen gemeint, deren Ausfall zu Notlagen führen würde.

Der Bundestag berät derzeit über eine Reform gesetzlicher Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur. Nach dem Vorschlag der Regierung aus CDU/CSU und Sozialdemokraten sollen Betreiber Störfälle künftig melden müssen und Pläne zum Umgang mit jedem denkbaren Risiko entwickeln. Der Deutsche Städtetag fordert zudem eine "nationale Blackout-Reserve" des Bundes mit mobilen Kraftwerken.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, plädierte in einem Interview des Nachrichtenportals "The Pioneer" für ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Nach seinen Vorstellungen sollten damit zehn Jahre lang Personal und Ausstattung finanziert werden, um den Schutz kritischer Infrastruktur wie Energieanlagen und Unterseekabel zu stärken.

Polizisten als Stromnetzschützer?

Der Berliner Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) äußerte scharfe Kritik daran, dass Einsatzkräfte in der Hauptstadt nun für die Bewachung von Stromleitungen abgestellt werden: "Polizisten sollen nach dem Terroranschlag auf die Stromversorgung in Zehlendorf Berlins kritische Infrastruktur schützen", heißt es in einem Statement der Gewerkschaft vom Samstag. Das bringe die Berliner Polizei an ihre Belastungsgrenze.

"Kräfte in Hundertschaftsstärke werden nun gebunden sein, um oberirdische Stromleitungen zu schützen", führte die DPolG aus. "Dazu sind Streifen im ehemaligen Blackoutgebiet geplant und auch der personell bereits stark belastende Objektschutz fordert uns weiter heraus." Gewerkschaftschef Bodo Pfalzgraf nannte die Maßnahme "überzogene und sinnfreie politisch motivierte Hyperaktivität". Die Polizei sei "fassungslos".

AR/wa (dpa, afp)