Deutschland-Besuch Mileis von Kritik und Protesten begleitet
23. Juni 2024
Vor dem Kanzleramt hatten sich am Sonntag rund drei Dutzend Demonstranten versammelt. Beim Auftakt seines Deutschlandbesuches am Samstag in Hamburg war der argentinische Präsident Javier Milei von Hunderten Demonstranten mit lautstarkem Protest begrüßt worden.
Beim Thema MERCOSUR sind sich beide einig
Bei der Begegnung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Milei sei es um "die ganze Breite der bilateralen Beziehungen, darunter bilaterale Fragen, Wirtschaft, Handel, erneuerbare Energien und den globalen Klimaschutz" gegangen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Beide Politiker hätten zudem über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den MERCOSUR-Staaten gesprochen. "Sie waren sich einig, dass die Verhandlungen über das Abkommen zügig abgeschlossen werden sollen", sagte Hebestreit. Auch der mögliche argentinische OECD-Beitritt sei Thema gewesen. Die Bundesregierung unterstütze dieses Anliegen.
Javier Mileis Besuchsprogramm war erheblich gekürzt worden. Anders als ursprünglich geplant, fand weder eine gemeinsame Pressekonferenz statt noch wurde Milei mit militärischen Ehren empfangen. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen hatten den Bundeskanzler in einem offenen Brief zuvor aufgefordert, das Treffen mit Milei abzusagen und dem Rechtspopulisten kein Podium zu bieten.
"Anarchokapitalist" will sparen so viel es geht
Seit Dezember ist Milei Präsident von Argentinien. Seinem Land verordnete der selbst ernannte Anarchokapitalist einen radikalen Sparkurs. Das Reformpaket sieht unter anderem Privatisierungen, Massenentlassungen im öffentlichen Dienst und Einsparungen im Bildungs-, Sozial- sowie Gesundheitssektor vor.
Das hat allerdings seinen Preis: Die harten Maßnahmen reduzieren die Wirtschaftsleistung in der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für Argentinien mit einem Rückgang um 2,8 Prozent im laufenden Jahr.
Und: Die Inflation in Argentinien ist noch immer eine der höchsten der Welt. Nach Angaben der Katholischen Universität Argentiniens leben knapp 56 Prozent der Menschen in Argentinien unter der Armutsgrenze und rund 18 Prozent in extremer Armut. Die Reformen Mileis haben mehrfach auch zu gewaltsamen Protesten im Land geführt.
haz/kle (dpa, epd, afp)